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"Eine halbe Treppe brauche ich nicht bauen"

"Eine halbe Treppe brauche ich nicht bauen"

Für die Hälfte aller Schulen im Altenburger Land gibt es keine Brandschutzkonzepte. Welche dies sind, hält das Landratsamt geheim. "Wenn wir solche Tatsachen benennen, wird uns im Kreistag Angstmache vorgeworfen", sagt Landrätin Michaele Sojka (Linke).

Altenburg.

 

 

 

Rein rechtlich ist alles offenbar kein Problem - für alle seine Schulen hat der Landkreis als Schulträger Bestandsschutz. Und etwa ein halbes Dutzend seiner 33 Bildungseinrichtungen gilt inzwischen auch zumindest bautechnisch als in Ordnung, insbesondere die generalsanierten Gebäude des Altenburger Friedrichgymnasiums, des Rositzer Insobeums, das Haus 2 des Meuselwitzer Gymnasiums oder in Schmölln die Regelschule am Eichberg und die Grundschule Finkenweg. Keine Brandschutzkonzepte gibt es dagegen nach OVZ-Informationen beispielsweise für die Grundschulen Ponitz und Großstechau. Welche Bildunsgeinrichtungen noch auf dieser Liste stehen, will das Landratsamt selbst auf Nachfrage nicht sagen.

 

"Wenn wir solche Tatsachen benennen, wird uns im Kreistag Angstmache vorgeworfen", begründet Landrätin Michaele Sojka (Linke) das Mauern von Amts wegen. "Wir wollen das Problem nicht an einzelnen Objekten festmachen, weil damit gegebenenfalls Ängste geschürt werden", bestätigt Bernd Wenzlau, der als Fachbereichsleiter unter anderem fürs Bauen und die Schulen gleichermaßen zuständig ist.

 

Beide bestätigen allerdings, dass es für etwa die Hälfte aller Schulen keine Brandschutzkonzepte gibt. Und sowohl die Politikerin als auch der Fachmann räumen relativ unumwunden ein, warum das so ist: Die in den Gutachten festgestellten Mängel müssten in einem ziemlich knappen Zeitfenster behoben werden. Und natürlich mit viel Geld, das der Kreis längst nicht mehr hat. "Die logische Konsequenz wäre im schlimmsten Fall, eine Schule zu schließen", sagt Bernd Wenzlau. "Ich bete jeden Tag, dass nichts passiert", gibt ihm die Linken-Politikerin recht.

 

Das Dilemma, unter dem freilich nicht nur das Altenburger Land leidet, hat gleich mehrere Ursachen. Erstens sind die technischen Vorschriften für den Brandschutz sehr umfangreich und einem schnellen Wandel unterworfen. Wenzlau kennt Fälle, in denen es für ein Gebäude mit Tüv-Abnahme schon drei Jahre später eine Mängelliste gab, die mit 30 000 Euro Kosten zu Buche schlug. "Brandschutz ist nun mal kostenintensiv", sagt der Experte und verweist beispielsweise auf Rettungstreppen, Fluchtwegbeleuchtungen, Brandschutztüren oder brandsichere Elektroversorgungen.

 

Zweitens ist die gesamte Instandhaltung des kreiseigenen Gebäudeeigentums seit vielen Jahren dramatisch unterfinanziert. Nach Berechnungen von Fachgremien müssten pro Jahr ungefähr 2,3 Millionen Euro nur in die Unterhaltung gesteckt werden, nämlich 1,2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes. Tatsächlich investiert wird seit Langem nicht mehr als eine halbe Million. Auf rund 30 Millionen Euro beziffert Michaele Sojka allein den Investitionsstau an den Schulen. Und das Land hat gerade die einmal immerhin 720 000 Euro umfassende Schulinvestpauschale um ein Drittel gekürzt.

 

"Die vorhandenen Sicherheitsdefizite beziehungsweise Mängel an den Liegenschaften konnten und können auch weiterhin nicht in Angriff genommen werden. Das betrifft zum Beispiel die vollständige Abarbeitung der Mängel aus Tüv-Protokollen für elektrische Anlagen oder Sicherheitsanlagen, marode Treppenanlagen, mangelhafte Aufzugsanlagen, Außenanlagen und Spiellandschaften", heißt es in einer internen Einschätzung des Landratsamtes, die nach OVZ-Informationen auch den Mitgliedern des Wirtschafts- und Bauausschusses des Kreistages vorgelegt wurde.

 

Hier wird die dritte Ursache des Problems sichtbar: An den ohnehin hinten und vorn nicht reichenden Geldern für Schulen und andere öffentlichen Bauten wird auch in jeder Haushaltsberatung aufs Neue herumgestrichen. Allein der letzte SPD-Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage für 2014 hätte eine jährliche Erhöhung des Investitionsstaus um weitere 1 831 500 Euro zur Folge gehabt, rechneten die Fachleute den Abgeordneten vor.

 

Die Landrätin verweist beispielsweise auf die am Schmöllner Gymnasiumsgebäude in der Helmholtzstraße nötigen Investitionen. "Die waren auf der Streichliste von Altenburgs OB. Aber wenn wir die rund 100 000 Euro dieses Jahr nicht investieren, riskieren wir die Endabnahme. Das Vorhaben, zu dem auch Brandschutzmaßnahmen gehören, wird seit zwei Jahren verschoben." Wenzlau beschreibt die Konsequenzen mancher Sparvorschläge noch drastischer: "Eine halbe Brandschutztreppe brauche ich nicht bauen." © Kommentar

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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