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"Die reine Lehre ist nicht anzuwenden"

"Die reine Lehre ist nicht anzuwenden"

Seit Monaten wird erbittert gestritten, Altenburg schickt teure Anwälte gegen Einzelhandelsprojekte in Nobitz und Windischleuba ins Feld. Kommunalpolitiker sind sauer, wechselseitig werden Klagen angedroht.

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Inge Klaan (49), Diplomingenieur für Ingenieurbau, ist seit 2012 Staatssekretärin im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Zuvor war sie unter anderem fast zehn Jahre lang Amtsleiterin für Stadtplanung in Nordhausen und wirkte 2004 als Geschäftsführerin der Landesgartenschau Nordhausen. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Quelle: Ministerium

Aber was ist wirklich dran an den Vorwürfen, was sind nur Nebelkerzen und Einschüchterungsversuche? Und wie könnten die Konflikte dauerhaft gelöst werden. Die OVZ sprach darüber mit Inge Klaan (CDU), Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

 

Frau Klaan, müssen die Einkaufszentren in Nobitz, Windischleuba und Lödla weg?

 

Nein, aber es gibt einen Konflikt in der Region, den wir auf einem Weg der Konsensfindung lösen sollten. Im Verhältnis von Handelsflächen zu Einwohnern ist da in den letzten 20 Jahren etwas verrutscht. Zunächst aber haben die erfolgten Gewerbegebiets-Ausweisungen Bestandsschutz. Es gilt aber auch: Eine Region ist immer nur so stark, wie das Zentrum stark ist. Und die Landesplanung definiert Altenburg als Zentrum der Region. Um die raumordnerischen Ziele, die das Land heute vorgibt, zu erreichen, ist es deshalb notwendig, bei der weiteren Entwicklung der Handelsflächen nachzukorrigieren. Dafür hat Altenburg den Antrag auf Zielanpassung gestellt. Diese Möglichkeit ist nach dem Landesplanungsgesetz gegeben. Wir bevorzugen, zu einer freiwilligen Vereinbarung aller Beteiligten zu gelangen, konnten aber bislang keine Einigkeit erzielen -

 

- nicht zuletzt, weil jeder die Zahlen des anderen anzweifelt.

 

Richtig. Und weil jeder mit ganz unterschiedlichen Argumentationslinien kommt. Das ist in der interkommunalen Konkurrenz normal. Und deshalb haben wir als Ministerium entschieden, uns und allen Beteiligten zunächst einmal einen Überblick zu verschaffen. Ein Gutachten soll uns eine exakte Analyse der Handelssituation liefern, sowohl zu den Flächen und zum Branchenmix als auch zu den Entwicklungspotenzialen, die heute noch gar nicht mit Ansiedlungen besetzt sind. Damit wir alle über das Gleiche reden.

 

Wer macht das Gutachten, bis wann ist es fertig?

 

Das macht ein Einzelhandelsgutachter, der sich auf Raum- und Flächenanalysen spezialisiert hat. Erste Ergebnisse werden für Oktober erwartet, sodass wir danach in die Diskussion mit den Vertretern der Stadt Altenburg und der Umlandgemeinden eintreten können.

 

Wie funktioniert eigentlich die von Oberbürgermeister Wolf angestrebte "Zielanpassung"?

 

Wenn wir als obere Landesplanungsbehörde im Rahmen einer Prüfung feststellen - und auch dazu wird dieses Gutachten gebraucht -, dass eine Zielanpassung erforderlich ist, dann wird sie gegenüber den Gemeinden angeordnet. Die Gemeinden werden mit der Zielanpassung aufgefordert, ihre bisherigen Bauleitplanungen den neuen Zielen der Raumordnung anzupassen. Was aber immer noch nicht heißt, dass der Bestand angegriffen wird. Was dort bisher steht, hat Bestandsschutz. Alles, was neu beantragt wird, unterliegt dann, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist, den neuen Maßstäben.

