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CDU bekommt für Klage gegen Fusion mit Gera und Greiz im Kreistag keine Mehrheit

Widerstand gegen Kreisgebietsreform CDU bekommt für Klage gegen Fusion mit Gera und Greiz im Kreistag keine Mehrheit

Das Altenburger Land wird wegen der geplanten Fusion mit Gera und Greiz nicht vor das Verfassungsgericht ziehen. Ein entsprechender Antrag der CDU erlangte am Mittwoch im Kreistag nur ein Stimmenpatt und verfehlte die erforderliche Mehrheit. SPD und Linke setzen dagegen auf eine Arbeitgruppe, die unter anderem um den Kreissitz für Altenburg kämpfen will.

Ein Stimmenpatt verhindert im Kreistag (hier bei einer früheren Abstimmung) eine Klage gegen die Kreisgebietsreform.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Noch nie zog das Altenburger Land gegen die Landesregierung vor das Verfassungsgericht. Am Mittwoch bestand die Chance dazu, genau dies zu tun. Doch der Kreistag verspielte die Gelegenheit. 16 Stimmen bekam ein entsprechender Vorstoß der CDU und genausoviele Gegenstimmen – mehrheitlich aus den Reihen von Linken sowie SPD, womit der Antrag dann als abgelehnt gilt.

Anlass für die Union sind die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung, das Altenburger Land 2018 mit dem Kreis Greiz und der Stadt Gera zu fusionieren. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, unter anderem wird ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Auch der Kreistag hatte sich am 27. April mehrheitlich für den Bestand des Altenburger Landes in seinen jetzigen Grenzen und für die Beibehaltung von Altenburg als Kreisstadt mehrheitlich ausgesprochen und Landrätin Michaele Sojka (Linke) aufgefordert, sich in Erfurt für den Erhalt des Kreises einzusetzen.

Das wird nicht reichen. Und nach Ansicht der CDU setzt Sojka diesen Job auch gar nicht um. „Sie ignoriert den Kreistagsbeschluss“, schimpfte Fraktionschef Uwe Melzer. Denn die Landrätin habe nach dem Votum der Volksvertreter eine Landkarte veröffentlicht, wie der neue Kreis ihrer Meinung nach aussehen sollte. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Melzer.

Deswegen und um den Druck auf Erfurt zu erhöhen, plante die CDU auch juristische Schritte. Landkreisen stehe es zu, Verletzungen ihrer Garantie des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung durch Landesgesetze im Wege einer Verfassungsbeschwerde zu rügen oder überprüfen zu lassen, lautete die Argumentation der CDU. Denn Gebiets- und Bestandsänderungen seien nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Bisher gehe es nur um Flächen und Einwohner. Gewachsene Strukturen oder die wirtschaftliche Ausrichtung der Landkreise spielten kaum eine Rolle, „sind jedoch auch wichtige Gründe des öffentlichen Wohls“, hieß es. Es habe den Anschein, dass diese Reform politisch motiviert durchgepeitscht werden soll und weniger von Sachargumenten geprägt ist. Positive Effekte seien widerlegbar, Erfahrungen anderer Bundesländer mit Kreisfusionen würden ignoriert.

Die CDU sah nur eine Konsequenz: Klagen sowohl gegen das Fusionsgesetz als auch gegen den Akt der Neugliederung selbst. Bestärkt fühlen sich die Christdemokraten durch sieben andere Thüringer Landkreise, die gleichfalls eine Verfassungsbeschwerde ankündigen. Für das Klageverfahren einschließlich der Anwaltskosten seien schätzungsweise 40 000 Euro nötig.

„Und das ist rausgeschmissenes Geld“, wetterte Volker Schemmel (SPD) am Mittwoch gegen den Beschlussantrag. Einzelne Kreise könnten gar nicht vor Gericht ziehen, um ihren Erhalt einzufordern. „Das ist ausgeschlossen“, behauptete Schemmel. Der Kreis sei auch gar nicht Akteur im Gesetzgebungsverfahren, sondern das Land.

An diese Argumentation knüpfte auch Ralph Plötner, Kreistagsfraktionschef der Linken, an. Er warf der CDU Fundamentalopposition vor und kritisierte die beabsichtigte Klage ebenso als Geldverschwendung. Plötner bezeichnete es als sinnvoller, sich im Rahmen der gegründeten Arbeitsgruppe „Kreisgebietsreform“ zu engagieren.

Laut Kreistagsbeschluss soll diese Vorkehrungen treffen, um die Zukunft der Einrichtungen und Unternehmen und die Interessen des Kreises zu sichern und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dazu zählt auch der Erhalt von Altenburg als Kreisstadt. Plötner sagte, in der AG sei man bereits gut vorangekommen. Konkreter wurde er nicht. Im Moment ist nicht bekannt, inwieweit sich der Landkreis in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, um seine Interessen zu sichern.

Der beinahe zeitgleich tagenden Stadtrat vom Weimar machte dagegen den Weg für eine Verfassungsklage frei, mit der die Klassikerstadt gegen den Verlust ihres Status als kreisfreie Stadt vorgehen will.

Von Jens Rosenkranz

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