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Entschädigung für DDR-Garagen: Stadt Altenburg sieht keine Kostenlawine kommen

Gerichtsurteil Entschädigung für DDR-Garagen: Stadt Altenburg sieht keine Kostenlawine kommen

Die Stadt Altenburg nimmt das Urteil des Landgerichts Gera zum Entschädigungsanspruch für Eigentumsgaragen locker. „Wir sind erfreut, weil es Rechtssicherheit gibt“, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf Nachfrage. Eine Kostenlawine sieht er nicht, weil nur ein Teil der Betroffenen die Voraussetzungen erfüllen.

Trotz eines Gerichtsurteils zu Entschädigungszahlungen für Garagenbesitzer sieht die Stadt Altenburg keine Anspruchslawine auf sich zukommen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Die Stadt Altenburg hat gelassen auf das Urteil des Landgerichts Gera zum Entschädigungsanspruch für Eigentumsgaragen reagiert. „Wir sind erfreut, weil es Rechtssicherheit gibt“, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf Nachfrage. So sei nicht nur ein Anspruch festgestellt, sondern auch die Verjährungsfrist auf drei Jahre festgelegt. „Das ist nicht mehr reversibel.“ Die Stadt habe bisher den Standpunkt vertreten, dass der Anspruch bereits nach sechs Monaten verjähre. „Aber wir akzeptieren das Schuldrechtsanpassungsgesetz und das nun gefällte Urteil.“

Allerdings wies der OB darauf hin, dass man die Entschädigung nur zahle, wenn der Wert des Grundstücks durch die Aufbauten tatsächlich erhöht sei, man die Garagen nach Kündigung weitervermiete und nur in der Höhe eines vorliegenden Gutachtens. „Auch gilt der Anspruch nur für Verträge vor dem 3. Oktober 1990“, so Wolf weiter. „Und nur nach Einzelfallprüfung.“ Laut Kriterien der Stadt müssen Garagenbesitzer außerdem einen Altvertrag im Original, eine Baugenehmigung und ein Verkehrswertgutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegen. Letzteres gehe zulasten des Antragstellers, sagte der OB, und Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé ergänzte: „Das ist nötig, weil wir kommunalrechtlich keine Pauschalbeträge erheben dürfen.“

Eine Anspruchslawine sieht die Stadt aber nicht auf sich zurollen. „Wir gehen davon aus, dass von den rund 1800 Verträgen in Altenburg noch maximal 600 unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz fallen“, erklärte OB Wolf. Die Interessengemeinschaft Altenburger Garageneigentümer gehe von einer höheren Zahl aus, weil sie die Verträge nach dem 3. Oktober 1990 mitzähle. „Dafür gilt das Gesetz aber nicht.“ Auch kündige die Stadt Altverträge in der Regel nicht, sondern die Eigentümer kämen auf die Verwaltung zu. „Bei einem Großteil schließen wir einen Aufhebungsvertrag, in dem wir einen Verzicht auf die Entschädigung vereinbaren und im Gegenzug auf die Abrisskosten verzichten.“

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Gera, nachdem Besitzern von zu DDR-Zeiten auf fremdem Grund und Boden gebauten Garagen eine Ausgleichszahlung zusteht. Bedingung: Der Grundstückseigentümer muss die Garage danach weiter vermieten. Den Richtern zufolge besteht dieser Anspruch bis drei Jahre nach Kündigung und kann rückwirkend geltend gemacht werden. Bei einem Abriss müssen sich beide Parteien die Kosten dafür teilen. Grundlage ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das einst erlassen wurde, weil in der DDR bis 1990 oft Bauten mit viel Aufwand auf fremden Grund und Boden entstanden und diese nach Bundesrecht eigentlich dem Grundstückseigentümer gehören.

Von Thomas Haegeler

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