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Altenburg Christoph Matschie über die Strategie der SPD bei Thüringer Landrats- und Bürgermeisterwahlen
Region Altenburg Christoph Matschie über die Strategie der SPD bei Thüringer Landrats- und Bürgermeisterwahlen
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21:45 12.01.2012
Christoph Matschie
Erfurt

Die einzige Ausnahme: Im Saale-Orla-Kreis ist bereits diesen Sonntag Wahlauftakt, wo ein SPD-Landrat seinen Posten verteidigen muss. Im OVZ-Gespräch äußert sich Christoph Matschie über die Wahlstrategie der SPD und ein Wahlversprechen an die Kommunen.

OVZ: Die SPD regiert zwar die kreisfreien Städte, stellt aber nur drei Landräte. Ist die Wahl im Saale-Orla-Kreis eine Signalwahl?

Christoph Matschie: Ich gehe davon aus, dass sich Frank Roßner durchsetzt. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, der Kreis gehört wirtschaftlich zu den starken Regionen. Ich glaube nicht, dass einer der vier Konkurrenten an ihn heranreicht.

Dann wäre es ja besser gewesen, die SPD hätte die Stichwahl nicht wieder eingeführt?

Er kann ganz selbstbewusst in diese Auseinandersetzung gehen.

Wird die SPD im April in allen Kreisen und Städten antreten?

Wir haben noch nicht überall unsere Kandidaten aufgestellt. Unter anderem im Altenburger Land, Greiz und im Eichsfeld wird noch diskutiert.

Gibt es eine Wahlstrategie?

Diese Wahlen sind wichtig für die Frage, welche Entwicklung dieses Land nehmen soll. Ich bin überzeugt, dass sich die Zukunft Thüringens in der Entwicklung der Städte entscheiden wird. Thüringen ist ein Land, das an Einwohnern verliert. Wir müssen es attraktiver machen und Zuwanderung erzeugen. Das wird vor allem über die Entwicklung der Städte funktionieren. Und man kann das an Erfurt, Weimar und Jena bereits jetzt sehen - alle von SPD-Oberbürgermeistern regiert.

Wollen Sie da einen Zusammenhang herstellen?

Ja, natürlich. Das sind Oberbürgermeister, die dafür gesorgt haben, dass diese Städte Modernität ausstrahlen und attraktive Arbeitsplätze bieten. Deshalb setze ich auf die Amtsinhaber der SPD in den großen Städten. Und wir werden im April versuchen, weitere Rathäuser zu gewinnen.

Und die sterbenden Kreise werden der CDU überlassen?

Nein, es gibt keinen Widerspruch zwischen Städten und Landkreisen. Sondern es geht um die Frage, wo der Ansatzpunkt für Dynamik ist. Das ist vor allem in den Städten, in den Wachstumskernen. Dort können wir junge Leute halten, Arbeitsplätze, Hochschulen, Kultur bieten. Die Landkreise werden davon profitieren. Wichtig ist aber, die Entwicklung in den Städten voranzutreiben. Sonst haben wir keine Chance. Es würde nicht funktionieren, einfach zu sagen, der Kyffhäuserkreis ist der Zuwanderungsmagnet. Das wäre Wunschdenken. Wir müssen attraktive Städte bieten, die Zuwanderung und Wachstum ermöglichen.

Also eine Stadt-Strategie. Reden Sie damit nicht nur die Schwäche der SPD auf dem Land schön?

Nein, es geht nicht um eine Stadt-, sondern um eine Entwicklungsstrategie für Thüringen.

Vor sechs Jahren herrschte ein rot-rotes Wahlbündnis. Seitdem die SPD mit der CDU koaliert, kämpft jeder für sich allein. Wird die CDU der lachende Dritte sein?

Solche Absprachen werden immer vor Ort getroffen, nicht auf Landesebene. Das hängt stark von den Personen ab. In Gera unterstützt die Linke den Oberbürgermeister der SPD -

Norbert Vornehm ist die große Ausnahme ...

- und im Weimarer Land trägt die CDU jetzt Landrat Münchberg mit, der von der SPD bereits unterstützt wird. So etwas wird immer vor Ort entschieden.

Sie wollen behaupten, das wird nicht mit im Ihnen als SPD-Chef abgesprochen?

Nein, da lässt sich keiner reinreden. Das ist auch in Ordnung. Denn die Situation vor Ort ist so unterschiedlich, dass es sich zentral nicht steuern ließe. Kommunalpolitik hat ihre eigenen Gesetze.

Warum unterstützt die SPD den parteilosen Münchberg, der mit ausländerfeindlichen Aussagen aufgefallen ist?

Die Zusammenarbeit der SPD im Weimarer Land mit Helmut Münchberg besteht schon seit vielen Jahren. Ich sage ganz offen, ich sehe es sehr kritisch, was Münchberg zum Umgang mit Ausländern geäußert hat, weil wir in Thüringen mehr Weltoffenheit brauchen. Ich gehe davon aus, er hat daraus gelernt.

Im Altenburger Land ist Dirk Schwerd als SPD-Kandidat zurückgetreten, weil ihm - verkürzt gesagt - vom Gericht die Wahl gelassen wurde: Familie oder Politik. Sie haben selbst Kinder, was sagen Sie dazu?

Natürlich sind die Gerichte frei in ihren Entscheidungen, aber für mich ist ein solches Urteil unverständlich. Es gibt ja sehr viele Berufe, die für Familien eine Herausforderung sind - das sollte man niemandem zum Vorwurf machen. Und den meisten gelingt es, beides in Einklang zu bringen. Dass Schwerd die Entscheidung so getroffen hat, ist zu respektieren. Wir suchen jetzt einen neuen Kandidaten.

Zuletzt klagten viele Kommunen über Kürzungen. Wird das der SPD auf die Füße fallen?

Die SPD hat sich massiv für die Verteilung der Steuermehreinnahmen an die Kommunen eingesetzt. Wir dürfen die Kommunen nicht finanziell strangulieren, wenn sie Entwicklungsmotor für das Land sein sollen. Deshalb wird eine starke SPD auch dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben.

Ist das ein Versprechen, die Landeszuweisungen nicht weiter zu senken?

Wir werden sehr darauf achten, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Interview:

Robert Büssow

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