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Einzelhandel: Ministerin kündigt Anpassung der Bebauungspläne rund um Altenburg an

Streit mit Umlandgemeinden Einzelhandel: Ministerin kündigt Anpassung der Bebauungspläne rund um Altenburg an

Jetzt könnte es für Windischleuba, Nobitz und Lödla eng werden. Die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke), ist offenbar entschlossen, die umstrittenen Bebauungspläne dieser Altenburger Umlandgemeinden den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das geht aus einem Brief der Politikerin an den Altenburger Oberbürgermeister hervor.

Blick ins Nobitzer Gewerbegebiet. Nach Ansicht Altenburgs viel zu groß für die kleine Gemeinde.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Die Einzelhandelssituation in Altenburg und den Umlandgemeinden sei problematisch und führte in der Vergangenheit häufiger zu Konfliktsituationen in der Region, so Keller. Kern dieses Konflikts seien die Bebauungspläne von Nobitz, Windischleuba und Lödla, die den Vorgaben der Raumordnung widersprächen. Aufgrund dieser aus den 1990er-Jahren stammenden Plänen hätten sich großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zum Teil erheblicher Verkaufsflächenkonzentration innenstadtrelevanter Sortimente im Umland angesiedelt. „Diese Bebauungspläne müssen an die geltende Rechtslage angepasst werden“, schreibt die Ministerin.

Die Strategie ihres Hauses als oberste Planungsbehörde habe bislang auf eine freiwillige Anpassung gezielt. Dementsprechend sei ein regionaler Konsensfindungsprozess initiiert worden. Doch die Stadt Altenburg habe die Gespräche inzwischen für gescheitert erklärt.

Nach Aussagen von Wolf ist der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) mit der Begründung ausgestiegen, dass der Eigentümer seines Gewerbegebiets nicht habe teilnehmen können. Doch es sei hier um eine Debatte auf kommunale Ebene gegangen. Außerdem hätten dann aus Altenburg Dutzende Eigentümer beteiligt werden müssen. Auch habe es keinerlei Unterstützung durch das Landratsamt zur Klärung gegeben.

Die drei Gemeinden werden laut Schreiben der Ministerin derzeit über das Ende der Freiwilligkeitsphase informiert und ebenfalls um eine Einschätzung gebeten. Aktuell seien keinerlei Fortschritte hin zu einer freiwilligen Änderung der Bebauungspläne erkennbar. „Es wurde deshalb entschieden, Zielanpassungsverfahren nach Paragraf 7 des Thüringer Landesplanungsgesetzes gegenüber den betroffenen Gemeinden durchzuführen“, so die Ministerin. Die formellen Fragen seien bereits geklärt.

Von Ellen Paul

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