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Altenburg Fraktionen im Altenburger Kreistag schenken sich ordentlich ein
Region Altenburg Fraktionen im Altenburger Kreistag schenken sich ordentlich ein
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18:05 07.12.2017
Der Kreistag des Altenburger Landes, kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch. Quelle: Jens Rosenkranz
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Altenburg

Von wegen Parteien-Einheitsbrei. Unter den Augen des Spitzen-Quartetts vom Bürgerforum Altenburger Land als Zuschauer lieferte sich der Kreistag am Mittwoch eine heftige bis deftige Debatte um etwas, was es noch gar nicht gibt: Den Etat-Entwurf für nächstes Jahr. Von Wahlkampf konnte dabei auch noch keine Rede sein. Denn CDU und SPD, die ja seit Sonnabend um den Posten des Landrats konkurrieren, setzten in trauter Eintracht am Ende der fast einstündigen Diskussion gegen Linke und Regionale einen gemeinsamen Antrag durch. Fortan muss der neue Landrat bis spätestens zum 1. Dezember den Etat für das darauffolgende Jahr vorlegen. Anlass dafür ist das Zeitspiel von Michaele Sojka (Linke), die den Entwurf den Volksvertretern nun bis Mitte Januar vorenthält, weil ihr dazu wichtige Zahlen aus Erfurt fehlen.

Das sei fahrlässig, verantwortungslos und rechtswidrig, rempelte deswegen am Mittwoch ihr Gegenkandidat und CDU-Kreischef Uwe Melzer. Denn die Kommunalordnung schreibe vor, dass ein Landrat den Etat für das Folgejahr bis spätestens Ende November vorzulegen habe.

Das sei aber nur eine Sollvorschrift und keine Pflicht, konterte Ralf Plötner, der Fraktionschef der Linken, der den CDU-SPD-Antrag daher als Kokolores abtat und sich über das Techtelmechtel der beiden Parteien im Wahlkampf mokierte. Dass der Kreis noch keinen Etat habe, sei alleinige Schuld dieser beiden Parteien, die vor einem Jahr einen Doppel-Haushalt abgelehnt haben.

Vom einem solchen Schattenboxen hatte auch Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer (Die Regionalen) die Nase voll, der CDU und SPD unterstellte, auf Sacharbeit zu verzichten, stattdessen die Landrätin vor sich herzutreiben und durch das Verpflichtungsdatum 1. Dezember der Verwaltung unnötige Arbeit aufzubürden.

„Die Landrätin macht ihren Job nicht richtig“, grantelte nun Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der sogleich auch Plötner wegen dessen „billigen Witzchen“ rüffelte. Der habe nämlich kein Recht, ein so wichtiges Thema niedrig zu reden. Es sei völliger Blödsinn und auch eine Lüge zu behaupten, dass der Doppelhaushalt das Problem gelöst hätte, fauchte Wolf. Dieser wurde wegen einer viel zu hohen Kreisumlage im kommenden Jahr verhindert.

Der OB warf Sojka fehlende Transparenz vor und keine Antworten auf die Fragen, wie das Loch von über drei Millionen Euro im Vermögenshaushalt gestopft werden und woher der Eigenanteil bei der Sanierung des Lindenau-Museums kommen solle. „Etwa über Kredite?“, fragte er. „Darüber erfährt die Öffentlichkeit nichts.“

Sojka beantwortete Wolfs Frage nicht, verwies jedoch auf einen möglichen Geldsegen aus Erfurt. In der Tat plant die Landesregierung, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung zu stellen, einen Großsteil davon sogar ohne Zweckbindung. Ein Drittel soll an die Landkreise gehen, der größere Rest an Städte und Dörfer. Vor allem Sanierung und Neubau von Schulen sollen unterstützt werden.

„Wenn wir diese Sonderinvest-Pauschale bekommen, ist das Defizit auf null“, sagte Sojka. Wenn nicht, bleibe es. In einem solchen Fall soll der Haushalt am 15. Januar unausgeglichen vorgelegt werden.

Dann muss der Kreistag entscheiden, wie die Löcher gestopft werden, die bis jetzt noch über fünf Millionen Euro groß sind. Denn neben ungedeckten Investitionen sitzt der Landkreis weiter auf einem Teil der Kosten für Flüchtlingsbetreuung, Wiedereingliederungshilfe für Arbeitslose und den Unterhaltsvorschuss, der seit Beginn dieses Jahres auch für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren gewährt wird – alles Aufgaben, die dem Landratsamt vom Bund oder Land übertragen wurden und worüber ein erbitterter Streit tobt, ob der Kreis dafür angemessen entschädigt wird.

Von Jens Rosenkranz

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