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Altenburg Datenschutz-Grundverordnung stiftet Verwirrung im Altenburger Land
Region Altenburg Datenschutz-Grundverordnung stiftet Verwirrung im Altenburger Land
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00:24 05.07.2018
Seit dem 25. Mai gelten in der EU neue Datenschutzregeln. Quelle: dpa
Altenburg

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft bei den meisten Bürgern im Altenburger Land Ratlosigkeit, bei manchen auch Wut hervor. „Die Betriebe versuchen, einen Zugang zu finden“, berichtet Michael Rose, der seit 19 Jahren Datenschutzbeauftragter der Handwerkskammer (HWK) Ostthüringen ist. In den ersten Wochen nach dem 25. Mai, als die Verordnung in Kraft trat, riefen täglich zehn, manchmal 15 Handwerker bei Rose an und suchten Rat. Rose kam zu Informationsveranstaltungen in Betrieben, wenn er bei Innungsversammlungen spricht, kommen bis zu zehn Vertreter. „So verrückt war’s noch nicht“, sagt der Experte. Es herrsche eine „große Missstimmung“ im Handwerk über den „bürokratischen Mist“. Dennoch seien die Unternehmen für die Beratungen dankbar.

Einwilligung zum Speichern der gewünschten Haarfarbe

Die HWK Ostthüringen bietet den Betrieben Leitfäden an, in denen die undurchsichtige Rechtslage aufgedröselt wird. Auch Musterformulare stellt die Kammer bereit. „Das Problem ist aber, dass jeder Betrieb anders arbeitet“, berichtet Rose. Besonders Friseure wendeten sich häufig an ihn. Einige Salons verzeichneten auf Karteikarten, welche Haarfarbe Kunden vertragen und welche nicht. Zum Speichern der Daten müssten sie eine Einwilligungserklärung unterzeichnen lassen, weiß Rose.

In solch einer Einwilligungserklärung erlauben die Kunden dem Betrieb, die Daten zu speichern und werden informiert, dass sie eine Löschung ihrer Daten beantragen können. Rose hat sich tief in die Daten-Materie eingearbeitet. Obwohl er den Eindruck hat, „dass der Schutz der Persönlichkeit in Papier ersäuft wird“, hofft der Datenschutzbeauftragte, dass die Betriebe die neue Rechtslage auch als Chance begreifen. Sie könnten sich etwa Gedanken machen, wie Daten eigentlich verarbeitet werden und ob das denn sicher ist. Viele Unternehmen hätten sich auch in der Vergangenheit schon intuitiv an die Datenschutzrichtlinien gehalten.

DSGVO: Firewall für Schülerdaten

Die DSGVO nahm auch Jürgen Stark, Schulleiter der Regelschule Meuselwitz, zum Anlass, um eine Firewall für die Schulverwaltungssoftware zu installieren. Den Tipp dazu bekam er von einem Bekannten, ansonsten sei die Stimmung bei den Schulen ratlos: Aus dem Kultusministerium habe Stark noch nichts gehört, auch die Schulverwaltung des Landkreises ließ ihm bislang keinen Leitfaden zum Umgang mit der Verordnung zukommen. Stark setzt alles daran, sensible Daten wie Adressen, Religionszugehörigkeit und Zensuren zu schützen. „Ich kann nachweisen, dass Datenschutz praktiziert wird“, sagt er. Und wundert sich, dass ihm kein behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter bekannt ist.

Der Datenschutzbeauftragte von Zeitz und der Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt rieten der Stadt dazu, sämtliche Facebookseiten vom Netz zu nehmen, bis Facebook die Nutzungsbedingungen für die sogenannten Fanseiten der DSGVO angepasst hat. Facebook erhebe Daten von Nutzern der Seiten, ohne dass der Betreiber dieser wisse, in welcher Form und zu welchem Zweck der US-Konzern die Daten erhebt, hieß es von der Pressesprecherin. Doch gemäß der DSGVO muss ein Seitenbetreiber eben darüber Bescheid wissen. „Ich finde es sehr schade, dass wir diesen Weg gehen müssen“, sagte Oberbürgermeister Christian Thieme.

Für ihr Ehrenamt lesen sich Vereinsvorstände in DSGVO ein

Auch für die Vereine in der Region ist die Verordnung eine zusätzliche Belastung: Die Vorstände engagieren sich sowieso schon ehrenamtlich, jetzt müssen sie sich auch noch mit der Gesetzeslage beschäftigen. Als Vereinschef sei er „mächtig eingeschränkt“, sagt Joachim Langrock vom Judoverein Wintersdorf. Für ihn bedeutet die Verordnung vor allem mehr Arbeit. Langrock hat sich beim Kreissportbund informiert, was er nun beachten muss. Die Verunsicherung ist dennoch groß. Der Verband bietet Fortbildungen und Musterformulare an. Um sich komplett abzusichern, will der 63-Jährige für den Vorstand des Judovereins eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Steffen Rook, Vorsitzender des Leichtathletik- und Sportvereins in Schmölln, fragt sich, ob Ergebnislisten von Wettkämpfen schon unter das Persönlichkeitsrecht fallen. Sein Stellvertreter hat sich in die neue Verordnung eingearbeitet. „Uns wurde das übergestülpt. Erst langsam gibt es nach und nach Hilfestellungen“, sagt Rook. Etwa von der Stadt Schmölln.

Andererseits findet Rook es wichtig, dass die Mitglieder wissen, wo ihre Daten sind. „Man muss sich Gedanken machen, ob man sensibel genug mit Daten umgeht“, findet der Vereinsvorsitzende. Insofern begreife er die Regelung auch als Chance. Bis sich aber ein vernünftiger Umgang mit der DSGVO durchgesetzt hat, bis jedem klar ist, worum es geht und welche Konsequenzen das für ihn bedeutet, werde es noch mindestens bis zum Jahresende dauern, schätzt Rook.

Was müssen Vereine, Betriebe und Schulen beachten?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine überarbeitete Version des europäischen Datenschutzrechts. Sie trat am 25. Mai in Kraft. Die DSGVO soll vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen. Unternehmen, Vereine oder öffentliche Einrichtungen müssen Verbraucher darüber informieren, wenn und warum sie Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer sammeln. Damit die Daten gespeichert werden können, muss nämlich der Verbraucher zustimmen. Außerdem hat er das Recht, Daten berichtigen oder löschen zu lassen.

In einem Verzeichnis muss außerdem jeder Verantwortliche dokumentieren, wie Daten verarbeitet werden, erklärt Michael Rose, Datenschutzbeauftragter der Handwerkskammer Ostthüringen. Betriebe ab zehn Mitarbeitern, die sich ständig, also den Großteil ihrer Arbeitszeit, und automatisiert, also am PC, mit personenbezogenen Daten beschäftigen, benötigten einen Datenschutzbeauftragten, erklärt er.

Wer den Verdacht hat, dass ein Unternehmen, Verein oder eine Behörde gegen die DSGVO verstößt, kann das der Aufsichtsbehörde melden. Rose betont, dass sich aber erst durch Gerichtsurteile zeigen werde, wie die Gesetze tatsächlich ausgelegt werden.

Von Theresa Held

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