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Fehlende Beschlüsse, teurer Einkauf und kaputtes Tor

Fehlende Beschlüsse, teurer Einkauf und kaputtes Tor

Altenburg (G.N.). Im Schnelldurchgang, ohne Aussprache und nur bei jeweils ein oder zwei Enthaltungen hat der Altenburger Stadtrat auf seiner letzten Sitzung des alten Jahres die Jahresrechnungen der Kreisstadt für 2009, 2010 und 2011 gebilligt.

Zugleich erteilten die Stadträte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) sowie seinen Stellvertretern die formellen Entlastungen für die jeweiligen Haushaltsjahre.

 

"Zweifelsohne waren Nichtberücksichtigungen der kommunalrechtlichen Vorgaben sowie weiterer Vorschriften zu verzeichnen. Jedoch konnten aufgrund der Feststellungen keine gravierenden Beanstandungen oder grobe Verfehlungen ermittelt werden, die direkte persönliche Vorteilsgewährungen oder etwaige, individuell zuordenbare Schäden für die Stadt zur Folge hatten", heißt es in dem 95-seitigen Bericht samt zahlreicher Tabellen.

 

Allerdings enthält der Report auch eine Reihe sehr detaillierter Darstellungen zum Umgang der Stadtverwaltung mit den Geldern der Steuerzahler - konkrete Kritiken inklusive. So wird beispielsweise in einer umfassenden Darstellung der Parkflächen-Bewirtschaftung bemängelt, dass der Stadtrat oder seine Ausschüsse gar keine Beschlüsse zu Verpachtungsverträgen, Baukostenzuschuss oder Baubeihilfe gefasst haben. In Summe geht es dabei immerhin um deutlich mehr als eine halbe Million Euro.

 

Sehr kritisch ins Gericht gehen die Prüfer auch mit der Übernahme des einstigen Hasag-Verwaltungsgebäudes in der Poststraße in städtischen Besitz. Zuvor hatten die Stadtwerke es von der Ewa gekauft, für beide Unternehmen war der Backsteinbau nicht betriebsnotwendig. Per Kapitalentnahme von 642 000 Euro holte es sich dann die Stadt als Alleingesellschafterin. Der Kauf habe den Stadtwerken Kapital und Liquidität entzogen. Das heute vorrangig vom Kulturmanagement sowie als Verwaltungsarchiv genutzte Gebäude ist nur zu 41 Prozent ausgelastet - und die elektrische Schiebetoranlage musste in einem Jahr fünfmal repariert werden.

 

Auch Tourismus, Entwässerungsprojekte sowie Kauf, Sanierung und Weiterverkauf von Gebäuden werden in dem Bericht gründlich beleuchtet.

Günter Neumann

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