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CDU: OB will Altenburg auf Altkreis-Grenzen ausdehnen

CDU: OB will Altenburg auf Altkreis-Grenzen ausdehnen

Die neuen Pläne der Stadt Altenburg, mit Meuselwitz und Lucka einen gemeinsamen Standesamtsbezirk zu bilden (OVZ berichtete), sind bei CDU-Kreisvorsitzendem Uwe Melzer auf Kritik gestoßen.

"Der Altenburger Oberbürgermeister möchte die Stadtgrenzen der Skatstadt auf den Altkreis Altenburg ausdehnen", behauptet Melzer in einer Presseerklärung des CDU-Kreisvorstandes und bezeichnet dies als einen abenteuerlichen Gedanken. Um dies auf Biegen und Brechen durchzusetzen, missbrauche Michael Wolf das Standesamt. "Oder kann Herr Wolf den Steuerzahlern erklären, wo der Vorteil eines großen Standesamtsbezirkes liegt?", fragt Melzer, der 2012 als Landrat kandidiert.

Selbst mathematische Grundregeln würden hier außer Acht gelassen, heißt es in der Meldung. So arbeitet in den bisherigen drei Behörden weniger Personal als es im neu geplanten Großstandesamt der Fall sein wird. Er stelle sich nicht gegen sinnvolle Fusionen. Aber ohne Vorteile, vor allem Kosteneinsparungen, mache das Ganze keinen Sinn.

"Der Oberbürgermeister sollte lieber das Vertrauen der Gemeinden gewinnen, anstatt sie mit seinen Vorstößen gegeneinander auszuspielen." Wolfs Handeln gefährde eine zukünftige Zusammenarbeit. Ein Blick in die Nachbarschaft zeige, was konstruktives Miteinander bewirken kann. Meuselwitz fusionierte mit Wintersdorf, Zeulenroda mit Triebes und auch in der VG Altenburger Land gebe es Gebietsneugliederungen. "Altenburger Anträge dagegen wurden bisher fast alle ignoriert und dabei spielte das Parteibuch keine Rolle", gibt Melzer zu bedenken. Es sei vielmehr die Art und Weise der Antragstellung, die bisher zum klaren Nein führte.

Der CDU-Kreisvorstand sei sich darin einig, dass das Altenburger Land leistungsstarke Städte und Gemeinden brauche. Die Beteiligten sollten jedoch auf Augenhöhe ins Gespräch kommen und Lösungen herausarbeiten, die für alle von Vorteil sind. "Es geht nicht um Fusionen um jeden Preis. Kommunalpolitik lebt auch von Emotionen." Dazu seien überschaubare Strukturen nötig, die Bürgernähe gewährleisten und identitätsstiftend seien.

Kritik am erneuten Anlauf eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes von Altenburg, Meuselwitz und Lucka kam auch aus der Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue, wo die Pläne auf große Verwunderung und Bedauern gestoßen sind. Das geht aus einer ebenso von Uwe Melzer unterzeichneten Pressemitteilung hervor, der Vorsitzender der VG ist. Zahlreiche Gemeinden in Thüringen beklagen derzeit eine unzureichende kommunale Finanzausstattung. Auch Altenburg meldete sich hierzu zu Wort, "verzichtet aber beim Standesamt auf 10 000 Euro", heißt es in der Erklärung.

"Wenn Meuselwitz, Lucka oder Kriebitzsch mit dem Standesamtsbezirk Altenburg zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch deren Spielregeln akzeptieren", heißt es weiter. Deswegen müsse natürlich nicht automatisch ein Heiraten in Meuselwitz oder Lucka ausgeschlossen sein. Die Frage sei nur, wer diese Leistung bezahlt? Im Schloss Windischleuba oder im Rittergut Treben könnte man sich sicher auch gut vorstellen, ein Trauzimmer einzurichten. "Wir verlangen jedoch nicht von unseren Partnern, dass sie diese Wunschvorstellungen mit bezahlen müssen", erklärt Melzer. Er fordert, die Erfüllung dieser Aufgabe auf die Sachebene zurückzuführen und eine Lösung zum Vorteil aller Beteiligten zu finden. "Wahlkampf und parteitaktische Erwägungen bringen uns hierbei nicht weiter."

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