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Altenburg Gemeinde- und Städtebund: Anja Dallek neu im Vorstand
Region Altenburg Gemeinde- und Städtebund: Anja Dallek neu im Vorstand
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08:05 30.08.2018
Zankapfel Straßenausbau: Ungleichbehandlungen von Anwohnern bei der Erhebung von Beiträgen waren am Dienstag in Altenburg Thema. Quelle: dpa
Altenburg

Uwe Melzer geht, Anja Dallek rückt nach: Der hiesige Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hat eine neue Geschäftsführerin. Weil Melzer (CDU) seit Juli einen vollen Schreibtisch als Landrat hat und aus dem Verband ausscheidet, musste am Dienstagabend nachgewählt werden. Ein Akt ohne Debatten: Die einzige Kandidatin, die vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholz vorgeschlagene Anja Dallek, ging einstimmig durch. Und hat damit nun – neben ihrem Hauptjob als Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Rositz – noch eine Aufgabe mehr.

Dallek, Neumann und Stange im Vorstand

Anja Dallek, neue Geschäftsführerin des Kreisverbandes Altenburger Land des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Quelle: Kay Würker

Gewählt wurde zudem der Rositzer Bürgermeister Steffen Stange (parteilos) als 1. stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes. Außerdem zog nach dem Ausscheiden des Altenburger Ex-Oberbürgermeisters Michael Wolf (SPD) sein Nachfolger André Neumann (CDU) in den Verbandsvorstand ein – ebenfalls auf Vorschlag von Scholz. „Es ist sinnvoll, dass die größte Stadt des Landkreises im Vorstand vertreten ist“, begründete er. Das Votum am Dienstag diente allerdings nur der Überbrückung bis zur nächsten regulären Kreisverbandswahl im Gemeinde- und Städtebund, die 2019 ansteht. Eine Nachbesetzung mit vielen Dankesworten und der Feststellung von Landeschef Ralf Rusch: „Ich habe Uwe Melzer noch nie so viel lachen sehen wie seit dem 1. Juli, als er Landrat wurde.“

Gemeindefusionen mit Verfallsdatum?

Ralf Rusch brachte zudem zwei Themen aufs Tableau, die in der Landesgeschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes derzeit Sorgen bereiten. Zum einen die Gemeindeneugliederungen, deren dritte Phase gerade eingeläutet wurde (die OVZ berichtete). „Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenschlüsse, die bis 2019 stattfinden, nicht dauerhaft Bestand haben“, sagte Rusch. Ein Indiz dafür sei, dass aktuell Zusammenschlüsse im Gesetzentwurf stehen, die noch vor gut einem Jahr undenkbar waren, „zum Beispiel hinsichtlich Gemeinden mit deutlich unter 6000 Einwohnern und Fusionen von Kommunen ohne gemeinsame Grenze“. Außerdem erinnerte Rusch an die Aussage von Innenminister Georg Maier (SPD), dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Zwangsphase für die Gebietsreform geben soll. „Wer auch immer in der nächsten Wahlperiode das Sagen hat: Gegen den Zwang müssen wir kämpfen.“

Straßenausbau: Die einen zahlen, die anderen nicht

Widerstand leistet der Gemeinde- und Städtebund auch hinsichtlich der neuen gesetzlichen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen, die ab Januar greifen sollen. „Wenn ab 2019 jede Gemeinde anhand ihrer Kassenlage selbst entscheiden darf, ob sie Beiträge erhebt oder nicht, wird das enormen Druck auf die Bürgermeister erzeugen“, prognostizierte Rusch. „Sie werden dann von Bürgern und Politik zum Beitragsverzicht aufgefordert, wenn es die finanziellen Möglichkeiten hergeben, wodurch andere haushalterische Entscheidungen ausgehebelt werden. Außerdem“, fügte Rusch hinzu, „muss die Erhebung sofort wieder starten, sobald sich die Haushaltslage verschlechtert. Daraus folgt: Je nach dem, wann welche Straße ausgebaut wird, müssen bestimmte Anwohner Beiträge zahlen und andere nicht. Das wird Unfrieden säen.“

Als gangbare Alternative bezeichnete Rusch eine Regelung auf Landesebene. „Wenn das Land per Gesetz die Erhebung von Beiträgen ausschließt, gilt ab diesem Zeitpunkt gleiches Recht für alle. Dann müsste jedoch das Land den Kommunen die Mindereinnahmen erstatten.“ Entsprechende Pläne seien in Erfurt gerade in der Diskussion.

Von Kay Würker

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