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Altenburg Ein Jahr und vier Monate: Richter erhöht Strafe für Altenburger Betrüger-Anwalt
Region Altenburg Ein Jahr und vier Monate: Richter erhöht Strafe für Altenburger Betrüger-Anwalt
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11:05 07.03.2018
Der wegen Untreue angeklagte Altenburger Anwalt und sein Verteidiger Tommy Flechsig kommen mit ihren Argumenten auch vor dem Landgericht Gera nicht weiter, das die Strafe sogar noch erhöht. Quelle: Thomas Haegeler
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Altenburg/Gera

Er hat das Geld mindestens eines Mandanten veruntreut. Fast 20 000 Euro für einen Hochwasserschaden behielt Martin Schwarz*. Anstatt dem befreundeten Anwalt, der ihn beauftragt hatte, die Versicherungsleistung weiterzuleiten, tilgte der Altenburger Jurist damit eigene Schulden. Deshalb hatte ihn das Amtsgericht Altenburg bereits Anfang des Jahres wegen Untreue zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Doch das wollten weder der Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft so stehen lassen und gingen in Berufung. Am Dienstag bestätigte nun das Landgericht Gera das Urteil im Grundsatz.

Mehr noch: Die 5. Strafkammer unter Leitung von Richter Gerhard Rassier ging über den Altenburger Schuldspruch hinaus und erhöhte die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und vier Monate. Da Schwarz den Vorwurf im Kern gestanden hat und nicht vorbestraft ist, setzte man diese auf drei Jahre zur Bewährung aus. Wie schon die Vorinstanz verpflichtete auch Rassier den Angeklagten, noch eine Geldstrafe von 1500 Euro an die Staatskasse zu überweisen. „Sie sind der Untreue durch Unterlassen schuldig“, urteilte der Jurist am fünften Tag der Berufsverhandlung.

Dabei hob der Richter das Unterlassen hervor. So hätte Schwarz es nicht nur seinem Freund melden müssen, sondern auch der Versicherung, dass das Geld nicht auf sein Treuhand-, sondern fälschlicherweise auf sein Geschäftskonto gegangen war. Auf diesem lag jedoch eine Pfändung von 7700 Euro des Finanzamts, weil ihm seine Kanzlei über den Kopf gewachsen war. Weiterhin hätte der Angeklagte das restliche Geld weiterleiten, das Finanzamt auf den Fehler aufmerksam machen und versuchen müssen, es zurückzuholen. Doch nichts von dem sei geschehen, so Rassier. „Klarer kann man seine Pflicht gegenüber einem Mandanten nicht verletzten.“

Das stellte für die Kammer einen Grund für die höhere Strafe im Vergleich zum Altenburger Urteil dar. „Zudem haben Sie jegliche Unrechtseinsicht vermissen lassen“, benannte Rassier den zweiten Grund. Das schloss er unter anderem daraus, dass sich Schwarz seinem Verteidiger Tommy Flechsig „zu 100 Prozent“ anschloss. Dieser plädierte aufgrund eines fehlenden Vermögensschadens auf Freispruch. Allerhöchstens eine Geldstrafe zog er noch in Erwägung.

Das sah die 5. Strafkammer jedoch anders. Stattdessen folgte man dem Antrag von Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann. Ein Berufsverbot hielt er „nach langer Beschäftigung“ jedoch für unnötig: „Ich sehe die Gefahr weiterer Straftaten der Untreue nicht.“ Seit dem Vorfall aus dem Jahr 2013 sei nichts bekannt. Auch dem schloss sich Rassier an, betonte aber strafschärfend, dass aus jener Zeit weitere Untreue-Vorwürfe existieren.

Mit den drei anderen Fällen, die das Amtsgericht eingestellt hatte, wäre die veruntreute Summe auf weit über 60 000 Euro angewachsen. Zumindest die größte dieser Sachen, bei der Schwarz einen unerlaubten Vergleich geschlossen und 35 000 Euro daraus nicht an seine Mandantin weitergeleitet haben soll, hätte der Geraer Richter „nie und nimmer eingestellt“. Dann wäre das Verfahren gleich am Landgericht gelandet, so Rassier. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er den ursprünglichen Antrag der Staatsanwaltschaft in Altenburg von 2500 Euro Geldstrafe auch als „Witz“.

Während Mohrmann das Urteil zufrieden aufnahm, verfinsterten sich die Mienen bei Flechsig und seinem Mandanten. Beiden wollen nun prüfen, ob sie Revision einlegen. Daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

*Name geändert

Von Thomas Haegeler

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