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"Das ist mutig"

"Das ist mutig"

Mit der Kandidaten-Nominierung und dem Beschluss eines Wahlprogramms ist die SPD in den Wahlkampf für den Kreistag gestartet. Bemerkenswerte Punkte sind unter anderem die Vorbereitung auf die Kreisreform, die Nutzung des Amtsblatts des Kreises zur Parteipolitik und die Einführung von Bürgerentscheiden sowie von Live-Übertragungen der Kreistagssitzungen.

Für die 46 Namen zählende Liste hatte es 50 Bewerber gegeben, von denen vier aussortiert werden mussten. Das zeige das gewachsene Interesse an der Kommunalpolitik, schätzte der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende Hartmut Schubert am Sonnabend im bis auf den letzten Platz gefüllten Ratskeller ein. 36 der 46 Bewerber haben ein Parteibuch. Die vom Kreisvorstand auch in der Reihenfolge zusammengestellte Liste bezeichnete der Sozialstaatssekretär als so gut wie noch nie. Mit Kandidaten aus Politik, Wirtschaft, Feuerwehr, aus dem Kleingarten- und dem Gesundheitswesen sei man tief in der Gesellschaft verwurzelt. Ebenso finden sich fünf Bürgermeister, nämlich aus Altenburg, Nobitz, Lucka, Gößnitz und Lödla. "Da kann uns niemand das Wasser reichen", sagte Schubert.

 

Bei der geheimen Abstimmung darüber gab es freilich kleine Überraschungen. So strich die Luckaer Rathauschefin, Kathrin Backmann-Eichhorn, mit 40 Ja-Stimmen von 52 stimmberechtigten Mitgliedern das schlechteste Ergebnis ein, knapp gefolgt von Altenburgs OB Michael Wolf und dem Nobitzer Gemeindeoberhaupt Hendrik Läbe, die beide 41-mal Ja bekamen. Schubert sprach dennoch von einer breiten Zustimmung für die Kandidaten. Für den Kreisvorsitzenden Dirk Schwerd, der als amtierender Kreistagsfraktionschef die Liste anführt, votierten 100 Prozent.

 

In der Programm-Diskussion hob der Vorsitzende die Vorbereitung auf eine Kreisgebietsreform hervor. Es sei nicht die Frage, ob sie komme, sondern wann. Die anderen Parteien verweigerten sich den Realitäten. "Das ist mutig", sagte Schwerd, die Unausweichlichkeit der Reform ins Programm zu schreiben. Dort steht ebenso die Bildung eines Ausschusses im Kreistag, der sich mit den Auswirkungen der Gebietsreform befasst.

 

Weil die Genossen unzufrieden mit der Berichterstattung der Zeitungen über die SPD-Arbeit im Kreistag sind, soll künftig im Amtsblatt des Kreises Platz für Partei-Politik sein. Eine Doppelseite sollen künftig alle im Kreistag vertretenen Fraktionen für ihre Berichte nutzen können. Ebenso will sich die SPD für Live-Übertragungen aus dem Kreistag im Internet einsetzen. Schwerd kündigte ebenso die mögliche Einführung von Bürgerentscheiden an. Eines der ersten Themen könnte die Abstimmung über den geplanten Erweiterungsbau für das Lindenau-Museum sein. Mehr Geld wollen die Genossen für Investitionen in Schulen locker machen, dabei jedoch verstärkt auf die Zukunftsfähigkeit der Standorte achten. Beim riesigen Investitionsstau bei Straßen wurde erkannt, dass der Kreis sich fortan nicht mehr alle Abschnitte leisten kann. Vorrang haben deswegen Schulwege, Strecken ohne überregionale Funktion sollen abgestuft werden.

 

Auf Antrag der Jusos wurde in das einstimmig verabschiedete Programm eine Übernahmegarantie für Azubis im Landratsamt aufgenommen, auf Grundlage der tariflich festgelegten Leistungskriterien. © Kommentar

Jens Rosenkranz

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