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Altenburg Einsatz vom Stadt-Mitarbeitern: Landratsamt gibt Pick Rückendeckung
Region Altenburg Einsatz vom Stadt-Mitarbeitern: Landratsamt gibt Pick Rückendeckung
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00:21 11.06.2018
Bürgermeister Udo Pick (sitzend), inmitten der MDR-Aufzeichnung in Zipsendorf im April 2018. Quelle: Wolfgang Riedel
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Meuselwitz

Für die umstrittene Vorbereitung zweier MDR-Projekte in Meuselwitz mit städtischen Mitarbeitern hat Bürgermeister Udo Pick (BfM) Rückendeckung vom Landratsamt bekommen. „Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt wegen der Teilnahme am Fernseh-Bericht des MDR vorrangig wahrzunehmende Aufgaben unvertretbar vernachlässigt hat“, erklärte eine Sprecherin der Kreisbehörde auf eine Anfrage der OVZ.

Für MDR-Projekte „Frühlingserwachen“ und „Mach Dich ran“ zugunsten der Zipsendorfer Kulturhalle waren 24 städtische Mitarbeiter mit 802 Arbeitsstunden im Einsatz (OVZ berichtete). Insbesondere die Stadtratsfraktion UWW-SPD hatte dies kritisiert, weil die Stadt wegen eines Haushaltssicherungskonzept sparsam wirtschaften müsse und Aufgaben bei der Grünanlagenpflege ohnehin vernachlässigt werden.

Entscheidungen über den Einsatz des städtischen Personals obliegen allein dem Bürgermeister, erklärt nun das Landratsamt. Soweit Mitarbeiter für freiwillige Leistungen eingesetzt werden, sei dies nicht grundsätzlich bedenklich. Problematisch wäre dies, wenn eine Gemeinde in beträchtlichem Umfang Wochenendzuschläge – im Zusammenhang mit freiwilligen Leistungen – zahlen müsste und der gemeindliche Haushalt noch nicht erlassen ist oder keine Deckung vorsieht. Arbeitseinsätze in der regulären Arbeitszeit, die durch Freizeitausgleich abgegolten werden können, erscheinen zulässig.

Der Bürgermeister müsse darauf achten, dass Pflichtaufgaben hinreichend und rechtzeitig erfüllt werden, heißt es. Das Landratsamt habe auf Nachfrage von der Stadtverwaltung erfahren, dass keine Geldzahlungen erfolgen, sondern Freizeitausgleich gewährt wird. Der aktuelle Haushalt weise eine Quote von sechs Prozent für freiwillige Leistungen auf, die Gemeinde sei gehalten, das Haushaltsicherungskonzept fortzuschreiben, sagte die Sprecherin.

Allerdings hatte das Landratsamt 2017 die Stadt Meuselwitz ermahnt, nur Ausgaben zu tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Der Einsatz städtischer Mitarbeiter für Ortsfeste zählten nicht dazu, hieß es. So eng sieht dies die Kreisbehörde bei den MDR-Projekten diesmal nicht. Denn die Hinweise zu den Stadtfesten seien deswegen erteilt worden, weil Meuselwitz 2017 noch keinen Haushalt hatte, heißt es nun.

Die Rückendeckung vom Landratsamt für den Bürgermeister ist für die Meuselwitzer Stadträtin Antje Ulich (UWG-SPD) völlig unverständlich. Denn die Stadtverwaltung vernachlässige sehr wohl Pflichtaufgaben. Jüngstes Beispiel sei eine vielbefahrene und vom Unkraut zugewucherte Kreuzung in Falkenhain, wo es für Autofahrer mittlerweile gefährlich wird.

Von Jens Rosenkranz

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