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Gebietsreform stößt im Altenburger Land auf breite Ablehnung

Städte- und Gemeindebund Gebietsreform stößt im Altenburger Land auf breite Ablehnung

Eine breite Front der Ablehnung war am Montagabend zur Kreisverbandsverammlung des Städte- und Gemeindebundes des Altenburger Landes zu spüren. Sowohl Bürgermeister als auch VG-Vorsitzende sprachen sich gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform aus.

Hinter diesen Türen wetterten Bürgermeister und VG-Vorsitzende gegen die geplante Gebietsreform.
 

Quelle: Mario Jahn

Altenburg.  Selten waren sich die politischen Verantwortungsträger im Landkreis so einig wie am Montagabend bei der Beratung des Kreisverbandes Altenburger Land des Gemeinde- und Städtebundes: Das Leitbild für die Gebietsreform wird auf breiter Front abgelehnt. Die Reform könne auch nicht an den Verwaltungsgemeinschaften (VG) festgemacht werden, denn von den 845 Thüringer Kommunen seien 600 in solchen organisiert, sagte Uwe Melzer, Kreisgeschäftsführer und Chef der VG Pleißenaue.

Die Stimmung im Saal des Landratsamtes war spannungsgeladen und von Emotionen geprägt. Vor allem die Bürgermeister der in VGs zusammengeschlossenen Gemeinden und Luckas Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos) ließen ihrem Frust über die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung freien Lauf. Kritische Worten fanden sie außerdem zu der in der vergangenen Woche in Gera stattgefundenen ersten von vier Regionalkonferenzen, die sich mit dem umstrittenen Leitbild befasste. Sie sei eine öffentliche Anhörung und bloße Vorstellung des Papiers gewesen.

 Der Vorsitzende des Kreisverbandes und Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) hatte alle Mühe, die Diskussion im Zaum zu halten. „Ich muss für Städte, Gemeinden und VGs eintreten“, sagte er. Aber auch er kritisierte das Leitbild und forderte, einzelne Strukturen zu betrachten.

„Ich befürchte, die Diskussionen um das Leitbild werden in Erfurt nicht ernst genommen“, so Melzer, der die Gebietsreform für eine Hauruckaktion hält. „Ich plädiere weiterhin auf Freiwilligkeit bei Fusionen. Erst wenn die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, muss sich die Kommunalaufsicht des Landratsamtes einschalten.“ Das sieht Luckas Bürgermeisterin, die aus dem Leitbild am liebsten ein Leidbild machen und es nach Erfurt zurückschicken würde, ebenso.

Ähnlich äußerte sich der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD). „Wir haben eine Fusion hinter uns und wissen, dass Freiwilligkeit immer besser ist. Denn nur so können zum Beispiel die Vereine mitgenommen werden. Ich würde mir Geld und eine Freiwilligkeitsphase in einem gewissen Korsett wünschen.“ Für den neuen Schmöllner Bürgermeister Sven Schrade (SPD) beinhaltet das Leitbild verbildliche Aussagen. Deshalb stehe für ihn fest, dass die funktionale Gebietsreform kommen wird.

Einen Hoffnungsschimmer für die Reformgegner sieht CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Zippel, der als Gast teilnahm. „Im Haushalt für 2016/2017 ist aktuell kein Geld für die Strukturreform eingeplant. Das bedeutet für mich, dass sie entweder ad acta gelegt wird oder nicht so kommt, wie geplant“, sagte er.

Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) sei entsetzt über den Dilettantismus des Landes im Umgang mit den Kommunen, gab Bürgermeisterin Kristin Moos dessen Auffassung wieder. „Wenn VGs derzeit den überwiegenden Teil der Struktur ausmachen, dann kann man die nicht einfach wegwischen“, sagte sie. Auf eine Stellungnahme zur Gebietsreform, wie sie die anderen Kommunen abgeben werden, wird Altenburg jedoch verzichten. Man sei kaum betroffen und habe andere wichtige Probleme, stellte sie klar.

Per Abstimmung sprach sich die große Mehrheit gegen das Leitbild aus. Lediglich Läbe und Schrade enthielten sich der Stimme.

Von Marlies Neumann

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