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Altenburg Etappensieg für Schweinemast Mockzig: Filter-Forderung ist nicht rechtmäßig
Region Altenburg Etappensieg für Schweinemast Mockzig: Filter-Forderung ist nicht rechtmäßig
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16:59 21.02.2018
Wolfgang Schleicher, der Chef der Gutsverwaltung Altenburg, bekommt vor dem Verwaltungsgericht Gera Recht. Quelle: Jens Rosenkranz
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Gera/Altenburg

1500 Tiere stehen im Schweinestall der Gutsverwaltung Altenburg. Bald könnten es über 4500 sein, und aus der einen Halle auf einem Feld bei Mockzig werden drei. Dieses in der Gegend um den Altenburger Ortsteil umstrittene Vorhaben rückt mit dem am Freitag ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera ein großes Stück näher.

Den Antrag für eine Verdreifachung des Tierbestandes hatte das Landesverwaltungsamt Weimar vor einem Jahr abgelehnt. Grund: Errichtung und Betrieb würden ohne eine Abluftreinigungsanlage erfolgen. Das entspreche nicht dem Stand der Technik, hieß es. Durch den Einsatz der Abluftfilter können Staub, Ammoniakaustritt und Gerüche erheblich reduziert werden. Das wäre auch im Sinne vieler Bürger in den umliegenden Ortsteilen, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder wegen des Gestanks beschwert hatten.

Doch die Gutsverwaltung Altenburg klagte gegen diese Filter-Auflage und die Ablehnung des Bauantrags. Am Freitag bekam sie dafür vom Verwaltungsgericht recht. Das Landesverwaltungsamt ging davon aus, selbst festlegen zu können, was der geforderte Stand der Technik ist und zu verlangen, stets das einzubauen, was technisch möglich ist.

Doch das sei rechtswidrig, argumentierte das Gericht. Denn bei einer Genehmigung gelte die Technische Anleitung (TA) zur Reinhaltung der Luft, eine vom Bund erlassene Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2002. Darin ist der geforderten Einbau von Geruchsfiltern für Schweinemastanlagen nicht enthalten. Allerdings würdigte das Gericht auch die Tatsache, dass seit Inkrafttreten der TA Luft 15 Jahre vergangen sind, die Technik sich weiterentwickelt hat. Weiche man von der TA Luft aber ab, müsse zumindest geprüft werden, ob der teure Einbau der Filter dem Betrieb auch wirtschaftlich zuzumuten ist, der Aufwand im vertretbaren Verhältnis zum Nutzen steht. Das sah das Gericht nicht gegeben. Weil nämlich das Umweltbundesamt ermittelt hat, dass der Filter-Einbau einen durchschnittlichen Schweinemastbetrieb in Deutschland wirtschaftlich überfordert.

Auch eine mögliche Umweltgefährdung des Mockziger Betriebes, mit der man die TA Luft umgehen könnte, konnte das Landesverwaltungsamt nicht nachweisen. Und der Hinweis, dass die Technische Anleitung vom Bund novelliert werden soll und dann den Einbau von Filtern möglicherweise vorschreibt, konnte das Gericht nicht überzeugen. Denn noch ist die Vorschrift nicht geändert. „Geruchsfilter mögen politisch gewünscht sein“, sagte der Vorsitzende Richter Siegfried Sobotta, der den Fall Mockzig als sehr schwierig bezeichnete. „Wir aber machen keine Politik. Wir sind Juristen.“

Wolfgang Schleicher, der Chef der Gutsverwaltung, atmete nach der Urteilsverkündung auf. Der Filtereinbau hätte seine Investition um 380 000 Euro verteuert. „Das ist nicht zu finanzieren“, sagte er der OVZ.

Eine Baugenehmigung für die Erweiterung besteht nach dem Urteil noch nicht. Das Landesverwaltungsamt kann noch Berufung einlegen, muss den Bauantrag der Gutsverwaltung jedoch weiter bearbeiten. Allerdings fehlen noch Unterlagen, wie zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Liegt diese vor, entscheidet wiederum das Landesverwaltungsamt über eine Genehmigung.

Der Beschluss des Geraer Gerichts ist allerdings nicht nur für die Schweinemast Mockzig von Bedeutung, sondern stellt den im Juni 2016 von der Thüringer Landesregierung in Kraft gesetzten Filtererlass infrage. Davon geht Peter Kersandt aus, der die Gutsverwaltung vor Gericht vertritt. „Der Erlass verstößt gegen die TA Luft“, sagte der Rechtsanwalt der OVZ. Thüringen hat vor, dass bestehende Schweinemast-Betriebe nachträglich und auch neue Anlagern einen Geruchsfilter einbauen müssen, ebenso wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Kersandt, der Landwirte in ganz Deutschland vertritt, rechnet damit, dass sich das Urteil auch auf den Filtererlass dieser Länder auswirkt.

Von Jens Rosenkranz

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