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"Diffamierung des Kreistages" Kritik von CDU, SPD und FDP an Linken-Landrätin

"Diffamierung des Kreistages" Kritik von CDU, SPD und FDP an Linken-Landrätin

123 Tagen nach Amtsantritt bekommt Landrätin Michaele Sojka (Linke) erstmals massive Kritik von der Kreistags-Mehrheit. In einer gemeinsamen Erklärung rügen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Umgang mit den Kreisräten bei Schulnetzplanung und Haushalt sowie die Informationspolitik.

Altenburg. "Es ist zu konstatieren, dass die angekündigte Transparenz ausschließlich von ihr subjektiv wahrgenommen wird und der Kreistag zu entscheidenden Themen erst sehr spät oder gar nicht, zumindest jedoch nur unzureichend informiert wird", heißt es in dem gestern Nachmittag veröffentlichten Papier. Es trägt neben den Unterschriften der Fraktionschefs Jürgen Ronneburger (CDU) und Daniel Scheidel (FDP) auch die Dirk Schwerds (SPD) - gerade die Sozialdemokraten hatten mit Sojkas Amtsübernahmen Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit verknüpft.

Die wiederholt von der Landrätin eingeforderte Beschlussfassung zum Haushalt 2013 bereits in der Kreistagssitzung am 5. Dezember sei aus derzeitiger Sicht nicht haltbar. "Die Aufgabe der Kreistagsmitglieder besteht nicht nur darin, die Einholung von Winterpreisen zu ermöglichen. Die Kreistagsmitglieder stehen in der Verantwortung, über die finanzielle Ausstattung und Mittelverwendung im gesamten nächsten Jahr zu entscheiden", heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden. Dazu gehöre auch, dass Investitionen, Personalpolitik, Schulnetzplanung und nicht zuletzt die Erhöhung der Kreisumlage eingehend debattiert würden. Allein die unfertige Schulnetzplanung verhindere einen Etat-Beschluss schon am 5. Dezember.

Insofern sind nach Auffassung von Ronneburger, Schwerd und Scheidel von der Landrätin zunächst die Hausaufgaben bei der Schulnetzplanung zu erfüllen. "Wir verlangen, dass nicht vorzeitig mit der Bevölkerung im Internet über mögliche Schließungen von Schulen debattiert wird, wenn dies gar nicht ansteht." Mit einer solchen Informationspolitik werde nur der Lobbyismus zwischen den Schulstandorten in unverantwortlicher Weise befeuert und Unsicherheit bei Schülern, Eltern und Lehrern ausgelöst.

Die gegenüber 2011 um circa zwei Millionen Euro erhöhte Kreisumlage sei wie jedes Jahr höchst umstritten, räumen die Politiker ein. Die von Sojka öffentlich betonte Dringlichkeit eines schnellen Haushaltsbeschlusses wegen der Einholung von Winterpreisen für Investitionen setze jedoch zunächst voraus, dass die geplanten Investitionen des Landkreises im Jahr 2013 dargelegt und diskutiert würden.

Massiv kritisieren die drei Fraktionsvorsitzenden den Umgang mit dem gesamten Kreistag in der Sitzung am 17. Oktober, "in der erstmals im nichtöffentlichen Teil Beschlussvorlagen für lediglich ein Drittel der Kreistagsmitglieder ausgeteilt wurden. Eine konstruktive Arbeit an der Verwaltungsvorlage wurde dadurch - trotz lautstarker Proteste - faktisch verhindert." Die Berufung auf die Kommunalordnung, wonach keine schriftlichen Vorlagen nötig seien, sei nur einer der "Höhepunkte" der Sitzung gewesen. "Nur noch übertroffen durch das offen ausgesprochene Misstrauen der Landrätin in die Wahrung der Geheimhaltungspflichten der Kreisräte."

Ihr misstrauisches Verhalten sei einmalig in der Geschichte des Kreistages und werde aufs Schärfste zurückgewiesen. Man verbitte sich eine Diffamierung des Kreistages im Hinblick auf das angeblich nötige Wieder-Erlernen politischer Entscheidungsfindung. Seit Bestehen des Kreistages werde die politische Arbeit durch die Fraktionen geleistet. Sojka solle nicht so tun, als wenn sie diese den Kreisräten erst anerziehen müsse, heißt es in der Erklärung.

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