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Freistaat fördert Hochwasserschutz – doch nur fünf von 19 Gemeinden machen mit

Ramelow in Altenburg Freistaat fördert Hochwasserschutz – doch nur fünf von 19 Gemeinden machen mit

Mit 308 880 Euro fördert der Freistaat die Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzepts für die Blaue Flut, den Gerstenbach sowie den Kleinen Jordan/Deutscher Bach. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ließ es sich nicht nehmen, den Bescheid am Montag selbst in Altenburg zu übergeben. Allerdings sind nur fünf der insgesamt 19 Anrainer-Gemeinden mit im Boot.

HFreuen sich über die den Fördermittelbescheid: Bertram Schröder (BM Gerstenberg), Umweltministerin Anja Siegesmund, Hendrik Läbe (BM Nobitz), Bernd Burkhardt (BM Kriebitzsch), Ministerpräsident Bodo Ramelow, Altenburgs OB Michael Wolf, Sabine Franke (BM Lödla) und ihr Nachfolger Torsten Weiß sowie Landrätin Michaele Sojka (v.l.n.r.).

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist – für einen Politiker nicht gerade selbstverständlich – kein Freund von Floskeln. Der 60-Jährige bevorzugt klare, mitunter gar drastische Worte. So auch am Montag in der Skatstadt, in die der Regierungschef gemeinsam mit seiner Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne) gereist war – einen Fördermittelbescheid für Hochwasserschutzprojekte im Gepäck. „Es geht hier aber nicht um eine Aufgabe, die die Regierung lösen muss“, sagte Ramelow, „denn ersaufen werden die Tiere und Menschen vor Ort“. Anders gesagt: Es müssen alle ein gemeinsames Interesse daran haben, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu investieren.

Leider ist dies aber im konkreten Fall nicht so. Denn bei der am Donnerstag mit 308 880 Euro vom Freistaat bezuschussten „Erarbeitung eines Hochwasserschutz- und Gewässererschließungskonzepts für die Gewässer zweiter Ordnung Gerstenbach, Blaue Flut und Kleiner Jordan/Deutscher Bach“ haben aber nur fünf von eigentlich 19 Anrainer-Gemeinden dieser Flüsse im Landkreis ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung erklärt: Neben dem federführenden Altenburg sind dies Lödla, Kriebitzsch, Gerstenberg und Nobitz.

Für Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) war es trotzdem ein wichtiges und erfreuliches Ereignis, denn es sei nach relativ langer Odyssee gelungen, dieses Konzept nun auf den Weg zu bringen. „Die Flüsse sind ja eigentlich schon lange da, aber das Wetter werde immer turbulenter, die Starkregen-Ereignisse nehmen deutlich zu. Es ist daher wichtig, dass nicht nur an den Unterläufen der Flüsse, sondern schon an den Oberläufen mit entsprechenden Maßnahmen gegengehalten wird“, erklärte das Stadtoberhaupt. „Wir müssen uns deshalb als große Schicksalsgemeinschaft begreifen.“

Leider, so Wolf weiter, sei es aber nicht gelungen, alle Kommunen, die Anrainer sind, mit ins Boot zu holen. „Das ist eine vertane Chance und fehlende Solidarität. Darüber bin ich sehr traurig.“ Doch ein entscheidender erster Schritt sei zumindest gemacht.

 

„Ich hoffe, dass diese Kommunen, die derzeit noch nicht dabei sind, den Mehrwert einer solchen Gemeinschaftsaktion erkennen“, sagte Ministerin Siegesmund. Denn man müsse Vorsorge treffen, damit sich das Ausmaß solcher Katastrophen wie 2002 und 2013 nicht wiederholt. Grundsätzlich verhindern könne man sie jedoch nicht. „Es gibt keine hundertprozentige Garantie.“

„Wir alle müssen wieder lernen, mit dem Wasser zu leben“, appellierte Bodo Ramelow. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir Wasser technisch nicht beherrschen können.“ Siegesmund und er seien deshalb nicht in erster Linie als Fördermittelgeber in Ostthüringen unterwegs – die Reise führte am Montag auch nach Gößnitz, Pößneck, Gera und Klettbach –, man wolle vielmehr das Bewusstsein schärfen. Denn viele Probleme seien von Menschenhand gemacht, etwa durch Landwirtschaft oder leichtsinnig vergebene Baugenehmigungen. Der Ministerpräsident führte unter anderem ein in einer Polderfläche entstandenes Autohaus im Altenburger Land ins Feld, ebenso das Jenaer Stadion oder das Opel-Werk in Eisenach.

Von Ellen Paul

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