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Geldstrafe für Widerstand gegen Polizisten

Geldstrafe für Widerstand gegen Polizisten

Grund für die Entrüstung des 50-Jährigen war die Geldstrafe von zehn Tagessätzen a 23 Euro, zu der ihn Richter Sandy Reichenbach kurz zuvor am Altenburger Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt hatte.

Nach der Beweisaufnahme sah es der Richter als erwiesen an, dass sich der gebürtige Altenburger am Abend des 5. Juli 2014 den Anordnungen eines Polizisten widersetzt hatte. Am Ende gar gewaltsam. Konkret ging es um die Aufforderung, den Schlüssel zu seiner damaligen Wohnung herauszugeben, weil in dieser ein möglicher Beweis in einem anderen Verfahren hätte sein können. Dadurch sollten zudem weitere Straftaten verhindert und Gefahren abgewendet werden. Denn das Haus war seinerzeit von den Behörden gesperrt, weil das Dach einzustürzen drohte. Als sich H. mehrfach beharrlich weigerte, den Schlüssel herauszugeben, holte ihn sich der Beamte, indem er den Angeklagten zu Boden warf.

 

"Sie sind zurückgewichen, aber sie haben die Hände zur Abwehr erhoben", begründete Reichenbach sein Urteil. "Im allgemeinen Sinn glaube ich Ihnen auch, dass Sie keine Gewalt anwenden." Allerdings sei er überzeugt, dass H. den Polizisten berührt habe und ihn mit Abwehrbewegungen hindern wollte, seine Forderung durchzusetzen. "Und das ist per definitionem Widerstand gegen eine Diensthandlung." Er folge hier der Aussage des Beamten, weil dieser "ruhig und besonnen tätig war", wie ein anderer Zeuge aussagte.

 

"Außerdem hat er ohne Rücksicht auf ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren und ohne Belastungseifer ausgesagt, dass Ihr Handeln an der untersten Grenze der Widerstandsleistung anzusiedeln ist und sie nicht aggressiv waren." Daneben hielt der Richter H., der sich selbst verteidigte, zugute, dass er nicht vorbestraft ist, es sich um "eine aufgebrachte Situation" handelte und sich in einem Streit mit seinem Vermieter befand, der groteske Züge trage.

 

In der Tat hat das Ganze eine Vorgeschichte. Denn H. stellte an jenem Sommerabend fest, dass die Tür zu seiner Wohnung aufgebrochen war. Dafür hatte er seinen Ex-Vermieter in Verdacht, den er wegen Einbruchdiebstahls anzeigte. Dieser räumte ein, wegen einer Havarie in die Wohnung eingedrungen zu sein und die offene Tür zur Sicherheit mit einem Radlader verstellt zu haben - und zeigte H. wegen Hausfriedensbruchs an.

 

"Ich habe gehandelt, wie ich es für vernünftig hielt, habe kooperiert und wollte nur mein Eigentum sichern", sagte H. Er habe jedoch Zweifel an den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Weder habe er von dem gegen ihn laufenden Verfahren etwas gehört noch sei er als Zeuge in jenem gegen seinen Vermieter gehört worden, "Bis heute wurde nichts ermittelt", untermauerte H. seine Verschwörungstheorie und plädierte auf Freispruch. Der Staatsanwalt forderte 20 Tagessätze a zehn Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Thomas Haegeler

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