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Fusion Nobitz Wieratal: Alles klar, alles unklar

Zusammenschluss auch ohne Vorschaltgesetz Fusion Nobitz Wieratal: Alles klar, alles unklar

Die Bürgermeister aus Nobitz und Langenleuba-Niederhain halten am Plan, die Kommunen des Wieratals und Nobitz miteinander zu fusionieren, fest. Dass das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz für formell verfassungswidrig erklärt hat, ändere daran nichts. Laut Thüringer Innenministerium ist die Rechtsunklarheit nur vorübergehend.

Das Fragezeichen über der Fusion von Nobitz und Wieratal bleibt, erst recht nach dem Aus des Vorschaltgesetzes.

Quelle: Patrick Moye

Nobitz/Langenleuba-Niederhain. Die Gegner der Gebietsreform haben Anfang Juni gejubelt, als das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formellen Gründen kassiert hat. Doch was bedeutet das für die fusionswilligen Kommunen des Wieratals und Nobitz? Niederhain, Ziegelheim, Jückelberg, Frohnsdorf und Nobitz haben per Gemeinderatsbeschluss bereits erklärt, zusammengehen zu wollen. Außer in Niederhain haben die Gemeinderäte auch schon die Fusionsverträge beschlossen (die OVZ berichtete). „Deshalb gehe ich davon aus, dass alles so weitergeht wie abgesprochen beziehungsweise beschlossen“, erklärt der Nobitzer Bürgermeister, Hendrik Läbe (SPD), auf OVZ-Anfrage. Schließlich gab es unter anderem handfeste finanzielle Gründe für eine Fusion mit Nobitz, und die sind nach dem Urteil nicht aus der Welt geschafft. Insofern ist Läbe überzeugt, dass der Zusammenschluss am 1. Januar 2019 vollzogen wird.

Auch Niederhains Bürgermeister Carsten Helbig (SPD) sagt, es werde weiterlaufen wie vorgesehen. Das Urteil der Verfassungsrichter werde darauf voraussichtlich keinen Einfluss haben. Jedoch könne er nicht der ausstehenden Gemeinderatsentscheidung vorgreifen. Aber er stellt klar: Eine Entscheidung werde weder verzögert noch überstürzt. „Am Plan, im Herbst im Gemeinderat den Beschluss zu fassen, mit Nobitz zusammenzugehen, hat sich nichts geändert“, betont Helbig

Verändert haben sich nach dem Weimarer Urteil aber die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nun gilt etwa die Leitgröße von mindestens 6000 Einwohnern nicht mehr, was ganz andere Zusammenschlüsse ermöglichen würde. Dem gegenüber braucht es jetzt aber wieder eine sogenannte doppelte Mehrheit, um eine Verwaltungsgemeinschaft (VG) aufzulösen. Das heißt, die Mehrheit der VG-Gemeinden, in der zudem die Mehrheit der Bürger lebt, müssen die Auflösung ihrer VG beschließen. Was die Voraussetzung ist, damit einzelne Gemeinden einer VG über Fusionen verhandeln können.

Im Grunde richtig, sagt Oliver Löhr, Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Aber es sei nur eine Übergangsphase, und die Gemeinden genießen zudem Vertrauensschutz. Außerdem werde die Landesregierung zeitnah wieder Rechtsklarheit schaffen. Laut Löhr gibt es zwei Überlegungen: Zum einen könnten „die notwendigen“ Paragrafen des Vorschaltgesetzes einfach in das Gesetz zur Neugliederung der Kommunen aufgenommen werden. „Das Gericht hat ja keine materiellen Fehler festgestellt“, so Löhr. Zum anderen wolle die Regierung sowieso verhindern, dass Fusionsentscheidungen zurückgenommen werden. Deshalb soll, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, ein neues (Vorschalt-)Gesetz erarbeitet werden.

Von Jörg Reuter

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