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Druck auf Landtagsabgeordnete soll wachsen

Druck auf Landtagsabgeordnete soll wachsen

Beim Widerstand gegen die drohenden finanziellen Einschnitte bei Gemeinden und dem Kreis soll der Druck auf die Landtagsabgeordneten erhöht werden. Durch die von Erfurt geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich könnten auf Städte und Gemeinden 8,5 Millionen und auf den Kreis weitere vier Millionen Euro Mindereinnahmen zukommen.

Darüber wollte bereits der Gemeinde- und Städtebund des Altenburger Landes am 24. August mit den Landtagsabgeordneten reden. Allerdings war keiner der Volksvertreter von SPD und CDU zur Versammlung erschienen, die im Altenburger Land ihren Wahlkreis haben oder ein Büro unterhalten (OVZ berichtete).

Nun plant der Kreisausschuss einen weiteren Versuch. Darauf verständigte sich der wichtigste Ausschuss des Kreistags auf seiner Sitzung am Montag. Für ein Treffen am 10. Oktober sind nun alle sechs Landtagsabgeordneten der Region eingeladen. Besonderen Wert legte Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) am Montag auf die Abgeordneten der CDU-SPD-Regierungskoalition. Denn einzig und allein sie seien es, die den Haushalt der Regierung inklusive der sinkenden Schlüsselzuweisungen stoppen könnten.

Da der Etat für 2012 am 16. September im Landtag eingebracht wird, sind die Abgeordneten dann auch im Besitz der nötigen Unterlagen. Bei dem Treffen im Oktober müsse man ihnen daher sagen, dass man von ihnen erwarte - sich für ihren Landkreis einzusetzen, forderte der Landrat. Aus Gesprächen mit Bürgermeistern und dem Ausgang der Protestsitzung des Thüringer Städte- und Gemeindetages am 2. September wisse er, dass sich die Landesregierung keinen Zentimeter von ihren Kürzungsplänen fortbewegen wolle. Dagegen gebe es für ihn nur ein Mittel: die Ablehnung des Haushalts durch den Landtag. Diese Forderung werde man den Abgeordneten so deutlich machen müssen, weil dies ansonsten für den Landkreis sehr negative Folgen haben würde. Sicherlich stünden sie damit vor der schwierigsten Herausforderung in ihrer politischen Karriere, sagte Rydzewski. "Aber wenn man sich einmal wählen lassen hat, kommt man aus dieser Lage nicht heraus."

Jens Rosenkranz

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