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Ein weinendes und ein lachendes Auge

Ein weinendes und ein lachendes Auge

Über 1,5 Millionen Euro zusätzlich sind in der Kasse des chronisch klammen Landkreises angekommen - doch nicht wie sonst üblich als Zuweisung vom Land, sondern von einer Kommune, die eigentlich ebenfalls als chronisch klamm gilt.

Altenburg. Von Günter Neumann

 

Hinbekommen haben dieses ungewöhnliche Finanz-Kunststück Landratsamt und Altenburger Stadtverwaltung gemeinsam. Doch kurioserweise ist die Freude beim Empfänger geringer ist als beim Zahler. Dennoch ist mit der Überweisung nun der endgültige Schlusspunkt unter einen Rechtsstreit gesetzt, dessen Ausgangspunkt bereits 20 Jahre zurückliegt.

 

1994 tauschten Landkreis und Stadt insgesamt zwölf Immobilien. Grundstücke und darauf stehende Gebäude wie beispielsweise Schulen und Polikliniken kamen so in eine Hand. Der Millionen-Deal war als Nullsummenspiel fein austariert. Doch dann regelte der Bund unerwartet die Altschulden neu, die noch aus DDR-Zeiten auf solchen Objekten lagen. Und plötzlich fehlten dem Kreis fast 3,4 Millionen Euro in seiner Bilanz. Ein endlos scheinender Rechtsstreit begann, der erst vor drei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Gera mit einem Vergleich endete: Rund 2,5 Millionen Euro hatte Altenburg an den Kreis zu zahlen, in zehn Jahresraten plus vier Prozent Zinsen, punktum.

 

Was das Landratsamt als gesicherte langfristige Einnahme in seine Haushalte einbuchen konnte, drückte freilich die Stadt. Fast 245 000 Euro plus Zinsen von zuletzt immer noch über 70 000 Euro sind eine heftige Belastung. Doch inzwischen sinken die Zinsen wegen der Eurokrise seit Längerem und Altenburg hatte in dem Vergleich ein jederzeitiges Sondertilgungsrecht in unbegrenzter Höhe vereinbart.

 

So konnte der Stadtrat im September Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) ermächtigen, für Altenburg am Kapitalmarkt einen Kredit von knapp 1,6 Millionen Euro zu besorgen. Wie die Haushaltsexperten des Rathauses den Stadträten vorrechneten, ließen sich aktuell bei einer siebenjährigen Laufzeit rund 170 000 Euro Zinsen sparen. Alle kommunalrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden, das Innenministerium gab grünes Licht für den Deal. Altenburg borgte sich das Geld, um seine Schulden beim Landkreis auf einen Schlag zurückzubezahlen.

 

"Ich sehe das schon mit einem lachenden und einem weinenden Auge", gesteht Kreis-Kämmerer Jens Heiner. Einerseits kam ein schöner Batzen Geld auf einen Schlag in seine meist ziemlich leere Kasse, doch der muss nun sinnvoll verplant werden. Andererseits waren die Altenburger Zahlungen auch schon für die Etats der nächsten Jahre gebucht, doch da werden sie nun nicht mehr fließen. Und natürlich fehlen die Zinsen, rechnet der Chef des Finanz-Fachdienstes im Landratsamt vor, und kommt auf über 200 000 Euro, die dem Landkreis so alles in allem entgehen werden. "Aber da kann man dem OB keinen Vorwurf machen, das ist nun mal alles rechtens so", bestätigt er.

 

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat indes schon eine Verwendung zumindest für einen Teil des unerwarteten Geldsegens. 200 000 Euro sollen umgehend an den Flugplatz als sogenanntes Gesellschafterdarlehen ausgezahlt werden, um dort akute Finanzprobleme im Zusammenhang mit der Kündigung des Fluglotsenvertrages abzufedern (OVZ berichtete).

Günter Neumann

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