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Gebietsreform: Thüringer Regierung klagt gegen Volksbegehren

Gemischtes Echo aus Altenburg Gebietsreform: Thüringer Regierung klagt gegen Volksbegehren

Thüringen zieht wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform vor das Verfassungsgericht. Die obersten Richter sollen prüfen, ob das Volksbegehren zulässig sei, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mi., Die Linke), Innenminister Holger Poppenhäger (li., SPD) und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen) informieren über die Entscheidung der Landesregierung zum weiteren Vorgehen bei der Durchführung der Gebietsreform in Thüringen.

Quelle: dpa

Erfurt/Altenburg. Die Thüringer Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Verhinderung der geplanten Gebietsreform. Das rot-rot-grüne Kabinett folgte auf seiner Sitzung am Dienstag in Erfurt einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Noch in dieser Woche werde die Klageschrift beim Verfassungsgericht des Landes in Weimar eingereicht, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Die oppositionelle CDU reagierte mit heftiger Kritik. „Die selbst ernannten Hohepriester der direkten Demokratie sind heute final an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Manfred Scherer zur Entscheidung.

Das Volksbegehren war nach der formellen Prüfung durch den Landtagspräsidenten kurz vor dem Jahreswechsel zugelassen worden. Fast 42 000 Thüringer hatten zuvor dafür unterschrieben, dass das sogenannte Vorschaltgesetz gestoppt wird. Es regelt unter anderem künftige Mindestgrößen für Gemeinden und Landkreise.

Die Entscheidung zu klagen sei der Koalition nicht leichtgefallen, räumte Ramelow ein. Die Thüringer Verfassung lasse aber keine Alternativen zu. Da sich das Volksbegehren gegen das mit 155 Millionen Euro ausgestattete Vorschaltgesetz richte, das im Sommer 2016 vom Landtag beschlossen wurde, sei das sogenannte Finanztabu verletzt. Es erlaubt exklusiv nur dem Parlament Beschlüsse zu fassen, die mit Ausgaben oder Einnahmen des Landes verbunden sind. Das Land stecke in einem Dilemma, für das die CDU-Vorgängerregierungen Verantwortung trügen, sagte Ramelow weiter. Als Mitbegründer von „Mehr Demokratie“ in Thüringen habe er sich immer dafür ausgesprochen, dass per Volksbegehren auch die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments überprüft und geändert werden können, sei damit aber immer an der Union gescheitert. „Ich habe einen Amtseid auf die Verfassung geschworen“, sagte Ramelow. An die werde er sich in seiner Amtsführung halten, auch wenn die Rechtsordnung nicht immer und in allen Punkten mit seinen politischen Ansichten oder denen seiner Partei übereinstimme.

„Mein Wunsch wäre gewesen, dass eine Klage hätte vermieden werden können“, sagte am Dienstag Michaele Sojka (Linke), Landrätin des Altenburger Landes. „Wir sind doch alle bestrebt, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen und die Selbstständigkeit von Gemeinden so weit wie möglich zu erhalten. Wenn noch ein Konsens gefunden wird, kann eine Klage auch zurückgezogen werden. Deshalb hoffe ich auf weitere Gespräche.“ Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hält das Vorgehen der Landesregierung für konsequent. „Wir haben nun mal eine parlamentarische Demokratie – mit gewählten Volksvertretern, die beauftragt wurden, Entscheidungen zu treffen. Da können wir nicht jedes Mal, wenn einigen etwas nicht passt, eine Volksabstimmung machen. Dann würde Politik beliebig“, argumentierte der Rathauschef. „Im Übrigen gab es Zeiten, da wollte die CDU partout nichts von Volksbegehren wissen.“

Uwe Melzer (CDU) bezeichnete die Regierungs-Klage hingegen als Affront gegen die direkte Demokratie. „Ich hatte fast geahnt, dass so was kommt. Für mich ist das ein weiteres Zeichen, dass diese schlecht vorbereitete Reform mit aller Macht durchgepeitscht werden soll“, sagte der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue, deren Gemeinden aktuell eine Klage gegen das Vorschaltgesetz vorbereiten. „Ich hoffe, dass das Volksbegehren nicht gestoppt wird.“

Immerhin: Ministerpräsident Ramelow signalisierte am Dienstag Bereitschaft, auf die Gegner der Reformpläne zugehen zu wollen.

Von LVZ

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