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Erstmals bringt Meuselwitz keinen Haushalt zustande

Haushaltsmisere Erstmals bringt Meuselwitz keinen Haushalt zustande

Erstmals bringt die Stadt Meuselwitz keinen Haushalt für das laufende Jahr zustand. In den vergangenen beiden Jahren gelang das wenigstens noch in den letzten Wochen des Jahres. Doch die Millionen-Steuerrückzahlung, die im Februar fällig war, ließ sich nicht kompensieren.

In der Meuselwitzer Kasse klafft ein großes Loch.

Quelle: dpa

Meuselwitz. In der Schnauderstadt geht das Jahr erstmals ohne einen Etat zu Ende. 2016 gelang es nicht, das Haushaltsloch von 1,3 Millionen Euro sowie die Fehlebträge im Finanzplan auch nur annähernd zu stopfen. In den zurückliegenden beiden Jahren war wenigstens gelungen, dem Stadtrat kurz vor Jahresende ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorzulegen. Davon ist man im Meuselwitzer Rathaus in diesem Jahr jedoch weit entfernt.

Anfang des Jahres hatte sich die Situation noch etwas anders dargestellt. Was Udo Pick (Bürger für Meuselwitz) vor seiner Wahl zum Bürgermeister dazu veranlasste, für Mitte des Jahres den Haushalt für 2016 anzukündigen. „Die Steuerrückzahlung von 1,1 Millionen Euro, die dann im Februar anstand, war für mich wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte Pick gegenüber der OVZ. Das dadurch entstandene Loch, das auf 1,37 Millionen Euro angewachsen ist sei durch nichts zu stopfen gewiesen, so Kämmerin Heike Schädlich.

Die desaströse Haushaltsituation macht den Meuselwitzern bereits mehrere Jahre zu schaffen. Denn seit 2012 befindet sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung, die bisher aber nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Im Jahr 2014 ist das Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) weiter fortgeschrieben und beschlossen worden. Die Kommunalaufsicht hat es jedoch nicht genehmigt, weil Meuselwitz aus heutiger Sicht auch in den nächsten fünf Jahren seinen Etat nicht ausgleichen kann.

Der springende Punkt seien die Gewerbesteuern, so Schädlich. Lagen die noch vor wenigen Jahren bei durchschnittlich zwei Millionen Euro, wird es in diesem Jahr wohl nicht mal die Hälfte davon sein. Unter den Voraussetzungen wäre es sogar schwierig geworden, einen sogenannten Krampfhaushalt aufzustellen. Denn dafür hätten die meisten freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen. Aber die Schließung der Kulturhalle in Zipsendorf und des Kulturhauses in Wintersdorf seien nicht machbar.

Neben den fehlenden Steuereinnahmen sind in Meuselwitz nämlich noch die Ausgaben für freiwillige Leistungen mit 863 000 Euro viel zu hoch. In der Haushaltskonsolidierung sollte die bei gerade mal zwei Prozent des Verwaltungshaushaltes liegen, doch in Meuselwitz bewegt man sich da immer noch bei 7,5 Prozent.

Die prekäre Finanzlage, mit der Meuselwitz bereits das fünfte Jahr zurecht kommen muss, zeigt inzwischen deutlich Auswirkungen. Denn um in den Vorjahren überhaupt einen beschlussfähigen Etat präsentieren zu können, seien immer wieder alle notwendigen Investitionen dem Rotstift zum Opfer gefallen, so Schädlich, die als Beispiele die Kulturhalle, die Kegelbahn, die Tartanbahn oder die Fahrzeuge des Bauhofes nennt. „Auf der Strecke geblieben sind seit Jahren auch die Instandsetzungsarbeiten an städtischen Gebäuden. Und selbst für Dinge, die die Nebenkosten senken würden, ist kein Geld da.“ Um Stellen in Verwaltung und Stadtservice einzusparen, seien im HSK Fremdvergaben für bestimmte Arbeiten vorgesehen gewesen. Doch auch dafür fehle das Geld.

Kommunen, die eigentlich pleite sind, können zwar beim Land Bedarfszuweisungen beantragen, doch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. An denen arbeitet Meuselwitz allerdings schon seit Jahren. Die Steuern sind ebenso angehoben worden wie die Straßenausbaubeiträge. Und auch die Kita-Beiträge sind nach mehrfachen Anläufen in die Höhe gegangen. Hier lenkte der Stadtrat ebenso wie bei den Straßenausbaubeiträgen erst in diesem Jahr ein (die OVZ berichtete). Bei den freiwilligen Leistungen sind aber noch Hausaufgaben zu machen.

Ideen, wo in Zukunft noch Einsparungen möglich sind, gibt es laut Bürgermeister Pick. So müssten die Vereine mehr Eigenverantwortung übernehmen und das bezahlen, was sie verbrauchen. Darüber hinaus müssen alle freiwilligen Leistungen – auch die Bibliothek und der Bürgertreff – auf den Prüfstand. Ihm schwebt auch vor, neue Gewerbegebiete auszuweisen, um neues Gewerbe anzusiedeln. Denn derzeit gebe es dafür in der Schnauderstadt keine geeigneten Flächen mehr.

Mit fünf Millionen Euro seien außerdem die Personalkosten zu hoch, denn die machten rund 40 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus. Allerdings gebe es da kaum noch Einsparmöglichkeiten, so die Kämmerin.

Ins Jahr 2017 startet Meuselwitz erneut mit einer vorläufigen Haushaltsführung und das ohne Aussicht auf ein baldiges beschlussfähiges Zahlenwerk.

Von Marlies Neumann

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