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Gemeinde- und Städtebund Thüringen diskutiert über Gebietsreform und Umlage-Urteil

Windischleuba Gemeinde- und Städtebund Thüringen diskutiert über Gebietsreform und Umlage-Urteil

Das Ambiente hätte gemütlicher kaum sein können: lockerer Treff im Feuerwehr-Vereinsheim, noch dazu letzte Zusammenkunft vor Weihnachten. Doch die Stimmung am Donnerstagabend wollte auf weiten Strecken so gar nicht festlich sein. Der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hatte in Windischleuba ernste Themen zu bereden.

Die Gebietsreform war das Hauptthema auf der letzten Zusammenkunft des Gemeinde-und Städtebundes Thüringen.

Quelle: Archiv

Windischleuba. Das Ambiente hätte gemütlicher kaum sein können: lockerer Treff im Feuerwehr-Vereinsheim, die Tische mit Keksen und Canapés beladen, noch dazu letzte Zusammenkunft vor Weihnachten. Doch die Stimmung am Donnerstagabend wollte auf weiten Strecken so gar nicht festlich sein. Der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hatte in Windischleuba ernste Themen zu bereden. Verwaltungschefs aus allen Gegenden des Altenburger Landes hatten an den Tischen Platz genommen. Und mit ihnen eine spürbare Existenzangst.

Natürlich: Es ging einmal mehr um die Gebietsreform. „Wenn sie umgesetzt wird, werden viele der rund 800 Gemeinden in Thüringen nicht mehr da sein, sondern in irgendetwas Größerem aufgegangen“, konstatierte Uwe Melzer (CDU), Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pleißenaue und Kreisgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. Eine beunruhigende Vorstellung für die versammelte Runde der Bürgermeister und VG-Chefs.

Unsicherheit war das Wort des Abends. Ralf Rusch, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes, gebrauchte es gefühlt am meisten. „Vieles, was längst geklärt sein sollte, ist im Moment noch nicht greifbar“, monierte Rusch. „Wir haben zwei Fragenkataloge ans Innenministerium geschickt und bislang eine Antwort bekommen: Man brauche noch ein bisschen Zeit.“ Eine Kernfrage im Katalog: Wann genau wird die Gebietsreform tatsächlich umgesetzt? „Die möglichen Termine“, so Rusch, „schwanken zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2018.“

Und wer hat danach das Sagen im neuen großen Landkreis Altenburg/Gera/Greiz, wenn die bisherigen Landrätinnen beziehungsweise die Oberbürgermeisterin über Nacht ihr Amt verlieren? Verschiedene Szenarien kämen in Betracht, stellte Rusch fest. „Zum Beispiel könnte zunächst ein Beauftragter berufen werden, der die Geschäfte übernimmt – gegebenenfalls mit den bisherigen Landrätinnen als zwangsverpflichtete Beigeordnete.“ Oder es werde im Vorgriff auf die neue Gebietsstruktur eine Neuwahl durchgeführt. „Es gibt in dieser Hinsicht noch keinerlei Aussagen“, beklagte Rusch. „Das macht mir ein bisschen Sorgen.“

Unausgegoren sei derzeit auch das Konstrukt der Bürgerzentren, die künftig als flächendeckendes Netz von Anlaufstellen gedacht sind. Der Gemeinde- und Städtebund bemängelt Tücken im Detail: „Jeder zentrale Ort soll ein Bürgerzentrum vorhalten, aber wer soll es bezahlen?“ Zusätzliche Unsicherheit bringen die neuen Töne im Getriebe der Landespolitik. Wird das Reformpaket vielleicht doch noch einmal hinterfragt und neu geschnürt? Immerhin: 44 Klagen seien dagegen inzwischen anhängig – mit der VG Pleißenaue soll es demnächst noch eine mehr werden.

Wohin der juristische Weg führen kann, zeigt ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vor wenigen Wochen. Darin ging es zwar nicht um neue Gebietszuschnitte, jedoch um ein im Altenburger Land derzeit ähnlich brisantes Thema: die Kreisumlage. Der Senat in Weimar kippte dieselbe im Landkreis Nordhausen. Geklagt hatte die Stadt Bleicherode – sie sah sich finanziell überbeansprucht. Laut mündlicher Begründung des Senats war die Erhebung der Kreisumlage im konkreten Fall rechtswidrig, weil die Haushaltssatzung des Landkreises das Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung nicht hinlänglich berücksichtige. Der Kreis müsse zunächst die finanzielle Situation der angehörigen Gemeinden prüfen. „Bemerkenswert und ungewöhnlich ist, dass das Gericht klare Hinweise in Richtung Landesregierung gibt“, sagte Ralf Rusch. „Das Land wurde vom Senat aufgerufen, gegebenenfalls per Gesetzgebung Konflikte auszuräumen.“ Wenn Landkreise wegen klammer Kommunen zu wenig Einnahmen generieren, haben sie laut Oberverwaltungsgericht gegenüber dem Land Anspruch auf Ausgleich. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber bringt einiges ins Rollen“, so Rusch.

Wegweisende Entscheidungen wünscht sich der Gemeinde- und Städtebund vom Land auch hinsichtlich der Reichsbürger. „Während in Brandenburg bereits ein 230 Seiten starker Leitfaden zum Schutz des öffentlichen Dienstes vorliegt, gibt es in Thüringen bislang nur ein Faltblatt“, kritisierte Rusch. Und versprach: „Wir bleiben am Ball.“

Von Kay Würker

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