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Grobe Pflichtverletzung, keine Versicherung: Prozess gegen Ex-OB Ungvári

Grobe Pflichtverletzung, keine Versicherung: Prozess gegen Ex-OB Ungvári

Rund 1,46 Millionen Euro will die Stadt Altenburg von ihrem ehemaligen Oberbürgermeister Johannes Ungvári (CDU) an Schadensersatz haben und zog damit vor das Verwaltungsgericht Gera.

Seit dem Ausgang der gestrigen Verhandlung ist ziemlich sicher, dass sie zumindest diese Summe nicht bekommen wird. Selbst wenn die Ungvári zur Last gelegten Vorwürfe zutreffen und er deswegen verurteilt werden würde, könnte der 69-Jährige das Geld nicht auftreiben, wie seine Anwältin Barbara Ooms-Gnauck behauptete. Ihr Mandant habe keine für solche Fälle übliche Haftpflichtversicherung eines kommunalen Wahlbeamten, sagte sie.

Ein Umstand, über den sich Altenburgs Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé (SPD) schockiert zeigte. Denn auch auf Summen, die weit unterhalb der Millionen-Forderung in einem Vergleich ausgehandelt werden könnten, mochte sich Ungváris Anwältin nicht einlassen. Der ehemalige OB sei schwer krank und könne deswegen auch nicht an der Verhandlung teilnehmen, sagte sie. Sie beantragte, die Klage gegen ihren Mandanten abzuweisen, weil die Vorwürfe nicht zuträfen.

Dem ehemaligen Oberbürgermeister wird von der Stadtverwaltung Pflichtverletzung vorgeworfen, was zu einem finanziellen Schaden geführt haben soll. Der Gegenstand der Klage reicht in die frühen 90er-Jahre zurück. Zu jener Zeit versuchte die Stadt, über 500 von der Treuhand übernommene und in äußerst schlechtem Zustand befindliche Wohnungen zu sanieren und zu bewirtschaften und gründete dazu gemeinsam mit einer privaten Kufler Holding die Wohn- und Kommunalbau (WK) Altenburg GmbH. Doch die WK hätte es niemals geben dürfen. Der Eintrag ins Handelsregister war rechtswidrig, wie die Kammer des Verwaltungsgericht gestern feststellte. Denn es fehlte die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt. Trotz mehrmaliger Aufforderung soll Ungvári über Jahre keine Genehmigung für die Gründung dieser Gesellschaft beantragt haben. Nach Ansicht des Gerichts wäre dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung gewesen. Allerdings hätte der OB ohnehin keine Genehmigung für die Gründung bekommen, schon allein weil die Stadt nicht ausreichend gegen mögliche Risiken abgesichert und auch die dauernde Leistungfähigkeit der Firma nicht gegeben war.

Zweiter Vorwurf: Für die Behebung ständiger finanzieller Schwierigkeiten der WK wurde 1998 geplant, ein Darlehen in Höhe von 4,93 Millionen Euro aufzunehmen. Die Bürgschaft dafür sollten die Stadtwerke Altenburg übernehmen, eine zu 100 Prozent der Stadt Altenburg gehörende Gesellschaft. Nach Ansicht des Rathauses soll Ungvári Stadtwerke-Chef Martin Wenzel angewiesen haben, die Mithaftungserklärung zu unterzeichnen, ohne einen dafür nötigen Stadtratsbeschluss. Dies wäre nach Ansicht des Gerichts wiederum eine grob fahrlässige Pflichtverletzung und darüber hinaus höchst eigenmächtig. Ungvári hatte eine solche Anweisung von Wenzel bestritten. Was wirklich geschah, bleibt im Dunkeln. Das Gericht lehnte gestern den Antrag der Stadtverwaltung ab, Wenzel und auch Ungvári als Zeugen zu befragen, weil es auf den genauen Hergang nicht ankomme.

Die Folgen der Bürgschaft waren dennoch fatal. WK ging pleite und die Stadtwerke saßen auf den Millionen-Schulden. Durch einen Vergleich, an dem die Landesregierung mitwirkte, gelang es, dass von den knapp fünf Millionen Euro Schulden nur 1,7 Millionen zurückgezahlt werden musten, 300 000 Euro davon übernahm eine Haftpflichtversicherung. Übrig blieben jene rund 1,4 Millionen plus Anwaltskosten, die Ungvári nun zurückzahlen soll.

Ein Urteil wird heute erwartet.

Jens Rosenkranz

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