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Altenburg CDU und FDP fordern OB Wolf zum Einlenken auf
Region Altenburg CDU und FDP fordern OB Wolf zum Einlenken auf
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08:06 06.04.2018
Der Streit um die Vererben von Garagen in Altenburg droht zu eskalieren. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Im Garagenstreit der Skatstadt haben CDU und FDP Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) zur Deeskalation und zum Einlenken aufgerufen. „Ich erwarte, dass der noch amtierende Oberbürgermeister den Willen der Mehrheit des Stadtrates umsetzt und im Sinne der Bürger handelt“, erklärt CDU-Stadtratsfraktionschef André Neumann in einer Pressemeldung. Bei Treffen mit Garageneigentümern sei Neumann auf großes Unverständnis wegen des Handeln der Rathausspitze beim Vererben von Garagen gestoßen.

Mit einer Neuregelung wollte der Oberbürgermeister das Erbrecht auf Garagen, welche sich auf städtischem Grund befinden, einschränken. Damit könnte die Stadt den Grund und Boden, auch an Erben, zu neuen teureren Konditionen vermieten. 2007 lief das entsprechende Überleitgesetz aus.

Bei der Neuregelung war es eindeutiger Wille des Stadtrates, dass die Regelung für Ehepartner weiter gilt. „Wenn man sich gemeinsam ein Auto gekauft hat und einer der Partner stirbt, dann muss der Hinterbliebene die Garage zu gleichen Konditionen weiter nutzen dürfen“ erklärt Neumann. Dies haben sich die Fraktionen durch den Altenburger Rechtsdezernenten sogar schriftlich bestätigen lassen.

Dass der Beschluss anders gefasst wurde, als vom Stadtrat gewollt, fiel erst auf, als eine betroffene Altenburgerin im Stadtrat vorstellig wurde. Hier musste der Rechtsdezernent Fehler einräumen. Ob er die eigene Beschlussvorlage nur falsch erläutert hat oder diese selbst falsch formulierte, bleibt bis heute unklar. Natürlich könne immer ein Fehler passieren. „Wenn man aber an diesem Fehler festhält, dann ist das dem Bürger nicht mehr zu erklären“, meint Neumann.

Es wurde allerdings ein möglicher Weg für die Verwaltung aufgezeigt. So könne man sich bis zum Anpassen der Beschlussvorlage nach dem Willen des Stadtrates mit der betroffenen Bürgerin außergerichtlich einigen, erklärt Neumann. „Allerdings blieb die Rathausspitze unbeeindruckt und zerrte die 76-jährige Witwe vor Gericht.“

Auch FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner hat Wolf in einer Presseerklärung aufgerufen, endlich im Interesse der Bürger zu handeln. „Wenn Michael Wolf eine 76-jährige Witwe vor Gericht zerrt, missachtet er nicht nur den Willen des Stadtrates. Er trägt auch und vor allem dazu bei, dass Altenburg immer wieder mit Negativ-Schlagzeilen in der überregionalen Presse von sich reden macht. Das muss ein Ende haben!“

Zschiegner fordert außerdem SPD-OB-Kandidatin Katharina Schenk auf, ihren Einfluss als persönliche Referentin und Beauftragte für Bürgerfragen geltend zu machen und Wolf „zur Räson zu bringen“. Tue sie das nicht, würde die Ära Wolf enden, wie sie begonnen habe – „überheblich und ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschlüsse des Stadtrates. Diesen Zustand hatten wir lange genug!“

Von Jens Rosenkranz

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