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Altenburg Das sagen Politiker der Region zum Fernsehauftritt des Bundespräsidenten
Region Altenburg Das sagen Politiker der Region zum Fernsehauftritt des Bundespräsidenten
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20:11 05.01.2012
Altenburg

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"Der Fernseh-Auftritt von Christian Wulff war richtig. Aber das, was er und in welcher Form er es gesagt hat, hätte schon vor Weihnachten passieren sollen, wenn nicht gar müssen", meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel. "Er hätte sich mehr von seinem Herzen und von seinem Verstand leiten lassen sollen als von juristischen Beratern." Schließlich sähen die Menschen Dinge wie den privaten Kredit von einem Unternehmer und Urlaube bei Freunden viel pragmatischer, wenn Wulff von vornherein offen damit umgegangen wäre. Dass sich die unterschiedlichen Aussagen über die Inhalte der Anrufe bei der Bild-Zeitung nun zum Bumerang entwickeln, glaubt Vogel indes nicht. "Auch wenn er Bundespräsident ist, hat Wulff doch als Mensch dort angerufen." Und es müsse zwischen Männern auch mal Streit geben können, den man dann bei einem Bier begrabe, ohne dass es am nächsten Tag gleich in der Zeitung stehe.

"Ich sehe ihn nicht mehr lange im Amt", ist sich dagegen Bundestagsabgeordneter Frank Tempel (Linkspartei) sicher. "Nach dem Interview dachte jeder, dass nun nichts mehr kommen darf. Gleich am nächsten Tag kam aber, dass er bei seinem Telefonat mit der Bildzeitung offenbar mehr wollte als einen Tag Aufschub." Auch der Verstoß gegen das Ministerpräsidentengesetz wegen der geschäftlichen und persönlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens und dessen Förderung durch die niedersächsische Landesregierung seien für Tempel völlig untragbar. Dies sei eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber Bürgermeistern oder Landräten, denen bei ähnlichen Vorteilsnahmen harte Konsequenzen drohten, sagt der Kreischef der Linken. Angesichts der verbreiteten Korruption in öffentlichen Ämtern werde es durch Wulffs Verhalten immer schwerer, dagegen vorzugehen.

"Der Fernsehauftritt hat mich überhaupt nicht überzeugt, weil mit dem ominösen Anruf bei der Bildzeitung neue Fragen aufgetaucht sind", sagt SPD-Kreischef Hartmut Schubert. Es sei unerfreulich, dass die Bundesrepublik so einen Präsident habe. Wenn jetzt noch mehr komme, werde es für ihn kritisch, meint der Thüringer Sozialstaatssekretär. Über einen Rücktritt könne Wulff nur selbst entscheiden. Forderungen von außen brächten nichts.

Das sieht Dirk Bergner ähnlich. "Sicherlich sind Wulff in Bezug auf die Pressefreiheit grobe Fehler passiert, und ich kann seine Erklärungsversuche nachvollziehen, aber wir sind gut beraten, mit der Diskussion sachlich umzugehen", sagt der für das Altenburger Land zuständige FDP-Landtagsabgeordnete. "Wenn nicht wirkliche Rechtsverstöße auftauchen, sollten wir diese Debatte beenden und uns um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig für die Menschen sind, und nicht um die Frage, wer die richtige Aussage getroffen hat." Zumal eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte gegen den Willen Wulffs nicht rechtskonform und damit vor Gericht nicht verwertbar wäre.

"Ein Bundespräsident muss Würde und vor allem Wahrhaftigkeit ausstrahlen", fordert die Fraktionschefin der Grünen in Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, die in Altenburg ihr Wahlkreisbüro unterhält. Das Interview sollte doch dazu dienen, gerade die Wahrhaftigkeit des Präsidenten wiederherzustellen, doch dies sei nicht gelungen. Wulff stehe für die Grünen-Politiker daher weiter in der Pflicht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er für sein Amt würdig ist und es auch mit Würde ausführt.

Thomas Haegeler/Jens Rosenkranz

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