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Altenburg Fünf Bürgermeister im Oberen Sprottental wollen Auflösung ihrer VG blockieren
Region Altenburg Fünf Bürgermeister im Oberen Sprottental wollen Auflösung ihrer VG blockieren
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20:10 15.11.2018
Die Bürgermeister André Vohs (Jonaswalde) Gerd Junghanns (Vollmershain), Stefan Jakubek (Posterstein), Rolf Hermann (Löbichau) und André Hupfer (Thonhausen, v.l.) drohen damit, die geplante Verwaltung durch Schmölln zum 1. Januar zu blockieren . Quelle: Jens Rosenkranz
Schmölln/Löbichau

Im Süden des Altenburger Landes regt sich Widerstand gegen die Gemeindefusionspläne der rot-rot-grünen Landesregierung und die damit verbundene Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oberes Sprottental. Die Bürgermeister Gerd Junghanns (Vollmershain), Rolf Hermann (Löbichau), Stefan Jakubek (Posterstein), André Hupfer (Thonhausen) und André Vohs (Jonaswalde) kündigten am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, gegen die Gebietsreform in ihrer Region entschieden vorzugehen.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass zum 1. Januar Nöbdenitz und Wildenbörten mit Schmölln fusionieren und die VG wegen einer dann zu geringen Einwohnerzahl aufgelöst wird (OVZ berichtete). Die oben genannten Gemeinden sowie Heukewalde sollen dann von Schmölln verwaltet werden, ihre Eigenständigkeit aber behalten. Ein entsprechendes Gesetz liegt dem Thüringer Landtag am 13. Dezember zur Beschlussfassung vor.

Gemeindeoberhäupter drohen mit Klage

Sollte das Parlament so beschließen, drohen die Bürgermeister damit, die Auflösung ihrer VG zu blockieren. Denn nötig sei, dass zuvor die Verwaltungsaufgaben durch Schmölln als sogenannter erfüllender Gemeinde in einem Vertrag vereinbart und dieser unterschrieben werden muss. Dem wollen sich die Gemeindeoberhäupter dann verweigern. Parallel dazu soll die Verwaltung in der VG aufrecht erhalten werden. Die Bürgermeister drohen außerdem mit einer Klage gegen das Neugliederungsgesetz, sollte es in der jetzt geplanten Form so beschlossen werden. Sie versprechen sich davon, dass bis zu einem Urteil die Fusionen, die VG-Auflösung und die Verwaltung durch Schmölln nicht vollzogen werden können.

Löbichaus Bürgermeister bezeichnete die VG-Auflösung als einen klaren Rechtsbruch. Anlass für seine Behauptung ist der Betriebsführungsvertrag zwischen den Schmöllner Stadtwerken und der VG, mit dem die Gemeindewerke Oberes Sprottental verwaltet werden. Dieser Vertrag könne weder bis zum 1. Januar fristgerecht und schon gar nicht freiwillig gekündigt und ebenso nicht durch eine danach zwingend nötige neue Zweckvereinbarung ersetzt werden. Diese müsse ebenso freiwillig zustande kommen und vom Innenminister danach genehmigt werden. All das finde nicht statt, was gegen die Kommunalordnung verstoße, sagte Hermann. Dagegen werde man sich zur Wehr setzen. Es sei ganz klar zu erkennen, dass die VG-Auflösung aus politischen Motiven vor allem von SPD und Linken „mit der Brechstange durchgesetzt werden soll“, kritisierte der Bürgermeister.

Appell an Landtagsabgeordnete, Gesetz nicht zu beschließen

Wäre das Schmöllner Rathaus CDU-geführt, gäbe es diese Fusion und auch die Zwangsverwaltungen nicht, erklärte der Postersteiner Bürgermeister. Jakubek erinnerte an das Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), wonach es nur noch zu freiwilligen Gebietsänderungen komme. Dies werde dann gebrochen. Er appellierte an die Landtagsabgeordneten, das Gesetz nicht zu beschließen, da „ansonsten mehr kaputt gemacht wird als neuer Nutzen entsteht“. Es werde eine VG zerstört, mit der alle Bürger zufrieden sind.

Die Bürgermeister übten deutliche Kritik an Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD), der bereits in ihrer Verwaltung gewesen sei und dort angekündigt habe, zum 1. Januar einen Dienststellenleiter in der VG einzusetzen. Die bislang amtierende Vorsitzende werde dann beurlaubt. Der Thonhausener André Hupfer äußerte außerdem starke Zweifel, dass Schmölln weder personell noch finanziell in der Lage sei, die neuen Gemeinden zu verwalten. Hupfer nahm damit auch Bezug auf die Pläne, dass Schmölln ebenso mit Altkirchen, Drogen und Lumpzig fusioniere und nach der folgenden Auflösung der VG Altenburger Land zusätzlich noch Dobitschen, Göllnitz und Mehna verwalten muss.

Gleichlautend mit der Kritik der fünf Bürgermeister hatte die Versammlung der VG Oberes Sprottendtal die Auflösung in einem Beschluss am 18. Oktober abgelehnt, 14 Räte stimmte mit Ja, zwei mit Nein, zwei enthielten sich.

Auch der Gemeinderat von Göllnitz hatte am 23. Oktober die Auflösung seiner VG einstimmig abgelehnt.

Von Jens Rosenkranz

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