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Doppelhaushalt: CDU und SPD wollen „unseriöse“ Investitionen streichen

Kreistag Altenburger Land Doppelhaushalt: CDU und SPD wollen „unseriöse“ Investitionen streichen

Am Mittwochabend diskutiert der Kreistag des Altenburger Landes den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Dabei wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Grund: CDU und SPD wollen Änderungen. Die beiden politischen Lager erheben einen Kernvorwurf.

Im Kreistag geht es am Mittwochabend wieder um viel Geld.

Quelle: dpa

Altenburg. Am Mittwochabend im Kreistag geht es um viel: Der Doppelhaushalt des Altenburger Landes fürs nächste und übernächste Jahr steht zur Debatte. Erstmals ein Etat für zwei Jahre. Doch die Fraktionen von SPD und CDU ziehen nicht mit, zumindest nicht bei den vom Landratsamt vorgegebenen Konditionen. Am Dienstag kündigten sie einen Änderungsantrag an, der mehr als 1,1 Millionen Euro an Ausgaben auf die Streichliste setzt. Zudem soll Landrätin Michaele Sojka (Linke) beauftragt werden, nach alternativen Einnahmequellen zu forschen – Stichwort Krankenhaus. „Wir stimmen dem Doppelhaushalt nur zu, wenn der Änderungsantrag angenommen wird“, kündigte Kreisrat und Altenburger Rathauschef Michael Wolf (SPD) an. Die Idee eines Doppelhaushaltes werde aber grundsätzlich mitgetragen.

Noch am Montag hatten Sozial- und Christdemokraten in Fraktionssitzungen heiß diskutiert, wie der Haushalt zustimmungsfähig sein könnte. Der Kernvorwurf der beiden politischen Lager ans Landratsamt: Der Landkreis lebe über seine Verhältnisse, auf Kosten der Kommunen. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden ans Altenburger Land zahlen, soll laut Etat-Entwurf 2017 zwar sinken, 2018 jedoch um ein Vielfaches steigen. Unterm Strich zahlen die Kommunen 2018 im Vergleich zum heutigen Stand rund eine Million Euro mehr. Der Änderungsantrag will diese Mehrbelastung auf etwa eine halbe Million Euro drosseln und auch die geplante Neuverschuldung des Landkreises absenken.

Wie das gehen soll, erklärten Fraktionsvertreter am Dienstag in einer Pressekonferenz. Im Fokus steht der Vermögensplan – jener Teil des Haushalts, in dem die Investitionen festgeschrieben sind. „Wir möchten dort Maßnahmen streichen, für die keine Fördermittel in Aussicht stehen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Schwerd. „Die Kommunen können es sich schon lange nicht mehr leisten, ohne Förderung zu investieren. Wenn der Landkreis in die Tasche der Kommunen greift, um Dinge zu finanzieren, die er sich aus eigener Kraft nicht leisten kann, ist das keine seriöse Haushaltsführung“, monierte OB Wolf.

Zu den größten Posten auf der Streichliste gehören 520 000 Euro, die nächstes Jahr in die weitere Sanierungsplanung fürs Lindenau-Museum fließen sollen. SPD und CDU vermuten, dass diese umfangreichen Planungen 2017 gar nicht zu stemmen sind und das Geld womöglich in andere Töpfe fließt. An den bereits vom Kreistag beschlossenen Arbeiten an Dach und Fenstern wird nicht gerüttelt. In Bezug auf Burg Posterstein wird davon ausgegangen, „dass die vom Landkreis erwartete Komplettförderung der Arbeiten am Nordflügel nicht realistisch ist und die Ausgaben deshalb nicht finanziert werden können“, so Dirk Schwerd. An Gebäuden des Landratsamtes in der Lindenaustraße ist nach OVZ-Informationen unter anderem die Fassadensanierung strittig, am Theater geht es um Treppenhaus und Bühnenmaschinerie. Laut Änderungsantrag stehen auch Arbeiten an Volkshochschule, Lerchenberggymnasium und Regenbogenschule in Frage.

„Wir wollen, dass Kreis und Kommunen die Lasten ausgewogen schultern“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Melzer. Außerdem seien gut acht Millionen Euro Neuverschuldung einfach zu viel. CDU und SPD sind sich einig, dass alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden müssen, im Detail allerdings gibt es Differenzen. Die SPD kann sich vorstellen, auf Gewinne und Rücklagen des Klinikums zuzugreifen, die CDU ist da zurückhaltender. „Wir wollen das Klinikum auf keinen Fall schwächen“, so Melzer. Ein Verkauf werde aber auch von der SPD nicht angestrebt, betonte Schwerd. Die Kreistagsfraktion der Linken hatte bereits gewarnt, die „öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen ausgeliefert werden“.

Von Kay Würker

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