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CDU und SPD zeigen klare Grenze für Zustimmung zum Kreis-Etat auf

CDU und SPD zeigen klare Grenze für Zustimmung zum Kreis-Etat auf

Die Kreisumlage wird nicht, wie von Landrätin Michaele Sojka (Linke) geplant, um 1,5 Millionen Euro steigen, sondern nur um einen Betrag knapp unter einer Million.

So lautet der Kompromiss, mit dem der Etat auf der Kreistagssitzung am Mittwoch eine knappe Mehrheit finden könnte. Darauf deuten die von der OVZ zusammengetragenen Äußerungen führender Kommunalpolitiker hin.

 

Noch bis Mittwoch vergangener Woche hatte Sojka versucht, an der von ihr vorgeschlagenen 1,5-Millionen-Steigerung festzuhalten. Allerdings wollte der Widerstand dagegen nicht verstummen. Wie stark dieser ist, sollte auf einer internen Klausurtagung von Finanzexperten des Kreistages am Freitag ausgelotet werden. Mit diesem Termin wollte Sojka ebenso verhindern, dass die Führungsspitzen von CDU und SPD intern Änderungsanträge vorbereiten und die Verwaltung damit heute überraschen. Spätestens auf der Sitzung des Kreisausschusses am Montag wurde deutlich, dass die 1,5 Millionen Euro keine Mehrheit finden - einzelne Forderungen, die sich in Richtung 750 000 Euro bewegen, aber ebenso unrealistisch sind. Offenbar gab es auch im Landratsamt Vorschläge, die Erhöhung auf knapp 1,3 Millionen Euro zu drücken. Das aber wird nicht reichen.

 

"Wenn die Kreisverwaltung bei der Umlagesteigerung unter eine Million Euro kommt, sind wir konsensbereit", zog CDU-Kreis- und Kreistagsfrak- tionschef Uwe Melzer gegenüber der OVZ eine klare Grenze. "Ansonsten geht der Haushalt zurück in die Ausschüsse, wodurch wieder Zeit ins Land geht und wichtige Investitionen liegenbleiben." Die Schuld für diese Haltung sieht der Unionspolitiker bei der Landrätin: "Sie hat seit Oktober alles ignoriert, was wir wollten." So könne man nicht mit ehrenamtlichen Kreisräten umspringen. "Zumal fast alle unsere Vorschläge zur weiteren Senkung der Kreisumlage weggewischt wurden", erklärt Melzer.

 

Ähnlich sieht das Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD): "Uns ist klar, dass wir nicht ohne einen Anstieg der Kreisumlage auskommen, aber wir müssen uns fragen, wohin das führen soll, wenn wir die Umlage jedes Jahr um eine bis 1,5 Millionen Euro erhöhen, ohne nachhaltige strukturelle Änderungen herbeizuführen", sagte er der OVZ. Der bisher gefundene Konsens sei für ihn daher noch viel zu einseitig. Ebenso wie Melzer zieht Wolf eine klare Grenze für die Steigerung der Umlage: "Wenn wir uns bei knapp unter einer Million Euro treffen, ist das okay." Allerdings macht er deutlich, dass Altenburg von der Umlagesteigerung am stärksten betroffen ist. "Wir zahlen 10,7 Millionen Euro Umlage, bekommen aber nur 10,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Wir schieben also alles rüber und legen noch drauf." Allerdings dürfe man nun nicht übereinander herfallen. "Die Kommunen und der Landkreis sitzen in einem Boot, das mehrere undichte Stellen hat, die von allen gestopft werden müssen", fordert er.

 

Diese Kompromissbereitschaft hat allerdings nicht nur bei CDU und SPD Grenzen. Deswegen droht der Landrätin noch aus einer ganz anderen Richtung Ärger. So haben Mitglieder der Fraktion der Linken angekündigt, den Etat heute abzulehnen, wenn es bei den von Union und Sozialdemokraten geforderten Kürzungen bleibt.

Jens Rosenkranz

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