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Gehalt gekürzt

Gehalt gekürzt

Der neue hauptamtliche Vize-Landrat wird weniger Geld bekommen, als dessen Vorgängerin Christine Gräfe, die am Mittwoch in den Ruhestand verabschiedet wurde. Das ist das Ergebnis der Kreistagssitzung, in der einzig einige CDU-Mitglieder an den bisherigen höheren Bezügen festhalten wollten.

Von Jens Rosenkranz

 

Mit stehenden Ovationen hatten Kreistagsmitglieder und leitende Angestellte des Landratsamtes die scheidende Vize-Landrätin an ihrem letzten offiziellen Arbeitstag verabschiedet. Doch Politik ist schnelllebig, unerbittlich und wenig rücksichtsvoll. 70 Minuten später fetzten sich die Kreisräte schon darum, wie viel oder wie viel weniger Geld Gräfes Nachfolger bekommen soll. Denn das ist Voraussetzung, um diese Stelle ausschreiben zu können.

 

Doch der Kreis ist klamm und jeder fordert, das gespart werden muss, selbst bei Gehältern für die Oberchefs. Darauf wies auch Landrätin Michaele Sojka (Linke) hin. Sie nannte am Mittwoch die Möglichkeiten, die Stelle niedriger zu besolden, gar nicht zu besetzen oder zumindest nicht sofort. Laut der anzuwendenden Thüringer Verordnung kann bei der Einstufung des neuen Vize zwischen Gräfes Besoldungsgruppe B 3 und der B 2 gewählt werden, die etwa 400 Euro weniger an Grundgehalt pro Monat vorsieht. Grundlage hierfür ist die Einwohnerzahl des Kreises, die am 30. Juni 2013 bei 94 167 gelegen hatte und damit in der festgelegten Größenordnung zwischen 75 001 und 150 000 liegt. "Wenn sie es mit Einsparungen ernst meinen, können sie sich für die niedrigere Besoldungsgruppe entscheiden", sagte Sojka. Eine bessere Bezahlung biete allerdings die Chance, auch bessere Bewerber zu bekommen. "Chancen und Risiken halten sich also die Waage", argumentierte die Landrätin.

 

Ganz andere Sorgen hatte dagegen CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Er interpretiere eine niedrigere Besoldungsgruppe so, dass der neue Vize für weniger Geld die gleiche Arbeit leisten muss. Außerdem sei es für ihn unverständlich, dass nun ausgerechnet bei diesem Posten mit den Einsparungen bei den Personalkosten begonnen werden soll, sagte Ronneburger. Er wies Sojka darauf hin, dass schließlich auch ihr Gehalt an einer höheren Einwohnerzahl bemessen wurde, als sie der Landkreis hat.

 

Diese Argumentation brachte Klaus-Peter Liefländer auf die Palme. "Alle sollen sparen, solange es nicht ans Eingemachte oder um konkrete Personen geht", wunderte sich der Fraktionschef der Regionalen. "Eine solche Doppelzüngigkeit geht mir zu weit." Die Neubesetzung des Vize-Landrats biete für ihn die Chance, Kosten einzusparen. Der Kreis werde kleiner und damit gebe es auch weniger Aufgaben.

 

In der Tat fand es die Mehrheit des Kreistages besser, dem neuen Stellvertreter weniger zu bezahlen. 22 Kreisräte stimmten für die Besoldungsgruppe B 2, vier dagegen, zwölf enthielten sich.

 

Wann und ob eine Ausschreibung erfolgt, ist im Moment unklar. Je nach Mehrheitsverhältnissen könnte sich der neu gewählte Kreistag auch dafür entscheiden, den Posten aus den Reihen der CDU, SPD oder FDP zu besetzen und auf eine Ausschreibung zu verzichten.

 

Doch egal wie. Der neue Vize wird auch mit der B 2 nicht am Hungertuch nagen. Seine Besoldungsgruppe sieht ein Brutto-Grundgehalt von 6795,66 Euro im Monat vor. Hinzu gesellen sich Zulagen je nach Familienstand und der Anzahl der Kinder. Nach einem weiteren, einstimmig gefassten Beschluss kommt eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 159 Euro oben drauf. © Kommentar

Jens Rosenkranz

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