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Debatte in Altenburg zur Verwaltungs- und Gebietsreform – Gegenwind aus eigenen Reihen

SPD-Landtagsfraktion Debatte in Altenburg zur Verwaltungs- und Gebietsreform – Gegenwind aus eigenen Reihen

Angekündigt hatte die SPD-Landtagsfraktion mit Innenminister Holger Poppenhäger und Finanzministerin Heike Taubert zwei ihrer Schwergewichte aus der Regierung – und damit auch jenen Mann, der für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform steht. Rede und Antwort standen dann aber in Altenburg die Staatssekretäre Udo Götze und Hartmut Schubert.

Zahlreiche Besucher verfolgten die Debatte zur Gebietsreform in Altenburg.

Quelle: Frank Prenzel

Altenburg. Angekündigt hatte die SPD-Landtagsfraktion mit Innenminister Holger Poppenhäger und Finanzministerin Heike Taubert zwei ihrer Schwergewichte aus der Regierung – und damit auch jenen Mann, der in erster Linie für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform steht. Doch weil Poppenhäger ein Symposium gegen Rechtsextremismus vorzog, nahm in Altenburg Staatssekretär Udo Götze dessen Platz ein. Nicht zum ersten Mal. Und Taubert verfolgte die Debatte von der ersten Reihe aus und ließ an den Stehtischen ihrem Staatssekretär Hartmut Schubert den Vortritt, jenem SPD-Politiker aus dem Altenburger Land, der auch Stadtrat in Gößnitz ist.

„Neue Strukturen für Thüringen. Die SPD-Fraktion im Dialog“ heißt die neue Veranstaltungsreihe, die Montagabend etwa 80 Leute in die Altenburger Destille lockte. Darunter auffällig viele Bürgermeister und Politiker, die Klartext hören und Botschaften senden wollten. Unter Moderation der freien Journalistin Blanka Weber stand mit Thomas Voigt der Zweite Beigeordnete des sächsischen Landkreises Leipzig neben den beiden Staatssekretären. Der SPD-Mann aus dem Landratsamt in Borna hat seit 1990 vier Gebietsreformen erlebt.

Thüringen müsse sich fit für die Zukunft machen, verteidigten zu Beginn SPD-Fraktionschef Matthias Hey und Udo Götze die umstrittenen Reformpläne. Das Land müsse reagieren auf sinkende Einwohnerzahlen, wachsendes Durchschnittsalter der Bevölkerung, Wegfall des Solidarpakts ab 2020 und drohenden Fachkräftemangel in den Verwaltungen – und die Strukturen anpassen. Doch in der zweieinhalbstündigen Debatte blies den Reform-Betreibern sogar aus den eigenen Reihen einiger Gegenwind ins Gesicht – auch aus handwerklichen Gründen.

Lödlas Ex-Bürgermeisterin Sabine Franke (SPD) machte den Anfang. Man befürchte, dass es durch die Zielgröße von mindestens 6000 Einwohnern pro Kommune künftig praktisch nur noch drei Städte im Altenburger Land gibt. „Werden die Städte das Dorfleben akzeptieren, so wie es bislang ist?“, fragte sie. Drei Städte seien denkbar, aber nicht sinnvoll für das Altenburger Land, antwortete Thüringens Vize-Kassenwart Schubert und appellierte, die Freiwilligkeitsphase für Fusionen zu nutzen. „Wir in Gößnitz werden das tun.“ Das Eichsfeld habe bereits eine fertige Karte vorgelegt, „das ist doch der richtige Ansatz“. Und Götze ergänzte, dass es an den Akteuren vor Ort liege und wesentliche Eckpunkte in den Fusionsvertrag gehören.

SPD-Kreisrat Volker Schemmel sprach das Problem Gera an, die Stadt hänge am Tropf. Und umliegende Kreise hätten einen höhren Schuldenstand als das Altenburger Land. Ob bei Verlust des Kreissitzes an einen Strukturausgleich gedacht ist, wollte er wissen. Im Oktober lege das Innenministerium seine Karte der künftigen Kreise vor, über einen Ausgleich müsse im Gesetzgebungsverfahren entschieden werden, antworte Götze. Gera bleibe ja eine Stadt, deren Schulden würden nicht 1:1 auf den Kreis übergehen, ergänzte Schubert.

Deutliche Worte fand SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd. „Ich kritisiere nicht das Vorhaben, aber die Umsetzung ist intransparent“, betonte er. „Uns Kommunalpolitikern werden keine Informationen in die Hand gegeben, an denen wir unsere Arbeit ausrichten können. Warum diese Geheimniskrämerei?“ Die Veranstaltung bleibe auch die Antwort schuldig, ob durch die Reform Einsparungen eintreten. Kreiszuschnitte und -sitze seien im Ministerium erst einmal nichtöffentlich abzuwägen, meinte Götze, in 14 Tage werde die Karte vorgelegt. „Ich bitte um Geduld, das ist nicht mehr so lang hin, dann können Sie mit uns diskutieren.“

Wenn Gera Kreisstadt wird, verlöre Altenburg 500 Arbeitsplätze, brachte Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU) ein Gerücht ins Spiel. „Das wird so nicht eintreten“, entgegnete Schubert. Vieles an Verwaltung werde in Altenburg bleiben.

Er unterstütze die Reform auf kommunaler Ebene, „auf Kreisebene habe ich meine Probleme damit“, meinte Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) und befürchtet, dass – bliebe Gera nicht kreisfrei – andere die Zeche für die Stadt mit bezahlen. Wolf umtreibt aber noch ein anderes Thema: „Wie wollen Sie durchsetzen, wenn es auf freiwilliger Basis nicht geht, dass Verwaltungszentren wirklich gestärkt werden?“ Die Billigung der Fusion von Nobitz und Saara erweise sich als ein Bärendienst. Jetzt schaltete sich auch Finanzministerin Taubert in die Debatte ein und meinte, dass niemand Bestandsschutz habe. Der Gesetzgeber habe über Fusionen zu entscheiden.

„Wir brauchen schnell klare Entscheidungen, damit wir mit unseren Nachbarn reden können. Wenn wir warten, verlieren wir viel Zeit zum Gestalten“, so OB Wolf. Bei den Nachbarn der Pleißenaue wird er dennoch auf Granit beißen. „Wir brauchen uns nicht auf Augenhöhe unterhalten, es ist alles im Vorschaltgesetz vorgegeben“, beklagte der Chef der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pleißenaue und CDU-Kreisvorsitzende Uwe Melzer. Der VG fehle es an Einwohnern, Altenburg habe Begehrlichkeiten und streite mit seinen Nachbarn. „Ich garantiere Ihnen“, so Melzer, „dass es bei uns 2017 keinen einzigen freiwilligen Zusammenschluss gibt.“

Von Frank Prenzel

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