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"Der OB reißt Gräben auf": Die Bürgermeister der Gemeinden Saara und Nobitz im OVZ-Interview

"Der OB reißt Gräben auf": Die Bürgermeister der Gemeinden Saara und Nobitz im OVZ-Interview

Die fusionswilligen Gemeinden Saara und Nobitz wähnten sich auf der Zielgeraden. Nachdem die SPD-Fraktion des Thüringer Landtags öffentlich erklärte, dem Gesetz zur Fusion zuzustimmen, schien alles in trocknen Tüchern.

Saara/Nobitz.

 

Nun jedoch kündigte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) an - sollte sein Stadtrat am Montag Entsprechendes beschließen -, gegen den Zusammenschluss Verfassungsbeschwerde einzulegen (OVZ berichtete). Das schlug bei seinen Amtskollegen Stephan Etzold (CDU) aus Saara und Hendrik Läbe (SPD) aus Nobitz wie ein Bombe ein. OVZ sprach mit beiden Bürgermeistern.

OVZ: Haben Sie zu früh auf die Fusion angestoßen?

Hendrik Läbe: Wir haben noch nicht angestoßen. Aber wir haben nicht gedacht, dass auf der Zielgeraden noch so ein Querschlag in Form einer Verfassungsbeschwerde kommen könnte. Das hat mich schon schwer beschäftigt. Und auch in der Verwaltung und unter den Bürgern herrscht darüber großes Entsetzen. Wir würden das mit unseren Nachbarn nicht tun.

Stephan Etzold: Dass sich Oberbürgermeister Wolf gegen den Gesetzesentwurf wehrt, das muss man einfach akzeptieren. Das gehört auch zu seinen Pflichten. Aber die Art und Weise, wie er hier vorgeht, ist nicht in Ordnung. Der OB reißt Gräben auf zwischen der Stadt- und Landbevölkerung, die könnten für lange Zeit nicht zu überbrücken sein.

Was würde eine Verfassungsbeschwerde für die Gemeinden bedeuten?

Läbe: OB Wolf redet nur von zukünftigen Schäden für die Stadt, nennt dabei nichts Konkretes. Bei uns gibt es aber sofort riesengroße Probleme. Punkt eins: Uns würde die Hochzeitsprämie verloren gehen. Das ist kein Pappenstiel, mit Fördermitteln reden wir von etwa einer Million Euro, die wir investieren können. Das Geld wäre unwiderruflich für die Region verloren. Punkt zwei: Inzwischen haben wir unsere Verwaltungen sozialverträglich so verringert, dass ab 1. Januar eine gemeinsame entstehen kann. Wenn das jetzt zerstört wird, haben wir ein echtes Problem. Punkt drei: 6500 Bürger werden von heute auf morgen schlechter gestellt. Die Altenburger aber würden gar nichts von der Fusion merken. Außerdem kostet ein Verfahren am Verfassungsgericht den Steuerzahler viel Geld.

Etzold: Ich finde das außerordentlich schäbig. Ich habe mir die Stellungnahme angesehen. Es werden nur Passagen zitiert, die Altenburg nützen. Die, die uns recht geben, sind überhaupt nicht erwähnt. Außerdem brüstet sich Herr Wolf mit Sachen, die überhaupt nicht auf seine Kappe gehen.

Zum Beispiel?

Etzold: Zum Beispiel führt er den ländlichen Wegebau an. Die Stadt Altenburg hat sich zwei Jahre lang gesträubt, den ländlichen Wegebau entlang der B 93 mitzumachen. Was haben wir die Stadt damals bekniet, bis sie endlich dabei war. Und jetzt brüstet er sich damit. Aber die größte Kampfansage ist die Ankündigung hinter dem Rücken der Nachbargemeinden, die Gewerbegebiete und deren Genehmigungen auseinanderzunehmen und anzuzweifeln. Das bringt Gemeinden und Investoren in Riesenschwierigkeiten. Nicht in Ordnung ist auch der Verweis auf das ruhende Regionale Entwicklungskonzept mit Altenburg. Das haben wir damals beschlossen, sind aber später ausgestiegen, weil der Herr Wolf alle Vorschläge ignoriert hat. Er ist uns regelrecht über den Mund gefahren, wir sollen nicht mit Mist, wie der Mühle in Saara, kommen. Deshalb sind wir gegangen.

