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Altenburg Fluthilfe kann fließen
Region Altenburg Fluthilfe kann fließen
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20:15 16.08.2013
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Die OVZ verrät exklusiv vorab die wichtigsten Informationen.

Sechs Richtlinien gelten

Es ist wieder einmal etwas kompliziert, doch anders geht es offenbar nicht: Gleich sechs Richtlinien haben Bau-, Wirtschafts- und Bildungsministerium in Erfurt ausgetüftelt, um die Aufbauhilfe zu regulieren. Besonders wichtig für geschädigte Hausbewohner ist das "Programm zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und Hausrat", das vom Bauministerium koordiniert wird.

Auf einer Fortbildungsveranstaltung in Stadtroda wurden gestern 130 kommunale Vertreter aus Ostthüringen für die Umsetzung instruiert. Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds: "Die Teilnehmerzahl zeigt, dass der Druck vor Ort groß ist." Auch Thomas Reimann, Stadtwerke-chef aus Meuselwitz, ist positiv überrascht: "Mit dem Material lässt sich arbeiten. Es ist gut, dass wir informiert werden, bevor nächste Woche der Ansturm der Hochwassergeschädigten losgeht." Ihn sorgt allerdings, ob gegen den Missbrauch vorgesorgt wurde. Wegen des Aufwands wird auf Kontrollen offenbar weitgehend verzichtet.

Antragsberechtigt sind Eigentümer von Wohnungen sowie des beschädigten Hausrats. Dabei gilt: Es werden nur die Kosten für die Instandsetzung, nicht für eine Modernisierung übernommen. Für Hausrat wie Möbel und technische Geräte werden die Reparaturkosten erstattet. Neuanschaffungen sind nur förderfähig, wenn eine Reparatur nicht möglich oder unsinnig ist. Allerdings wird nicht die gesamte Einrichtung ersetzt, sondern nur der "angemessene Bedarf", also "ein Bett pro Person, ein Fernseher pro Haushalt", erklärt Olaf Langlotz vom Bauministerium. Gästezimmer etwa fallen nicht darunter.

Ersetzt werden nur Schäden, die bedingt durch das Hochwasser vom 18. Mai bis 4. Juli 2013 eingetreten sind. "Lokale Starkregenereignisse in diesem Zeitraum sind nicht förderfähig", so Langlotz. Das Geld wird als Zuschuss gezahlt, muss also nicht zurückgezahlt werden. Allerdings ist die Höhe auf 80 Prozent des Schadens gedeckelt. Der Eigenanteil beträgt also 20 Prozent. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einem Mehraufwand für denkmalgeschützte Gebäude. Die untere Grenze für Gebäudeschäden wurde bei 2000 Euro gezogen, maximal sind 25 000 Euro pro Wohnung möglich. Die Bagatellgrenze gilt nicht bei sozial schwachen Haushalten (etwa Hartz-IV-Empfängern). In Härtefällen können bis zu 100 000 Euro pro Wohnung gezahlt werden - allerdings nur bei Vorlage eines Gutachtens. Die Kosten dafür werden ebenfalls übernommen. Für den Hausrat werden darüber hinaus für einen Einpersonenhaushalt maximal 4000 Euro gezahlt, bei zwei Personen 6000 Euro, für jede weitere Person 1500 Euro. Bei Neuanschaffungen werden pauschal 30 Prozent von den Kosten abgezogen.

Vorteile für Versicherte

Wer versichert ist, wird belohnt: "Uns war bei der Schadensregulierung wichtig, dass diejenigen, die privat vorgesorgt und sich versichert haben, nicht schlechter, sondern besser gestellt werden", erklärt Langlotz. "Damit wollen wir auch ein Zeichen setzen und die Bürger animieren, sich zu versichern." Deshalb werden Leistungen der Versicherung auf den Eigenanteil von 20 Prozent angerechnet. Im besten Fall bekommt der Betroffene also alles ersetzt. Zahlt die Versicherung mehr, wird dies allerdings vom Landeszuschuss abgezogen.

Servicestelle in Altenburg

Wichtig: Bei der Vergabe von Bauleistungen reicht es laut Langlotz, drei Angebote einzuholen. Bei Gebäuden, die sowohl privat als auch von Unternehmen genutzt werden, gilt eine Sonderregelung: Wird die Immobilie zu mehr als 50 Prozent als Wohnraum genutzt, ist die Richtlinie des Bauministeriums zuständig - andernfalls müssen die Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums angezapft werden. Trotz der Richtlinien- und Formularvielfalt gilt laut Langlotz: "Ein Antrag pro Antragsteller". Das heißt, wer vom Hochwasser geschädigt wurde, muss sich sein Geld bei den einzelnen Ministerien nicht zusammensuchen. Hilfe, Ansprechpartner sowie Formulare sollen ab Montag auf den jeweiligen Seiten der Ministerien im Internet stehen. In Altenburg wird außerdem eine Servicestelle vom Landesamt für Bau und Verkehr eingerichtet, die sämtliche Hausratsschäden bearbeitet.

Für Schäden der Infrastruktur in den Kommunen greift eine eigene Richtlinie, die in der Regel für 100 Prozent der Schadenssumme aufkommt. Die Antragsfrist geht für alle bis zum 31. Dezember 2014. Das Geld wird in zwei Raten ausgezahlt. Thüringen erhält von den acht Milliarden der Bundesaufbauhilfe insgesamt 6,76 Prozent. Wolfgang Fiedler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Jetzt muss das Geld zügig ausgezahlt werden. Und es muss darauf geachtet werden, dass überall einheitlich gehandelt wird."

Robert Büssow

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