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Für oder gegen Saller - Altenburger Stadtrat vor neuer Zerreißprobe

Für oder gegen Saller - Altenburger Stadtrat vor neuer Zerreißprobe

Fast ein Jahr herrschte Funkstille, waren die beiden Projekte der Saller Bau GmbH Weimar in Altenburg aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Doch jüngst machte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) klar, dass er die Vorhaben mit aller Macht forcieren möchte.

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Das Gewerbegebiet an der Leipziger Straße.

Bekanntlich plant der Investor die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet Leipziger Straße sowie ein Parkhaus mit Einzelhandel vis-à-vis vom Areal am Markt.

 

Es liege jetzt in der Hand des Stadtrats, den Einzelhandelsstandort Altenburg durch beide Großinvestitionen aufzuwerten und wettbewerbsfähig zu machen, so Wolf in seiner Neujahrsrede und wurde dabei deutlich wie nie: "Wir haben nicht die Zeit und die Leistungsfähigkeit, auf solche Investitionschancen zu verzichten, nur um eine beschauliche mittelalterliche Innenstadt zu schützen, die mit dem rasanten Entwicklungstempo der Moderne nicht mithalten kann." Dem Vernehmen nach will das Stadtoberhaupt eine entsprechende Beschlussvorlage schon auf der Sitzung des Stadtrats in diesem Monat einbringen.

 

Das hat seinen Grund. Josef Saller muss - will er beide Vorhaben weiter vorantreiben - für den nächsten Schritt, einen sogenannten Aufstellungs- und Billigungsbeschluss, Geld in die Hand nehmen. Sowohl er als auch Michael Wolf erwarten deshalb vom Stadtrat einen Grundsatzbeschluss. Bereits im April vergangenen Jahres hatten die Abgeordneten einen ersten Schritt getan und grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das City-Parkhaus am Ende des Topfmarkts gegeben. Für das 4300 Quadratmeter große, von Saller gekaufte Areal in der Leipziger Straße gibt es allerdings noch keinen Bebauungsplan. OVZ-Informationen zufolge plant Saller dort auf rund 1700 Quadratmetern einen Lebensmittelmarkt - Rewe bestätigte bereits sein Interesse - sowie einen Drogeriemarkt (600 Quadratmeter), eine Zoo-Handlung (400 Quadratmeter) und auf etwa 1000 Quadratmetern Textil-Handel.

 

Viele Abgeordnete sehen den Stadtrat erneut vor einer Zerreißprobe. Schon um den einst geplanten Röther-Markt hatte es heftige Debatten gegeben. Am Ende stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür, doch das Landesverwaltungsamt genehmigte das Projekt nicht. Es dürften an der Peripherie keine innenstadtrelevanten Produkte verkauft werden, so das Hauptargument.

 

Ein solches Schicksal droht jetzt erneut, doch Josef Saller versuchte, dieses Argument vor Jahresfrist bei seinem ersten Auftritt vor dem Stadtrat zu entkräften. "Es sollen Waren im mittleren und unteren Preissegment angeboten werden. Mit Schnäppchenmärkten auf der grünen Wiese kommen wir der Innenstadt also nicht ins Gehege." Röther hingegen habe die mittlere und gehobenere Preisschiene im Visier gehabt.

 

Für den Fraktionschef von Pro Altenburg eine ziemlich fragwürdige Begründung. "Es geht doch bei der Entscheidung nicht um billig oder teuer, sondern um innenstadtrelevant oder nicht", erklärt Peter Müller gegenüber dieser Zeitung. Sein Kollege von Grüne/Stadtforum geht sogar noch einen Schritt weiter. "Ein großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle ist schlicht nicht genehmigungsfähig", ist Johannes Schaefer überzeugt. Denn er werde nachhaltige Auswirkungen auf Kaufverhalten und Angebot in der Innenstadt haben. Hier werde sich die Stadt beim Landesverwaltungsamt die nächste Klatsche abholen. Ein Parkhaus mit Gewerbe in der City befürwortet die Fraktion hingegen, denn gerade an Parkplätzen gebe es erheblichen Bedarf.

 

Das Parkhaus allerdings ist ein von Saller vom OB abgetrotztes Zugeständnis, wenn er eine Genehmigung für die Leipziger Straße haben will. Es wird also, weil nicht mit Gewinn zu betreiben, nicht allein entstehen. Aber auch der andere Fall - Saller baut nur das für ihn attraktive Einkaufszentrum - dürfe nicht eintreten, fordert André Neumann (CDU). Seine Fraktion verlangt deshalb entsprechende Vertragsklauseln, die das eine mit dem anderen verknüpfen.

 

Die Linke sieht ein ähnliches Problem wie bei Röther auf Altenburg zukommen. "Wahrscheinlich geht das Angebot zu Lasten der Innenstadt", sagt Fraktions-Vize Harald Stegmann. "Vermutlich werden wir uns aber öffnen müssen. Ohne an der Peripherie etwas zu machen, kommen wir in der Innenstadt auch nicht weiter."

 

Norman Müller, SPD-Fraktionschef geht sogar noch einen Schritt weiter. "Wir sehen keine Gefahr, dass sich das Projekt schädlich auf die Innenstadt auswirkt." Er wünscht sich aber das Parkhaus ebenso, um an dieser Stelle einen Schandfleck zu beseitigen.

 

Das Landesverwaltungsamt will und kann derzeit noch keine Aussage treffen. "Neue Planungen der Stadt sind uns bislang nicht bekannt. Die Bewertung eines Fachmarktzentrums an dieser Stelle kann nur auf der Grundlage konkreter Angaben zu den geplanten Sortimenten und Verkaufsflächen erfolgen", erklärt Pressesprecher Adalbert Alexy auf OVZ-Nachfrage.

Ellen Paul

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