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Gemischtes Echo im Altenburger Land auf neuen Fahrplan der Gebietsreform

Nach Einigung in Erfurt Gemischtes Echo im Altenburger Land auf neuen Fahrplan der Gebietsreform

Der neue Fahrplan für die Gebietsreform ist im Altenburger Land auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der von der rot-rot-grünen Landesregierung neu festgeschriebene Kurs birgt eine Reihe von Änderungen, die auch fürs Altenburger Land neue Optionen bedeuten.

In Thüringen soll bis 2021 die Gebietsreform abgeschlossen sein.

Quelle: Archiv

Altenburg. Der neue Fahrplan für die Gebietsreform ist im Altenburger Land auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der von der rot-rot-grünen Landesregierung neu festgeschriebene Kurs birgt eine Reihe von Änderungen, die auch fürs Altenburger Land neue Optionen bedeuten.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) äußerte sich am Mittwoch auf OVZ-Anfrage weitgehend zufrieden mit dem Kompromiss, auf den sich Linke, SPD und Grüne in der Nacht zu Mittwoch geeinigt hatten. „Das gesamte Vorhaben wurde hier endlich mal bis zu Ende gedacht“, würdigte sie.

Nachdem sich der Innenminister bislang vorrangig um die Gebietsreform gekümmert habe und die dazugehörige Verwaltungs- und Funktionalreform separat in den Händen der Staatskanzlei lag, „werden diese Aspekte nun ganzheitlich betrachtet und wird die Verwaltungsreform vornan gestellt“. Das stelle nicht nur das gesamte Reformvorhaben vom Kopf auf die Füße, sondern helfe auch im Detail. So könne das Altenburger Land zum Beispiel von Fördermitteln für neue Software und andere Anschaffungen profitieren, die nötig sind, wenn Verwaltungen zusammengelegt und synchronisiert werden sollen.

Dass die nächste Landratswahl nun doch wie geplant 2018 stattfindet und nicht erst mit einem Jahr Verzug, findet Sojka richtig – und stellt sich damit gegen den Tenor in der Thüringer Linken, deren Vertreter sich auf einer Versammlung am Montag für eine Verlängerung der Amtszeiten ausgesprochen hatten. „Ich halte eine solche Verlängerung nicht für verfassungskonform“, so Sojka. Nach den neuesten Plänen soll allerdings die übernächste Landratswahl auf 2021 vorgezogen werden – im Einklang mit der geplanten Neugliederung der Kreise.

Wird das Altenburger Land also in vier Jahren mit Greiz fusionieren? Das ist noch nicht sicher – das neue Reformpapier der Regierungskoalition lässt Spielraum für andere Überlegungen. Der straffe Fokus auf Mindest-Einwohnerzahlen wird dort aufgegeben, stattdessen beschloss der Ausschuss, nun auch weiteren Kriterien – wie etwa wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belangen – Gewicht zu verleihen. Damit bekommt Sojka, die die Zusammenlegung zweier strukturschwacher Regionen schon mehrfach kritisiert hat, argumentativ neuen Rückhalt. „Ich werde den Vorschlag, Teile des heutigen Saale-Holzland-Kreises ans Altenburger Land anzubinden, immer wieder in die Debatte werfen“, kündigte sie an. „Ich kenne viele Befürworter dieser Idee.“

Zwiegespalten äußerte sich die Landrätin in puncto Bürgerbeteiligung. Hinsichtlich Gemeindefusionen sollten die Einwohner unbedingt mitentscheiden, betonte sie. Auf höherer Ebene aber – etwa in Sachen Kreissitz – sehe sie das kritisch. „Ich hoffe sehr, dass Entscheidungen nicht nur auf emotionaler Basis getroffen werden. Ich fände es nicht gut, Bürger in der Frage aufeinanderzuhetzen, wo die Fahne gehisst wird.“

Das vom Ausschuss verabschiedete Papier sieht unter anderem vor, die künftigen Kreissitze durch Bürgerentscheid oder Kreistagsbeschluss festlegen zu lassen. „Die Detailfragen sind da noch zu klären. Wichtig ist generell die Beteiligung der Bürger“, betonte Ute Lukasch, Linken-Landtagsabgeordnete aus Schmölln. „Dazu gehört auch, dass es gut erreichbare Bürgerbüros vor Ort gibt, wo alle Anliegen erledigt werden können, unabhängig von der Kreisgrenze.“

Interessant ist für das Altenburger Land auch der Punkt acht im Beschlusstext des Ausschusses, wonach es für Gemeindezusammenschlüsse eine weitere Variante geben soll. Neben der Einheitsgemeinde – der sogenannten Großen Landgemeinde – sei nun auch ein Modell möglich, das mit einer Verbandsgemeinde vergleichbar ist. „Dort würden die angeschlossenen Kommunen zwar ihre Eigenständigkeit behalten, jedoch bestimmte Zuständigkeiten – etwa für Kitas oder Feuerwehren – an den Verband abgeben, dem ein von den Einwohnern direkt gewählter Verbandsbürgermeister vorsteht“, erklärte Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. „Allerdings sind in der Beschlussformulierung noch viele Weichmacher, so dass man erst mal schauen muss, ob das gut Gemeinte auch gut gemacht wird.“

Auch Uwe Melzer, Chef der VG Pleißenaue und Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes im Kreis, ist noch unsicher, was er vom Ergebnis des Koalitionsausschusses halten soll. Ob die Kreisreform damit gänzlich gescheitert ist und nach den Wahlen von einer CDU-geführten Landesregierung sogar wieder zurückgenommen wird, vermochte Melzer nicht zu sagen. Den in Aussicht gestellten Bürgerentscheid über Kreissitz und Kreisnamen bezeichnete der Christdemokrat als ein Armutszeugnis für die Landesregierung. „Das ist in einer repräsentativen Demokratie Sache des Landtags.“

Die Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), untermauerte am Mittwoch erneut ihre Forderung, die Neustrukturierung der Verwaltungen zu allererst zu thematisieren. Zunächst nur die Kreisgrenzen neu zu ziehen, sei zu wenig. Erst müsse geklärt werden, welche Aufgaben von wem zu lösen sind und festzulegen, welche Funktionen auf welcher Ebene gebraucht werden. „Aber nicht von den Kommunen, sondern von der Landesregierung.“ Wenn es danach noch Bedarf an Gebietsänderungen gebe, müsse man schauen, welche davon Sinn machen. „Die Landräte sind offen für solche Gespräche mit der Landesregierung“, sagte Schweinsburg. Zuvor müsse die Koalition aber vor der eigenen Tür kehren, wenn es in der aufgeblasenen dreistufigen Landesverwaltung 8000 Stellen zu viel gebe.

Von Kay Würker und Jens Rosenkranz

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