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CDU und SPD lassen auf Kreistagssitzung Doppelhaushalt für 2017/18 platzen

Landrätin wird Misstrauen ausgesprochen CDU und SPD lassen auf Kreistagssitzung Doppelhaushalt für 2017/18 platzen

Landrätin Michaele Sojka (Linke) muss bis Februar einen neuen Etat-Entwurf für 2017 vorlegen. Das ist das Ergebnis der Kreistagssitzung vom Mittwoch. Damit ist der seit Monaten diskutierte Doppelhaushalt für 2017/18 geplatzt. Dafür hatten insbesondere CDU und Sozialdemokraten gesorgt. SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd sprach der Landrätin sogar das Misstrauen aus.

Der Kreistag, hier bei einer früheren Abstimmung, hat sich am Mittwoch für einen neuen Etat-Entwurf ausgesprochen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Das Altenburger Land steht zu Beginn des neuen Jahres ohne Haushalt da. Das ist das Ergebnis der rund zweieinhalbstündigen Sondersitzung des Kreistages vom Mittwoch. Denn CDU und SPD beantragten während der Debatte, dass Landrätin Michaele Sojka (Linke) bis Februar einen neuen Einzel-Etat für 2017 vorlegen soll und sorgten in der Abstimmung für eine Mehrheit von 20 Ja- gegen 16-Neinstimmen. Damit haben die Bemühungen der Kreisverwaltung, seit Ende des Sommers einen Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre auf den Weg zu bringen, den größtmöglichen Dämpfer bekommen.

Doch über wichtige Fragen konnte bis zum Schluss keine Einigung erzielt werden. Zum einen soll die Kreisumlage 2017 zwar sinken, 2018 aber über das Niveau dieses Jahres steigen. Zum anderen sind wichtige Investitionen umstritten, wie zum Beispiel für Theater, Lindenau-Museum oder Burg Posterstein, weil sie nach Meinung der Kritiker nicht durchfinanziert sind.

Den letzten Anstoß, einen völlig neuen Etat zu fordern, lieferte Sojka selbst. Sie ließ Fragen von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) einfach unbeantwortet und zog sich damit den Zorn der Sozialdemokraten zu. Mit ihrer Verweigerungshaltung verkenne die Landrätin ein wichtiges Recht der Kreistages, wetterte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd, der die Landrätin frontal angriff: „Die Mehrheit des Kreistages hat kein Vertrauen mehr zu Ihnen.“ Schwerd kritisierte ebenso die Heimlichtuerei der Kreisverwaltung, die offenbar von einem negativen Jahresabschluss für dieses Jahr Kenntnis habe, dies aber verschweige.

CDU-Fraktionschef Uwe Melzer bezeichnete insbesondere die Kreisumlagenerhöhung für 2018 als nicht hinnehmbar. Im Gegensatz zur geplanten Senkung erhöhten sich die Beträge für einige Gemeinden sogar, wie zum Beispiel für Nobitz und Schmölln.

Auch die deutliche Warnung von Vize-Landrat Matthias Bergmann konnten CDU und SPD am Ende nicht mehr umstimmen. Bergmann geht davon aus, dass die Umlagensenkung 2017 nun nicht mehr möglich ist, was OB Wolf als völligen Quatsch bezeichnete.

Auch Ralf Plötner, Fraktionschef der Linken, sprach sich vehement für den Doppelhaushalt aus, warnte aber auch vor Risiken. Dennoch würde man damit wichtige Investitionen auf den Weg bringen, wie für Schulen in Schmölln und Nöbdenitz. Tätige man auch die Sanierungen von Verwaltungsgebäuden nicht, würde Altenburg Nachteile bei der Bewerbung um den Sitz des neuen Kreises haben, warnte Plötner. Sein Parteifreund Bernd Burkhardt sah den eigentlichen Streitpunkt nicht beim Haushalt. Es gehe nur darum, dass die Landrätin eine Linke und eine Frau sei. Deshalb werde nicht mehr sachlich zusammengearbeitet, sagte er.

Nach der Abstimmung trat eine sichtlich enttäuschte Landrätin noch einmal ans Rednerpult und meinte, dass CDU und SPD bewusst Nein zu einer Senkung der Kreisumlage gesagt haben. Hoffentlich seien auch die Chancen auf wichtige Investitionen nicht verspielt, sagte Sojka. „Damit hätten sie der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.“

Von Jens Rosenkranz

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