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Altenburg Flugplatzverkauf geplatzt
Region Altenburg Flugplatzverkauf geplatzt
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20:15 16.02.2012
Terminal und Tower gehören zu den Millionen-Investitionen in den Flugplatz. Er bleibt in kommunalem Besitz. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Erfurt

Von robert Büssow und Jens Rosenkranz

Nur wenige Volksvertreter waren wirklich überrascht, als Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) seinen Kaufantrag im nicht öffentlichen Sitzungsteil zurückzog, mit der Begründung, dass es kein ernsthaftes Kaufinteresse für den Flugplatz mehr geben würde. Schon in Ausschusssitzungen zuvor hatte sich angedeutet, dass der aus Baden-Württemberg stammende Vertreter einer Investorengruppe kalte Füße bekommen hatte.

Sechs Wochen war ernsthaft verhandelt worden. Neben dem Landrat nahmen unter anderem CDU-Kreischef Uwe Melzer und SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd daran tei. Doch zuletzt nahm der Käufer selbst einen verbindlichen Termin nicht mehr wahr. Auch die Kaufsumme sank rapide. Anfangs wurden zwei Millionen geboten, dann 700 000 und schließlich nur noch 500 000 Euro. Davon hätte ein durch den Kreistag bewilligter Kredit in Höhe von 350 000 Euro für den Airport noch abgezogen werden müssen.

Gründe für den Preisverfall waren offenbar die sinkenden Bundes-Zuschüsse für Fotovoltaikanlagen und Einspeisevergütungen, mit denen die Investoren geplant hatten. Hinzu kommen drohende Fördermittel-Rückzahlungen, weil die EU dem Vorwurf von unrechtmäßigen Zuschüssen, vor allem an die Fluggesellschaft Ryanair, nachgeht (OVZ berichtete).

Auch wegen dieser Prüfungen zeigten sich einige Kreisräte am Mittwoch genervt. Der vollständige Inhalt des EU-Beihilfeverfahrens liegt bislang nur den Fraktionschefs im Kreistag vor. Selbst führende Kommunalpolitiker waren über einige darin aufgelistete Vorwürfe völlig überrascht. Dabei geht es beispielsweise um Investitionen, die lediglich auf Drängen von Ryanair getätigt worden sein sollen, um Gebührenzahlungen und Marketinghilfen.

Obwohl ein Vertreter der Flugplatz-Geschäftsführung am Mittwoch versicherte, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, zeigten sich einige Kreisräte irritiert. "Das Vertrauen ist geschwunden", sagte ein Volksvertreter der OVZ. "Es gibt viele Dinge, die keiner wusste." Dazu zähle auch das Gestrüpp aus verschiedenen Gebühren, beispielsweise pro Passagier und pro Landung. Auch die Tatsache, dass Ryanair letztendlich mehr Geld vom Airport erhalten als an ihn gezahlt habe, sei bemerkenswert.

Deswegen wird nun auch hinterfragt, unter welchen Voraussetzungen und für welchen Empfänger die Marketingzuschüsse des Landes geflossen sind - nur für den Airport oder auch für den irischen Billigflieger?

Ebenso stehen die Zuschüsse des Landes zum Infrastrukturausbau am Flughafen in der EU-Kritik. Um herauszubekommen, ob das EU-Beihilfeverfahren Konsequenzen für das Land hat, beschäftigte sich auf Antrag von CDU und SPD der Verkehrsausschuss des Landtags am Mittwoch mit dem Thema. Es habe für den Untersuchungszeitraum bis 2009 eine EU-Festlegung gegeben, wonach solche Marketingzuschüsse bei Flughäfen mit weniger als einer Million Passagiere nicht marktrelevant sind, habe Verkehrsminister Christian Carius (CDU) im Ausschuss erklärt. Ähnlich sah das Ausschuss-Vorsitzende Sabine Doht (SPD). Auch ihr sei kein Flughafen in Deutschland bekannt, der nicht solche Zuschüsse erhalten habe.

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