Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Altenburg Entschädigung für DDR-Garagen: Stadt Altenburg sieht keine Kostenlawine kommen
Region Altenburg Entschädigung für DDR-Garagen: Stadt Altenburg sieht keine Kostenlawine kommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 12.10.2017
Trotz eines Gerichtsurteils zu Entschädigungszahlungen für Garagenbesitzer sieht die Stadt Altenburg keine Anspruchslawine auf sich zukommen. Quelle: Mario Jahn
Anzeige
Altenburg

Die Stadt Altenburg hat gelassen auf das Urteil des Landgerichts Gera zum Entschädigungsanspruch für Eigentumsgaragen reagiert. „Wir sind erfreut, weil es Rechtssicherheit gibt“, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf Nachfrage. So sei nicht nur ein Anspruch festgestellt, sondern auch die Verjährungsfrist auf drei Jahre festgelegt. „Das ist nicht mehr reversibel.“ Die Stadt habe bisher den Standpunkt vertreten, dass der Anspruch bereits nach sechs Monaten verjähre. „Aber wir akzeptieren das Schuldrechtsanpassungsgesetz und das nun gefällte Urteil.“

Allerdings wies der OB darauf hin, dass man die Entschädigung nur zahle, wenn der Wert des Grundstücks durch die Aufbauten tatsächlich erhöht sei, man die Garagen nach Kündigung weitervermiete und nur in der Höhe eines vorliegenden Gutachtens. „Auch gilt der Anspruch nur für Verträge vor dem 3. Oktober 1990“, so Wolf weiter. „Und nur nach Einzelfallprüfung.“ Laut Kriterien der Stadt müssen Garagenbesitzer außerdem einen Altvertrag im Original, eine Baugenehmigung und ein Verkehrswertgutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegen. Letzteres gehe zulasten des Antragstellers, sagte der OB, und Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé ergänzte: „Das ist nötig, weil wir kommunalrechtlich keine Pauschalbeträge erheben dürfen.“

Eine Anspruchslawine sieht die Stadt aber nicht auf sich zurollen. „Wir gehen davon aus, dass von den rund 1800 Verträgen in Altenburg noch maximal 600 unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz fallen“, erklärte OB Wolf. Die Interessengemeinschaft Altenburger Garageneigentümer gehe von einer höheren Zahl aus, weil sie die Verträge nach dem 3. Oktober 1990 mitzähle. „Dafür gilt das Gesetz aber nicht.“ Auch kündige die Stadt Altverträge in der Regel nicht, sondern die Eigentümer kämen auf die Verwaltung zu. „Bei einem Großteil schließen wir einen Aufhebungsvertrag, in dem wir einen Verzicht auf die Entschädigung vereinbaren und im Gegenzug auf die Abrisskosten verzichten.“

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Gera, nachdem Besitzern von zu DDR-Zeiten auf fremdem Grund und Boden gebauten Garagen eine Ausgleichszahlung zusteht. Bedingung: Der Grundstückseigentümer muss die Garage danach weiter vermieten. Den Richtern zufolge besteht dieser Anspruch bis drei Jahre nach Kündigung und kann rückwirkend geltend gemacht werden. Bei einem Abriss müssen sich beide Parteien die Kosten dafür teilen. Grundlage ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das einst erlassen wurde, weil in der DDR bis 1990 oft Bauten mit viel Aufwand auf fremden Grund und Boden entstanden und diese nach Bundesrecht eigentlich dem Grundstückseigentümer gehören.

Von Thomas Haegeler

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Unbekannte Täter haben ein großes Bleiglasfenster der evangelischen Kirche in Mehna zerstört. Mit Steinen seien 23 Glaselemente des Fensters eingeworfen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

08.10.2017
Altenburg Sudetendeutsche Landsmannschaft - Kaiserkirmes im Rositzer Kulturhaus

Fast 200 Besucher feierten am Sonnabend im Festsaal des Rositzer Kulturhauses die Kaiserkirmes der sudetendeutschen Landsmannschaft. Organisator Otto Hörtler war mit der Resonanz auf die Veranstaltung sehr zufrieden. Allerdings hatte er auch eine traurige Nachricht für die Besucher dabei.

11.10.2017

Das Jahr 2017 geht langsam, aber sicher zur Neige. Ein Zeichen dafür sind die Kalender für das kommende Jahr in den Auslagen. Seit kurzem gibt es nun auch die „Rositzer Ansichten 2018“. Wie in den Vorjahren wurde der Kalender in einer 400er-Auflage von der Kommune herausgebracht.

08.10.2017
Anzeige