 

Ist so etwas schon einmal in Thüringen gemacht worden?

 

Nein. Altenburg ist das Pilot-Projekt. Da sind wir auf "hoher See unterwegs" und deshalb rate ich, ein solches Instrumentarium behutsam einzusetzen. Es muss jetzt darum gehen, Verlässlichkeit in die Region zu bringen. Wir sollten besser auf der Basis eines freiwilligen Konsenses zu klaren Vereinbarungen kommen.

 

Der ganze verwaltungstechnische Streit hat einen konkreten Auslöser: In Nobitz reißt Aldi 2400 Quadratmeter weg. Das ist doch Rückbau auf der Grünen Wiese und ganz im Sinne der Landesplanung?

 

Es geht nicht einfach um die Betrachtung von Quadratmeterzahlen an Handelsflächen. Wir müssen auch die Sortimente auf ihre Innenstadtrelevanz prüfen. Auch dafür muss die beauftragte Analyse her.

 

Das andere Nobitzer Beispiel ist noch simpler: Ein Möbel-Anbieter zieht aus, ein anderer ins gleiche Gebäude wieder ein. Eine Bestandsveränderung?

 

Das ist die Frage. Welche Innenstadt-Relevanz geht von dem Sortiment aus? Das ist je nach Anbieter sehr unterschiedlich. Aber noch mal, was steht, hat sowieso Bestandsschutz, deshalb ist die Genehmigungsfrage ziemlich klar. Die spannende Frage ist nur, was man in neuen oder überarbeiteten Bebauungsplänen für die Zukunft einschränkt. Es ist ohnehin ein Problem, dass die Bebauungspläne im Umland im Moment nicht differenzieren.

 

Noch mal zum Bestandsschutz: Dann wären auch die Aldi-Umbauten gedeckt, nur für die Zukunft dürfte der Komplex nicht mehr erweitert werden?

 

So ist es.

 

Dann wäre aber der ganze Streit, all die juristischen Drohungen und die politischen Vorwürfe, ein Streit um des Kaisers Bart?

 

Ja, an manchen Stellen ist es ein Streit um des Kaisers Bart. Aber das ist so, weil in der Region nicht mehr gut miteinander kommuniziert wird.

 

Also hat Altenburg die juristische Karte nur aus taktischen Gründen gespielt, um überhaupt Bewegung in die Sache zu bringen.

 

Natürlich ist jedem klar, dass wir im Umland nicht einfach Tabula Rasa machen können. Das wäre Unfug. Es geht auch um Frieden in der Region, der auf lange Zeit halten muss. Man kann so etwas über städtebauliche Verträge erreichen, auf ganz normalem Vertragswege, über Planungsgemeinschaften oder Planungsverbände. Diesen Prozess versuchen wir jetzt zu moderieren.

 

Warum hat das Land es durchgehen lassen, dass die Gemeinden jahrzehntelang ihre Planungen nicht an die aktuellen Planungsgrundsätze anpassten?

 

Weil wir nicht überall in der Fläche bei jedem Bebauungsplan dieses Änderungsgebot durchsetzen können. Und weil das auch ein Stück weit Planungshoheit der Gemeinde ist.

 

Altenburgs Oberbürgermeister wirft dem Freistaat vor, er wäre verpflichtet, zu handeln und tue es nicht.

 

Das Gesetz gibt dem Land hier einen Ermessenspielraum. Wir können - müssen aber nicht - eine Zielanpassung verordnen. Jetzt wollen wir zunächst eine Konsensfindung vorantreiben. Wir haben allein schon eine Weile gebraucht, um überhaupt die unterschiedlichen Positionierungen aller Beteiligten in diesem Streit zu erfahren. Und allein die Gesamtfläche eines Einkaufszentrums reicht eben nicht aus, um so pauschal zu sagen, wir wären zum Handeln verpflichtet. Übrigens ist die Altenburger Position auch nicht so ganz verständlich, wenn einerseits selbst am Stadtrand und damit deutlich außerhalb der Innenstadt Einzelhandelsprojekte präferiert werden und gleichzeitig gegen ein Projekt 200 Meter weiter vorgegangen wird, das nur nicht auf der eigenen Gemarkung liegt. Altenburg hat ein Einzelhandelskonzept -

