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Gemeinden der VG Pleißenaue klagen gegen Gebietsreform

Juristische Schritte Gemeinden der VG Pleißenaue klagen gegen Gebietsreform

Die Gemeinden Treben, Windischleuba, Haselbach, Fockendorf und Gerstenberg wollen rechtliche Schritte gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen einleiten. Die fünf Mitgliedsgemeinden der VG Pleißenaue halten die geplanten Gebietsänderungen für überzogen. Das Vorhaben sei fachlich und politisch umstritten.

Mit diesem Banner demonstriert die VG Pleißenaue deutlich, was sie von der geplanten Gebietsreform hält.

Quelle: Mario Jahn

Treben. Die Gemeinden Treben, Windischleuba, Haselbach, Fockendorf und Gerstenberg wollen rechtliche Schritte gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen einleiten. Die fünf Mitgliedsgemeinden der VG Pleißenaue halten die geplanten Gebietsänderungen für überzogen. Das Vorhaben sei fachlich und politisch umstritten. Die geplanten Maßnahmen seien für die Bürger und Kommunen gravierend und mit erheblichen Auswirkungen verbunden. Alternativen, die die vermeintlichen Schwächen einer VG berücksichtigen, würden ignoriert. So die Meinung zur jüngsten Gemeinschaftschaftversammlung.

Weil die Landesregierung trotz erheblicher Bedenken ein Gesetz zur Gebietsreform erlassen habe, sehe man nun in juristischen Schritten eine notwendige Konsequenz.

„Den Gemeinden steht es zu, Verletzungen ihrer Garantie auf kommunale Selbstverwaltung durch Landes- und Bundesgesetze mit einer Verfassungsbeschwerde zu rügen und überprüfen zu lassen“, erklärte VG-Chef Uwe Melzer. Gebiets- und Bestandsänderungen seien nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Bisher gehe es nur um Flächen und Einwohner. „Gewachsene Strukturen oder wirtschaftliche Auswirkungen spielen bisher kaum eine Rolle. Sie sind aber wichtige Gründe öffentlichen Wohls“, so Melzer. Es habe den Anschein, dass diese Reform politisch motiviert durchgepeitscht werden soll. Die benannten positiven Effekte seien größtenteils widerlegbar.

Verfassungsbeschwerde können allerdings nur Gemeinden und Landkreise erheben, nicht aber VGs. „Die VG kann aber finanzielle Mittel für den Rechtsweg in den Haushalt einstellen und den Kommunen bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein“, betont Melzer. Wenn in allen fünf Mitgliedsgemeinden entsprechend gleichlautende Beschlüsse gefasst würden, wäre das Handeln der VG legitimiert.

In dem die Gemeinschaftsversammlung VG-Chef Melzer ermächtigt hat, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, ist zügiges und flexibles Handeln möglich. Denn eine Verfassungsbeschwerde muss binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden.

„Um die Kosten zu minimieren, ist es unser Ziel, eine Sammelklage zu erreichen. Im Haushalt der VG sind dafür 10 000 Euro veranschlagt“, so Melzer. Würden die Gemeinden bereits jetzt auf die Prüfung juristischer Schritte verzichten, würden ihnen die Möglichkeit genommen, im Fall einer späteren Neugliederung die im Vorschaltgesetz festgelegten Richtgrößen zu rügen, erklärte er die Entscheidung für juristische Schritte.

Von Marlies Neumann

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