Sind nun die Zusagen zur Fusion aus der Regierungskoalition hinfällig?

Läbe: Wir wissen es einfach nicht, weil es so einen Fall noch nicht gab. Wir werden in eine Sache reingezwungen, die wir so nicht erwartet haben.

Etzold: Ich bin mir dabei nicht ganz sicher, wo die Initiative herrührt. Ich vermute ganz stark, dass die SPD-Fraktion im Landtag, um den Koalitionsfrieden zu schützen, nur nach außen die Sache mitträgt, aber andererseits Altenburg unterstützt, um die Fusion zu verhindern. Die SPD will vor der Landtagswahl nicht der Buhmann sein.

Ihr Kollege Etzold hat eben schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. Herr Läbe, Sie sind doch wie OB Wolf in der SPD. Kämpfen Sie gegeneinander?

Läbe: Die SPD ist in dem Punkt gespalten. Der OB mobilisiert seine Mannschaft in Erfurt, und ich tue das gleiche. Ja, wir kämpfen gegeneinander. Aber ich kann das nicht verstehen, gemeinsam könnten wir viel mehr bewegen. Wenn wir einen starken ländlichen Raum haben, haben wir auch eine starke Stadt. Es kann nicht nur eine starke Stadt geben.

Wissen Sie, wie Ihre Einwohner das alles aufnehmen?

Etzold: Das kann ich Ihnen sagen, in den letzten Tagen war bei mir die Hölle los. Die Leute sind total sauer wegen der Hinterhältigkeit, wie die Stadt Altenburg jetzt gegen uns vorgeht.

Läbe: Man hätte ein Dreivierteljahr etwas machen können, und jetzt kommt aus dem Hinterhalt so ein Schuss. Ich frage mich, was er möchte. Irgendwann eine Fusion mit Gesetzesgewalt durchsetzen und die Leute zwingen, ihn zu lieben. Ich adoptiere doch kein Kind, nur um das Kindergeld zu bekommen.

Sind negative Auswirkungen für die Beziehung der Kommunen zu befürchten?

Etzold: Die Zusammenarbeit wird schwieriger werden. Wenn Herr Wolf mal wieder mit einem Ansinnen kommt, wird das sicher länger und kritischer angeschaut. Andererseits, wenn das Thema durch ist, muss der Krieg beendet werden. Es gibt zu viele wichtige Probleme, bei denen wir zukünftig gezwungen sind, an einem Tisch zu sitzen.

Läbe: Was wir auf keinen Fall hoffen, ist, dass sich die Bürger von dem Streit anstecken lassen. Das wäre das Schlimmste, was dem Landkreis passieren kann.

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal mit OB Wolf gesprochen?

Etzold: Oh, das ist schon eine ganze Weile her.

Läbe: Ich habe ihn vor 14 Tagen beim Viaduktradwegtreffen gesehen. Das war sehr kühl. Die Verfassungsbeschwerde war aber kein Thema, weil ich davon noch nichts wusste. Ich wusste nur vom geplanten Stadtratsbeschluss gegen die Fusion. Damit könnten wir aber leben.

Haben Sie sich etwas für Montag vorgenommen, wenn die Entscheidungen im Stadtrat Altenburg gefällt werden?

Läbe: Ja, wir werden zeigen, dass wir nicht nur ein paar einzelne Protagonisten sind, sondern dass eine Bevölkerung dahintersteht. Wir werden eine Demo vor dem Rathaus organisieren, die den Stadträten zeigen wird: Lasst uns unseren ländlichen Raum. Lasst uns leben. Gemeinsam können wir das Altenburger Land entwickeln, die Stadt allein kann es nicht.

Interview Jörg Reuter

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