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Altenburg Finanzministerin Heike Taubert: „Volkmar Vogel lügt!“
Region Altenburg Finanzministerin Heike Taubert: „Volkmar Vogel lügt!“
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20:00 20.09.2017
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wirft dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel (CDU) vor, zu lügen. Quelle: dpa
Altenburg

„Herr Vogel lügt.“ Mit diesem Satz wies Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Behauptung des CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel zurück, wonach die Thüringer Landesregierung Gelder zurückhält, die der Bund eigentlich den Kommunen zur Verfügung stellt – unter anderem für den Unterhaltsvorschuss und die Flüchtlingsbetreuung. Im einem Interview mit der OVZ hatte Vogel erklärt, dass Thüringen allein 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro nicht an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergereicht hat.

Taubert bezeichnete diese Darstellung gegenüber der OVZ als üble Nachrede, weil Vogel selbst wissen müsse, dass seine Behauptung falsch sei. Erst kürzlich habe Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, eben diesen Vorwurf zurückgenommen, dass das Land seinen Gemeinden Geld schulde. Auch habe Vogel drei Millionen Euro frei erfunden, da der Gemeinde- und Städtebund eine Zeit lang von nur 157 Millionen Euro gesprochen hatte.

Taubert betonte, dass das Land sämtliche Gelder, speziell auch für Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss ausbezahle und zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich überweise. Das betreffe sowohl 2017 als auch die beiden folgenden Jahre.

Allerdings hatte nicht nur Vogel behauptet, dass Kommunen auf ihren Kosten sitzenbleiben, weil das Land nicht zahle. Erst kürzlich im Kreistag wurde dieser Vorwurf wieder erhoben. Laut OVZ-Informationen geht man ebenso im Landratsamt davon aus, dass das Land vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 seine Mittel zur Finanzierung für das Unterhaltsvorschussgesetz mit einem Volumen von sieben Millionen Euro eingefroren habe. Für das Altenburger Land würde dies einen Fehlbetrag von 300 000 Euro bedeuten. Deswegen würde der Landkreis auf den zusätzlichen Personalkosten sitzenbleiben, hieß es.

Auch dies bezeichnete Taubert als falsch. „Eingefroren wird gar nicht“, sagte sie. 2018 und 2019 werden über den kommunalen Finanzausgleich sogar jeweils 70 Millionen Euro mehr ausgereicht. Und auf diese Beträge kommen weitere Zahlungen, eben zum Beispiel für Unterhaltvorschuss, hinzu.

Aus den der OVZ vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums geht hervor, dass Thüringen den Kommunen für die Integration von Flüchtlingen 2016 und 2017 jeweils 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt habe. 2017 und 2018 habe auch der Bund die Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhöht, um die Kommunen wegen der Flüchtlingswelle zu entlasten. Auch diese Mittel gingen direkt an die Kommunen und würden nicht mit den Finanzausgleichszahlungen verrechnet, heißt es. Eine Verlängerung dieser Zusatzzahlungen sei jedoch wegen der aktuellen Situation nicht vorgesehen.

Von Jens Rosenkranz

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