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Flüchtlingskosten sorgen für Finanzlücke im Altenburger Kreis-Haushalt

Kreistag Flüchtlingskosten sorgen für Finanzlücke im Altenburger Kreis-Haushalt

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat auf der Kreistagssitzung kürzlich den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr eingebracht. Er weist, vor allem wegen steigender Flüchtlingskosten eine Lücke von mehreren Millionen Euro auf und wird deswegen in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden können.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat auf der Kreistagssitzung kürzlich den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr eingebracht.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg.  Dem Kreisstag stehen schwierige Haushaltsberatungen ins Haus. Grund ist eine Lücke von rund 3,5 Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt, bedingt durch enorme Mehraufwendungen wegen der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Dennoch plant die Kreisverwaltung eine Reihe von wichtigen Investitionen vor allen in Schulen, von denen am Ende nicht alle umgesetzt werden können. Landrätin Michaele Sojka (Linke) brachte den Etat für 2016 jetzt förmlich ein.

Mit einem Beschluss ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr zu rechnen, dafür ist die Finanzlücke zu groß und die Zahl der Antworten zu begrenzt, wie man sie schließen könnte. Rein theoretisch könnte der Kreis seinen Mehrbedarf durch die Erhöhung der Umlage decken, die die Kommunen zu zahlen haben. Dafür wird es aber keine Mehrheit geben, denn schon in den vergangenen Jahren war der Aufschrei groß, als die Städte und Gemeinden tiefer in die Tasche greifen sollten. Ganz ungeschoren werden sie wohl nicht davonkommen.

Mit einem Zuwachs von 20,7 auf rund 134 Millionen Euro gegenüber 2015 erlebt allein der Verwaltungshaushalt eine selten dagewesene Erhöhung. Angaben des Landratsamtes zufolge resultiert dies größtenteils aus der Steigerung der aufzunehmen Flüchtlinge, deren Zahl Schätzungen zufolge Ende 2016 auf 2400 anwächst. Im Durchschnitt rechnet man mit 1800 Asylbewerber, wofür 13,4 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant sind.

Einen Großteil davon bekommt der Landkreis erstattet, aber nicht alles. Die vom Kreistag bereits bewilligte Aufstockung des Personals um rund 20 Stellen, Sachausgaben und die Kosten für die Ausstattung der Arbeitsplätze werden nach dem jetzigen Stand der Dinge zum Teil vom Kreis bezahlt werden müssen, obwohl er diese Aufgabe im Auftrag des Bundes erledigt. Einige Kreisräte sprachen deswegen von einem ungedeckten Scheck in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.

CDU-Kreisvorsitzer Uwe Melzer fordert daher vom Land eine Refinanzierung der Mehrkosten wegen die Flüchtlinge. Das allein wird die Lücke jedoch nicht schließen. Von jenen 3,5 Millionen Euro, die derzeit fehlen, ist Melzer nicht sonderlich überrascht. In den letzten Jahren habe das Landratsamt immer einen Etat vorgelegt, der ihn an „Wünsch-Dir-Was“ erinnert. „Das werden wir nicht spielen“, betonte Melzer. Es werde erneut zu Streichungen kommen, wodurch die Lücke am Ende kleiner wird, aber nicht auf Null geht, vermutet der CDU-Chef. Am Ende wird der Mehrbedarf durch die Gemeinden in Form einer erneut steigenden Kreisumlage ausgeglichen werden müssen. Dies werde dort zu Problemen führen, sagte Melzer. Jedoch sei auch für die Kommunen der Mehrbelastungsausgleich erhöht worden.

Zur Erinnerung: Der von der Landrätin vorgelegte Etat für dieses Jahr sah eine Erhöhung der Umlage um 1,5 Millionen Euro vor. Am Ende wurde diese Summe auf unter eine Million Euro gedrückt.

Wichtige Investitionen 2016 betreffen unter anderem die Wieratalschule, das Lerchenberg- und das Schmöllner Gymnasium, die Grundschule Nobitz sowie das Lindenau-Museum, das Theater und die Burg Posterstein. Für diese Einrichtungen sind rund drei Millionen Euro eingeplant.

Von Jens Rosenkranz

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