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CDU knöpft sich bei Haushaltsdebatte Oberbürgermeister vor und erntet Häme

Schlagabtausch im Stadtrat CDU knöpft sich bei Haushaltsdebatte Oberbürgermeister vor und erntet Häme

Mit nur 15 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Altenburger Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. CDU-Fraktionschef André Neumann bezeichnete den Etat als eine Ansammlung von Prestige-Projekten des Oberbürgermeisters. SPD-Kontrahent Norman Müller unterstellte Neumann Schwarzmalerei.

Die rund 2,7 Millionen Euro teure Sanierung der Grundschule Karolinum ist die größte Investition in Altenburg in diesem Jahr.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Viele Altenburger werden am Donnerstagabend schon geschlummert haben, als der Stadtrat im Rathaus seinen wichtigsten Beschluss des Jahres fasste. Kurz nach zehn und damit nach einer über dreieinhalbstündigen Debatte stimmten 15 von 29 anwesenden Volksvertretern für den Doppel-Haushalt 2017/18, der mit diesem knappen Votum tatsächlich durchging, da sich 14 Stadträte ihrer Stimme enthielten.

Dazu zählte insbesondere die CDU-Fraktion, deren Chef André Neumann den Etat als „eine Ansammlung von Prestige- und Fassaden-Projekten“ von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) bezeichnete. Der Haushalt orientiere sich nicht am Leitbild der Stadt, sei also nicht impulsgebend, sorge nicht dafür, dass Altenburg sauberer und sicherer, bürger-, investoren- und gastfreundlich und vor allem attraktiv für junge Menschen werde. Die Stadt weise ein Gewerbegebiet nach dem anderen aus, wo man weiter nichts als Drachen steigen lassen könne. „Wir sind im Stillstand angekommen“, rempelte Neumann.

So wie der CDU-Fraktionschef übte auch Harald Stegmann deutliche Kritik an der weiteren Ausdünnung des Personals im Rathaus. Er habe große Zweifel, dass damit die Aufgaben erfüllt werden könnten, warnte der Linken-Politiker. Enttäuschend sei für ihn, dass sich im Haushalt nur sehr wenige Investitionen fänden, mit denen man sich auf die Landesgartenschau vorbereite.

Ähnlich sah dies Johannes Schaefer vom Stadtforum/Grüne, der außerdem bemängelte, dass Änderungen an dem von der Verwaltung vorgelegten Etat im Nachgang kaum noch möglich waren.

SPD-Fraktionschef Norman Müller wies insbesondere die Kritik der CDU zurück und bezeichnete den Etat als grundsolides Machwerk. Wenn es einen Preis für Schwarzmalerei gäbe, müsste ihn André Neumann bekommen, grantelte Müller. Er warf der CDU fehlende eigene Ideen und Konzepte vor.

Der Oberbürgermeister hatte zu Beginn der Debatte eingeräumt, dass aufgrund des knappen Geldes frei werdende Stellen in der Verwaltung nicht wieder besetzt werden und Mitarbeiter weiterhin Teilzeitbeschäftigung oder einen Tag unbezahlte Freistellung im Monat in Anspruch nehmen. Trotz sparsamen Wirtschaftens sei die Stadt nicht in der Lage, größere Werterhaltung zu leisten und den Investitionsstau abzubauen. „Das ist eine Katastrophe“, warnte Wolf. Ursache dafür sei eine finanzielle Schieflage, bei der der Bund über enorme Geldmittel verfüge, viele Kommunen jedoch nicht die notwendige Ausstattung besäßen. Dennoch bezeichnete Wolf die Stadt als wirtschaftlich gesund.

Der diesjährige Etat beläuft sich auf 56,8, der von 2018 auf 52,6 Millionen Euro. Die Stadt wird für 8,6 Millionen Euro investieren oder Vorhaben bezuschussen. Dies gelingt allerdings nur über eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro, womit die Schulden zum Jahresende auf 14,8 Millionen Euro steigen. Das meiste Geld (15,7 Millionen) wird für Personal ausgegeben.

Die größten Investitionen

Sanierung Grundschule Karolinum,
2,7 Millionen Euro

Umbau Nordplatz, 1,5 Millionen Euro

Umbau Ernestinum, 425 000 Euro

Sanierung Bartholomaikirche,
288 000 Euro

Gewerbegebiet Poststraße,
270 000 Euro

Errichtung Bürgerservice im Rathaus, 240 000 Euro

Sanierung Mäder-Schule, 200 000 Euro

Zuschuss Sanierung Lindenaumuseum, 180 000 Euro

Sanierung Schloss, 125 000 Euro

Sanierung Reichenbach-Schule, 100 000 Euro

Dorfplatz Kosma, 84 000 Euro

Technik Berufsfeuerwehr, 94 000 Euro

Von Jens Rosenkranz

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