 

- das nie beschlossen wurde -

 

- eben, und deshalb können wir auch nicht so ohne Weiteres darauf aufbauen. All diese Fakten müssen erst einmal eingesammelt, all die unterschiedlichen Intentionen in Erfahrung gebracht werden. Das ist schon schwierig genug.

 

Der OB verlangt aber repressive Entscheidungen im Rahmen des Thüringer Planungsgesetzes.

 

Dem könnte ich entgegenhalten, Altenburg hätte selbst schon viel früher im Rahmen von Normenkontrollklagen reagieren können. Auch Altenburg hat das Instrumentarium, um in solche Prozesse direkt hineinzugehen und hat es ebenfalls nicht getan. Insofern helfen solche Konfrontationslinien niemandem.

 

Die Sorge treibt inzwischen auch den Altenburger Stadtrat um. Aber der OB beruft sich ausdrücklich darauf, dass ihn das Land aufgefordert habe, genau diese juristischen Wege zu beschreiten. Haben Sie Herrn Wolf als Hilfspolizisten losgeschickt?

 

Nein, aber der OB muss mit dem Stadtrat eine gemeinsame Position erarbeiten. Denn es hilft uns keine Positionierung des Oberbürgermeisters, wenn der Stadtrat nicht dahinter steht.

 

Stimmt es, dass die Umlandgemeinden nur einen Anspruch auf die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Verkaufsflächen von maximal 800 Quadratmetern haben? Ist das die Politik der Landesregierung?

 

Ja, diese Begrenzungen der Verkaufsflächen gelten aber immer für den einzelnen Ladenstandort, nicht für die Verkaufsfläche insgesamt in einer Gemeinde. Die Landesplanung ordnet jedem entsprechend seiner Funktion, die ihm landesplanerisch zugeordnet ist, auch eine Versorgungsfunktion zu. So weit die reine Lehre. Die Situation draußen im Land ist aber so, dass 20 Jahre lang Entwicklungen stattgefunden haben und wir davon ausgehend eine Bewertung vornehmen müssen. Das heißt, es wird keine reine Lehre anzuwenden sein. Und deshalb geht es um ein Aufeinanderzugehen in diesem Konflikt, in dem ich seit Wochen nach Kompromisslinien suche.

 

Aber immer unter dem Blickwinkel, dass es um Zukünftiges geht, nicht um die Läden, die schon stehen?

 

Richtig. Alles, was im Bestand genehmigt ist, hat Bestandsschutz. Sobald eine Genehmigung erforderlich wäre, wird sie dem neuen Recht unterzogen. Es geht ausschließlich darum, dass die alten Bebauungspläne künftig nicht mehr benutzt werden können, um neue Handelsangebote als Konkurrenz zur Innenstadt aufzuziehen. Wenn das gesichert ist, kann ein Aldi umbauen und vielleicht sogar von 800 Quadratmetern auf 1100 wachsen, weil er ein Nahversorger für seinen Bereich ist. Zudem gibt es Strukturwandel im Handel, den man nicht einfach blockieren kann. Auch Handelsprojekte, die heute ermöglicht werden, müssen die Möglichkeit einer Weiterentwicklung haben. Ich hoffe sehr, dass ein Konsens gefunden wird. Denn die Region ist nur so stark wie ihr Zentrum. Es muss deshalb ein gemeinsames Interesse sein, sich auf einen Konsens zu verständigen, der es ermöglicht, dass Altenburg sich in der Kernstadt auch ausreichend entwickeln kann. Und da ist der Handel eine der zentralsten Fragen. Interview: Günter Neumann

Günter Neumann

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