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CDU: Bei Berater-Stelle für Landrätin wird Kreistag ausgebremst

CDU: Bei Berater-Stelle für Landrätin wird Kreistag ausgebremst

Landrätin Michaele Sojka (Linke) stößt bei ihrer ersten wichtigen Personalentscheidung auf Kritik. Die Einstellung von Frank Schmitt als ihren Berater (OVZ berichtete) ist von CDU-Kreischef Uwe Melzer zur Kreistagssitzung am Mittwoch bemängelt worden.

OVZ-Informationen zufolge soll Schmitt beispielsweise beim Controlling der kreiseigenen Gesellschaften und in der Wirtschaftsförderung tätig werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende bezeichnete dies als merkwürdig, da die Kreisverwaltung mit fünf Fachbereichs- und 29 Fachdienstleitern genügend Personal für solche Aufgaben habe. Gravierender sei für Melzer jedoch ein Eingriff Sojkas in die Kompetenzen des Kreistages. So sei die Stelle des neuen Beraters nicht im Stellenplan ausgewiesen. Da dieser Plan Bestandteil des Haushaltes ist, müssten Änderungen auch vom Kreistag beschlossen werden, kritisierte er.

Sojka hätte demzufolge einen Nachtragshaushalt mit einer Stellenplanänderung vorlegen und darüber abstimmen lassen müssen, was sie versäumt habe, konkretisierte Melzer seine Vorwürfe gegenüber OVZ.

Die Landrätin hatte diese Vorwürfe zur Sitzung zurückgewiesen. Zur Vorbereitung auf eine Gebietsreform brauche sie Profis. Sie hoffe, dass sich die Einstellung ihres Beraters bald rechtfertigen werde. Des Weiteren würden in den nächsten sechs Jahren 130 der 500 Mitarbeiter das Landratsamt verlassen und viele Neueinstellungen nur befristet vorgenommen werden können. Außerdem sei die Stelle sehr wohl Bestandteil des Plans, habe seit zwei Jahren trotz mehrmaliger, aber erfolgloser Ausschreibungen nicht besetzt werden können. Der Plan sei damit nicht überzogen worden, betonte die Landrätin.

Diese Darstellung bezeichnete Melzer gegenüber OVZ als nicht korrekt. Die für Schmitt vorgesehene Stelle in der Besoldungsgruppe E 14 gebe es weder im Fachbereich noch im Büro der Landrätin. Wenn sie aus anderen Bereichen übernommen worden sei, hätte dies über die Änderung des Stellenplanes beschlossen werden müssen. Auch die Einstellung Schmitts auf 20-Stunden-Basis wertete der CDU-Kreischef als Indiz dafür, dass die Abstimmung über den Stellenplan mittels eines Kunstgriffes umgangen werden sollte. Melzer kündigte eine Überprüfung durch das Landesverwaltungsamt an. Sollte dort ein Verstoß festgestellt werden, müsste man über Konsequenzen beraten. Welche das sein könnten, ließ Melzer offen.

Jens Rosenkranz

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