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Altenburg Garagen-Streit: Stadt Altenburg zerrt Witwe vor Gericht
Region Altenburg Garagen-Streit: Stadt Altenburg zerrt Witwe vor Gericht
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18:29 28.02.2018
Streitobjekt: Nach der Kündigung des Nutzungsvertrags für diese Garage klagt die Stadt Altenburg nun gegen eine Witwe auf Räumung. Quelle: Thomas Haegeler
Altenburg

Im Streit um den Umgang mit Altverträgen für Eigentumsgaragen bleibt die Stadt Altenburg hart. So reichte eine Geraer Anwaltskanzlei im Auftrag der Verwaltung nun Räumungsklage am Altenburger Amtsgericht ein. Diese ging der betroffenen Witwe und ihren Töchtern am Freitag zu. Verhandelt werden soll die Sache demnach im April. So will die Stadt die 76-Jährige, die die Garage nach dem Tod ihres Mannes weiter nutzt, nun dazu zwingen, die Unterstellmöglichkeit aufzugeben.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Stadtratsbeschluss vom März 2017. Mit diesem haben die Volksvertreter den vollumfänglichen Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen gelockert und es der Verwaltung erlaubt, Nutzungsverträge zu kündigen, wenn der Eigentümer stirbt. Auf dieses Sonderkündigungsrecht beruft sich nun die Stadt. So will man unklare Eigentums- und Nutzungsverhältnisse durch Erbengemeinschaften und den damit einhergehenden Aufwand und Ärger zu vermeiden.

Das wollte auch der Stadtrat. Allerdings ging die Mehrheit in den Fraktionen von CDU, Linken und Pro Altenburg bisher davon aus, dass es zu solchen Fällen wie dem geschilderten nicht kommt. Zum einen, weil eine Formulierung in der Beschlussbegründung dies nahe legt, die Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé aber nachträglich als missverständlich bezeichnet. Zum anderen, weil die Verwaltung hierzu angab, einen Ermessensspielraum zu haben. So soll sich zumindest Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf Nachfrage mehrerer Fraktionen geäußert haben.

Dazu will der Rathauschef aber nun mit Verweis auf nicht öffentliche Ausschusssitzungen nichts mehr sagen. Auch zum Vorgang an sich schweigt er, verweist auf „ein laufendes Verfahren“. Allgemein erklärt Wolf nur: „Wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass das ungerecht ist, muss er den Beschluss aufheben. Meine Verwaltung setzt einen Stadtratsbeschluss um und ich werde einen Teufel tun, sie daran zu hindern.“ Schließlich müsse man alle gleich behandeln. Das sei auch der Grund, warum es einen Vergleich nicht geben könne.

Diese Prüfung hatte der Stadtrat im Dezember nach einer hitzigen Debatte angeregt. Allerdings monierte Wolf, dass er bis heute auf die geforderte Übersicht zur Rechtslage und den Handlungsoptionen von den Fraktionen noch keine Rückmeldung erhielt. Außer einer Räumungsklage nannte der OB noch eine andere Lösung: einen neuen Vertrag mit 300 statt 80 Euro Miete pro Jahr. „Niemand will jemandem etwas wegnehmen“, so Wolf. Den Fakt, dass die Witwe damit ihren Kündigungsschutz, ihr Eigentum und eventuell auch ihren Anspruch auf eine Entschädigung verliert, kommentierte er nur damit, dass DDR-Recht im 28. Jahr nach der Wende ein Ende haben müsse.

Die in Südost lebende Witwe ist enttäuscht, aber kampfbereit. Sie hat die Sache an den Bundesverband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) abgegeben, dem ein solches Gebaren so noch nicht begegnet ist. „Wir werden die Begründung der Klage prüfen, besprechen und wägen weitere Schritte ab“, sagte VDGN-Sprecher Hagen Ludwig. „Wir finden die Haltung aber sehr traurig, gerade vor dem Hintergrund der Meinung im Stadtrat.“

Von Thomas Haegeler

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