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CDU und SPD blockieren im Altenburger Land Kreis-Haushalt 2012

CDU und SPD blockieren im Altenburger Land Kreis-Haushalt 2012

Die Verabschiedung des Kreis-Haushaltes 2012 ist gestern Abend im Kreistag überraschend von CDU und SPD verhindert worden. Sie setzten Nachverhandlungen durch, um eine weitere Senkung der Kreisumlage zu erreichen.

Altenburg. Von Günter Neumann

Mit 27 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde der fertige Etat nochmals in den Kreis- und Finanzausschuss zurückgeschickt SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd hatte die Forderung damit begründet, dass die Kreisverwaltung im Laufe des Jahres 2011 erhebliche Überschüsse erwirtschaftete, diese aber nicht zur Senkung der Kreisumlage für das neue Haushaltsjahr eingesetzt habe. Für dieses Ziel müsse aber der Kreis seine "letzten Reserven" einbringen.

"Entweder lügen wir oder können nicht rechnen", hielt Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) dagegen. Die Jahresrechnung sei noch gar nicht fertig, "tagesaktuell" gehe man von 1,4 Millionen Euro Plus aus. Doch davon sei eine Million bereits in die Verringerung der Kreisumlage geflossen. Dem Überschuss von 485 000 Euro aus einem ungeprüften Jahresabschluss stünden möglicherweise Verrechnungen des Landes von 850 000 Euro gegenüber.

"Es gibt keinen wirklichen Handlungsspielraum und keinen sachlichen Grund, jetzt keinen Kreishaushalt zu beschließen", so der Landrat, der zugleich auf die Folgen beispielsweise für Investitionen, Fördermittelanträge und freie Träger aufmerksam machte. "Sollte die Wunschliste aufgehen und noch Geld fließen, bin ich der Erste, der einen Nachtragshaushalt einbringt."

Doch als sich auch CDU-Kreischef Uwe Melzer dafür aussprach, "noch mal darüber zu reden", waren die Weichen gestellt. Vor allem Abgeordnete von CDU und SPD stimmten für die Rücküberweisung des Haushalts, relativ viele Linke und der Landrat dagegen.

Schon zuvor war eine seit Jahren nicht erlebte Konfrontation von SPD und CDU gegen den Landrat erkennbar geworden. Von neuen Theaterstrukturen über den Anbau am Lindenau-Museum bis zum EU-Beihilfeverfahren reichte die Liste kritischer Anfragen an Rydzewski, der darauf nach Meinung von CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger und Altenburgs SPD-OB Michael Wolf nur unzureichend Antwort gab.

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