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CDU des Altenburger Landes stellt sich geschlossen hinter Volkmar Vogel

Kreisparteitag CDU des Altenburger Landes stellt sich geschlossen hinter Volkmar Vogel

Volkmar Vogel will 2017 zum fünften Mal in Folge in den Bundestag einziehen, wo er seit 2002 in den CDU-Reihen sitzt. Der Unterstützung der Christdemokraten aus dem Altenburger Land kann sich der 57-Jährige aus Kleinsaara bei Gera gewiss sein. Auf dem CDU-Kreisparteitag am Sonnabend in Kosma stellten sich die Mitglieder geschlossen hinter Vogel.

Blick in den Tagungsraum.

Quelle: Frank Prenzel

Kosma. Volkmar Vogel will im kommenden Jahr zum fünften Mal in Folge in den Bundestag einziehen, wo er seit 2002 in den CDU-Reihen sitzt. Der Unterstützung der Christdemokraten aus dem Altenburger Land kann sich der 57-Jährige aus Kleinsaara bei Gera gewiss sein. Auf dem CDU-Kreisparteitag am Sonnabend in Kosma stellten sich die Mitglieder geschlossen hinter Vogel, der am 25. November in Ronneburg offiziell für die Bundestagswahl nominiert werden soll.

Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen muss der gelernte Diplom-Ingenieur für Gerätetechnik nicht fürchten, obwohl sein Wahlkreis neu zugeschnitten wird. In Thüringen schrumpfen die Wahlkreise von neun auf acht, zu den Gebieten Altenburger Land und Greiz, in denen Vogel bislang agierte, kommt Gera hinzu, so dass dieser neue Wahlkreis 194 deckungsgleich mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung angestrebten Großkreis im östlichen Thüringen ist. Die CDU-Vorstände des Kreises Greiz und der Stadt Gera haben bereits Vogel das Vertrauen ausgesprochen, die Voten der Delegiertenversammlungen sind Formsache. Und Albert Weiler (51), der derzeit für Gera (sowie Jena und den Saale-Holzland-Kreis) im Bundestag sitzt, soll für die CDU den neu zugeschnittenen Wahlkreis 195 im Gebiet der Saale erobern. Er wurde bereits aufgestellt. Die bislang dort agierende Carola Stauche tritt nicht wieder an.

Für Vogels Nominierung ruft die CDU am 25. November eine Wahlkreisvertreterversammlung ein, die Christdemokraten des Altenburger Landes haben ihre sieben Vertreter am Sonnabend dafür gewählt.

Vogel, der verheiratet ist, zwei erwachsene Kinder und vier Enkel hat und vor seiner politischen Kariere in der Abfallwirtschaft in leitender Position sein Geld verdiente, griff ebenfalls die zentralen Themen des Parteitages auf – Gebietsreform und Flüchtlingspolitik. Die Greizer seien Vogtländer, die „Gerschen“ Großstädter, und das Altenburger Land orientiere sich nach Leipzig, „das alles will man in einem Kunstpaket zusammenschmeißen, das kann nicht funktionieren”, kritisierte der CDU-Politiker die Pläne der Landesregierung. Wenn man dann noch die Antwort auf die Frage nach der Kreisstadt schuldig bleibe und die Leute gegeneinander aufhetze, bringe man Unfrieden ins Land. Weder Altenburg noch Gera oder Greiz könnten auf den Standortvorteil einer Kreisstadt verzichten. Vogel befürchtet, dass es bei den Fusionen von Verwaltungen in den nächsten Jahren „enorme Reibungsverluste” geben wird.

Deutliche Worte gegen die Reformpläne fand auch Martina Schweinsburg, die CDU-Landrätin des Kreises Greiz, die dem Parteitag als Gast beiwohnte. Statt mit Aufgabenkritik, Funktional- und Verwaltungsreform zu beginnen, stünde eine Gebietsreform voran. Das Gutachten von Jörg Bogumil, das europaweit ausgeschrieben worden sei und deshalb mindestens 200 000 Euro koste, enthalte nichts weiter als das, was die Regierung wolle. Doch das Land habe mit 26 Angestellten pro 1000 Einwohner nach dem Saarland den zweithöchsten Personalbestand in Deutschland, während die Kommunen im Schnitt 14 Stellen pro 1000 Einwohner ausweisen, im Landkreis Greiz seien es 4,7. „Die Kommunen sind so knapp genäht, dass man da nicht weiter einsparen kann.“

Schweinsburg erklärte auch, warum der Kreis Greiz eine Finanzierung des Theaters Altenburg-Gera ablehnt. „Wenn es das einzige Fünf-Sparten-Haus in Thüringen ist, dann hat sich das Land stärker einzubringen.”

Auch CDU-Kreischef Uwe Melzer nahm die Reformpläne aufs Korn. „Es geht nicht um Ausgewogenheit von Stadt und Land, sondern um größere Strukturen”, schimpfte er. Diese Reform sei politisch motiviert und vorgefasst. Trotz einer breiten Front gegen das Vorhaben sei ein Einlenken nicht sichtbar. „Deshalb kämpfen wir weiter. Neben dem Bürgerentscheid sei der Plan der Landes-CDU für ein Normenkontrollverfahren der zweite Weg. Einige Kreise, so auch Greiz, hätten angekündigt, gegen die Reformpläne vor Gericht zu ziehen.

Melzer führte zudem aus, dass – nachdem die CDU 2015 schon Schmölln aufgeben musste – das Ziel, mit Fred Reichel in Meuselwitz im Rathaus zu bleiben, Anfang des Jahres deutlich verfehlt wurde. Als Ursache machte er die jahrelangen Querelen im Ortsverband aus, die sogar zum Ausschluss von Antje Uhlig führten. „Das kommt nicht gut an.” Bei den Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister im Juni hätten mit Torsten Weiß in Lödla und Michael Wagner in Frohnsdorf CDU-Mitglieder die Verantwortung übernommen, freute er sich hingegen.

Die CDU im Altenburger Land zählt derzeit 226 Mitglieder. Aus- und Eintritte hielten sich in etwa die Waage, so Melzer. Bei Austritten habe meist die Bundespolitik den Ausschlag gegeben.

Und dazu zählt die Flüchtlingspolitik, auf die alle Redner eingingen. „Wir müssen besser als in der Vergangenheit Probleme beim Namen”, befand Bundestagsmitglied Vogel. In der jetzigen Situation mit Flüchtlingen und Terrorgefahr machten sich die Menschen berechtigte Sorgen. „Wir brauchen stabile Verhältnisse und dafür eine starke bürgerliche Mitte, die die Schulter breit macht und sich nicht von rechten und linken Spinnern, die keine Lösungen anbieten, unterkriegen lässt.”

Von Frank Prenzel

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