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Einzelhandelskonzept: Altenburg macht Investoren klare Vorgaben

Stadtrat Einzelhandelskonzept: Altenburg macht Investoren klare Vorgaben

Die Stadt Altenburg hat ihr Einzelhandelskonzept um wichtige Punkte ergänzt. So beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit konkrete „Grundsätze zur räumlichen Entwicklung und Steuerung des Einzelhandels“, die vor allem die Innenstadt stärken und Investoren Klarheit bringen sollen. Dies ging der Fraktion Grüne/Stadtforum jedoch nicht weit genug.

Um die Innenstadt als Haupthandelszentrum zu stärken, hat die Stadt Altenburg nun weitere Vorgaben für Investoren beschlossen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Die Stadt Altenburg hat das Anfang des Jahres beschlossene Einzelhandelskonzept ergänzt. Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit von 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme konkrete „Grundsätze zur räumlichen Entwicklung und Steuerung des Einzelhandels“. Dies ging der Fraktion Grüne/Stadtforum jedoch nicht weit genug. Der von ihr deshalb eingebrachte Änderungsantrag wurde aber zumindest in Teilen abgelehnt.

Konkret beschloss das Gremium sechs Grundsätze für die Entwicklung des Einzelhandels in der Skatstadt. Zuvorderst gilt: Händler mit zentrenrelevanten Sortimenten sollen grundsätzlich in der Innenstadt angesiedelt werden. Daneben sind solche Märkte aber auch im Bahnhof-Center, in der Kauerndorfer Allee und der Käthe-Kollwitz-Straße zulässig.

Lebensmittel-Angebote dürfen an allen oben genannten Standorten und zudem an der Offenburger Allee, der Münsaer Straße oder der Friedrich-Ebert-Straße ausgebaut werden oder entstehen. Ziel: Nahversorgung der Altenburger. Großflächiger Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten darf nur im Bahnhof-Center, an der Kauerndorfer Allee und in der Kollwitz-Straße sowie an den Sonderstandorten Osterland-Center (Geraer Straße) und Leipziger Straße entstehen und entwickelt werden. In diesen Märkten ist das zentrenrelevante Sortiment jedoch auf zehn Prozent begrenzt.

Was wiederum zentrenrelevant ist, regelt die Altenburger Liste, die mit verabschiedet wurde. Sie reicht von A wie Antiquitäten über C wie Computer oder L wie Lederwaren bis hin zu U wie Unterhaltungselektronik oder Z wie Zootiere. Alles andere, beispielsweise Autozubehör, Fahrräder, Gartenbedarf, Leuchten oder Möbel, sind als nicht-zentrenrelevant definiert.

Mit dieser Struktur will die Stadt nach eigener Aussage „eine zielgerichtete Entwicklung“ in den genannten Bereichen ermöglichen, aber auch alternative Standortpläne, „die den Entwicklungszielen entgegenlaufen“, ausschließen. Um das zu schaffen, müssen Investoren, die Märkte mit über 600, aber unter 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bauen wollen, bei einem Bauantrag künftig nachweisen, dass ihr Vorhaben andere Standorte nicht negativ beeinflusst.

Das reichte der Fraktion Grüne/Stadtforum noch nicht. Sie wollte verankert haben, dass die Verwaltung diesen Nachweis abfordert und die Investoren die Kosten dafür tragen. Zudem wollte sie eine Übersicht, wo bisher überall Einzelhandel ansässig oder dessen Ansiedelung möglich ist sowie wo und wie die Bebauungspläne geändert beziehungsweise erlassen werden müssen, um Wildwuchs zu verhindern.

„Wir müssen uns davor hüten, die Realität an Konzepte anzupassen, die nur das Ziel verfolgen, Investitionen zu verhindern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch den Antrag. Dessen erster Teil ging dennoch mit 18 Ja- zu neun Nein-Stimmen (2 Enthaltungen) durch. Der Prüfauftrag wurde abgelehnt (11 Nein-, 10 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen).

„Es ist nicht so, dass Investoren hier Schlange stehen“, hatte Bürgermeisterin Kristin Moos zuvor gesagt und den Auftrag als „problematischen Verwaltungsaufwand“ bezeichnet. „Wenn es 100 Meter an einer Einfallstraße nicht geht, geht der Investor eben in die zweite Reihe direkt daneben.“ Ähnlich hatte sich Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) geäußert: „Vorratsbebauungspläne oder Voruntersuchungen können wir personell nicht abdecken.“

Von Thomas Haegeler

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