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CDU und SPD attackieren Landrätin

CDU und SPD attackieren Landrätin

Kreistagsmitglieder von CDU und SPD haben am Mittwoch Landrätin Michaele Sojka (Linke) heftig attackiert. Anlass war der Streit um 900 000 Euro, die der Landkreis von 2014 bis 2016 als Sonderförderung vom Land erhält.

Sojka hatte die organisatorische und finanztechnische Umsetzung dieses Regionalbudgets erstmals ausgeschrieben und wollte dem preiswertesten Anbieter den Zuschlag geben. Das hatte der Kreisausschuss in geheimer Sitzung aber abgelehnt. Nun liegt die Vergabe des Geldes auf Eis.

 

 

 

Die Attacke war sorgsam vorbereitet: Eigentlich hieß der Tagesordnungspunkt "4.2. Anfragen aus dem Kreistag". Weil der SPD-Fraktionsspitze einige Antworten der Landrätin aber nicht ausreichten, wurde die Fragestunde per Abstimmung mehrheitlich zur Debatte über das Regionalbudget umfunktioniert. CDU und SPD mussten offensichtlich Dampf ablassen, weil die Vergabe einer Tranche über 300 000 Euro für das kommende Jahr seit Monaten stockt.

 

Seit dem 22. Juli ist bekannt, dass der Kreis in den kommenden drei Jahren nochmals 900 000 Euro erhält, so wie bereits von 2011 bis 2013. Allerdings möchte die Landrätin die erneute Vergabe auf rechtlich saubere Füße stellen. Bislang hatte über die Verwendung der Mittel ein sogenannter Lenkungsbeirat entschieden, dessen Mitglieder die Öffentlichkeit nicht kennt und wo es mitunter die Meinung gibt, dass dort die Kommunalordnung nicht gilt. Hilfe bekam der Beirat von der Wirtschaftsfördergesellschaft Ostthüringen, die für ein gefordertes Regional-Management sorgte. Doch eigentlich muss über die Vergabe von Geldern über 50 000 Euro der Kreisausschuss entscheiden.

 

Seit Juli will Sojka mit der ihrer Meinung nach juristisch fragwürdigen, wenn nicht sogar illegalen Vergabe aufräumen. Auch deswegen, weil mit der Ausreichung von Geldern beispielsweise für die Kohlebahn sogar der Tatbestand der Untreue im Raum stand. Viele Bürgermeister, einige von ihnen sitzen im Kreistag, wollen aber, dass alles so bleibt und dass auch die Wirtschaftsfördergesellschaft die Vergabe weiter deichselt.

 

Sojka aber nicht, die intern auch von Gemauschel sprach. Sie schrieb das Management aus. Als Ergebnis bot eine Firma KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland 65 688 Euro und war damit über 14 600 Euro preiswerter als die Wirtschaftsfördergesellschaft Ost-thüringen. Die Vergabe an die KEM lehnte der Kreisausschuss am Montag aber ab.

 

"Weil der Beschluss grottenschlecht vorbereitet war", polterte Jürgen Ronneburger zum Kreistag. "Sie wissen nicht, worum es geht!", legte der Kreistagsfraktionschef lautstark nach.

 

Sojka sorge seit Monaten für ein angespanntes Klima, unter dem die Arbeit leide, ärgerte sich Schmöllns Bürgermeisterin Kathrin Lorenz (CDU). Sie warnte, "dass uns die Zeit davon läuft. Wollen Sie denn solange Rechtsgrundlagen suchen, bis das Geld verfallen ist?", wurde Lorenz im Laufe der Debatte ungewöhnlich laut. "Es ist traurig, was seit Herbst abgeht. Es wird alles zerredet," kritisierte auch der ehrenamtliche Vize-Landrat Uwe Melzer (CDU).

 

Von einem Spiel, das hier getrieben werde, was er aber nicht verstehe, sprach Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der der Landrätin vorwarf, das Geld der Kommunen zu blockieren. Er drohte damit, dass sich die Bürgermeister notfalls selbst in Erfurt um das Geld kümmerten, wenn das Landratsamt dazu nicht in der Lage sei. Neben der Landrätin machte der OB auch Frank Schmitt als einen der Blockierer aus, einen engen Mitarbeiter Sojkas im Landratsamt, der 2000 bis 2006 auch schon mal Bürgermeister im Altenburger Rathaus unter Wolf war. "Schmitt ist verantwortlich dafür, dass es nicht weitergeht!", wurde nun auch der Oberbürgermeister ziemlich laut, ohne seine Vorwürfe näher zu erläutern.

 

Trotz der massiven Angriffe behielt die Landrätin die Fassung. "Zwingen Sie mich nicht, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen", sagte sie. Selbst wenn dem Landkreis das Geld geschenkt werde, bleibe es doch das Geld des Steuerzahlers, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Sojka beharrte darauf, dass allein der Kreisausschuss über Summen oberhalb 50 000 Euro entscheidet. "Dafür werde ich sorgen." © Kommentar

Jens Rosenkranz

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