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Altenburg Große Debatten, wenig Konkretes im Meuselwitzer Stadtrat
Region Altenburg Große Debatten, wenig Konkretes im Meuselwitzer Stadtrat
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04:27 30.08.2018
Viel zu beraten gab es zum jüngsten Meuselwitzer Stadtrat.   Quelle: Mario Jahn
Meuselwitz

Randvolle Tagesordnung, wenig Fortschritt: So ließe sich die jüngste Sitzung des Meuselwitzer Stadtrats zusammenfassen. Während zwar größtenteils über Formalien entschieden wurde, bot so manche Debatte Raum für neue Erkenntnisse – auch wenn die mitunter wenig konkret ausfielen.

Hochwasserschutz: Prominent zu Beginn der Sitzung platziert und mit Spannung erwartet waren die aktuellsten Informationen zum Stand der Hochwasserschutzmaßnahme entlang der Schnauder in Zipsendorf. Die hatte im Frühsommer für Aufsehen gesorgt, als das Landratsamt die Arbeiten wegen fehlender Grundstücksabstimmungen zunächst gestoppt hatte.

Nun konnte Anke Ezzeddine, Fachgebietsleiterin Wasserbau und Hochwasserschutz beim zuständigen Planungsbüro Lahmeyer Hydroprojekt, an vielen Fronten Entwarnung geben. Insgesamt liege man mit weiten Teilen der Maßnahme im Zeitplan: So seien die Schutzwände entlang der Schnauder bereits bis zur Brücke an der Geschwister-Scholl-Straße fertig gestellt, auch beim Entwässerungsgraben, der Flutmulde und den Durchlässen am Lauffener Ring liege man gut in der Zeit. Der neue Stauraumkanal sei ebenfalls „eigentlich fertig“. Verzögerungen gebe es lediglich hinsichtlich der Brücke in der Scholl-Straße. Diese müsse angehoben, die Straße entsprechend angepasst werden. „Eine Ersatzbrücke für Fußgänger ist bereits errichtet“, konnte Ezzeddine verkünden.

Bis zum kommenden Frühjahr sollen die Arbeiten beendet sein. Ob das Bauende bereits im März oder erst im Mai erfolge, hänge maßgeblich von der Winter-Witterung ab. Mehrkosten seien durch die gut zweimonatige Verzögerung für die Stadt bisher nicht zu erwarten, so Ezzedine auf OVZ-Nachfrage. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass der Kostenplan überschritten wird.“

Betriebskosten-Beteiligung: Die anteilige Umlegung der Betriebskosten für die Nutzung städtischer Einrichtungen auf Vereine hatte vor einigen Monaten ebenfalls für Querelen in der Schnauderstadt gesorgt, war doch das Landratsamt – verfrüht von der Verwaltung hinzugezogen – bei säumigen Vereinen als Vollstrecker aufgetreten.

Nun wollte die BfM-Fraktion in der Sache Klarheit schaffen – und die Beteiligung der Vereine per Beschlussvorlage beenden. Dies sei insbesondere mit Blick auf das von der Landesregierung avisierte neue Sportfördergesetz ein richtiger Schritt, um derzeit noch bestehende Ungerechtigkeiten auszuräumen, argumentierte BfM-Fraktionschef Lutz Hempel. Der Beschluss sei ohnehin von Beginn an zweifelhaft gewesen, merkte Linken-Stadträtin Angela Pechmann an, die Ungerechtigkeiten seien schon auf Grund unterschiedlicher Energiekosten für die einzelnen städtischen Objekte inhärent gewesen. „Bisher hatte die Verwaltung die Entscheidung leider umzusetzen, so hart das klingt.“

Wenig verwunderlich, dass auch die anderen Fraktionen prinzipiell einer Rücknahme offen gegenüber standen. Über die Ausgestaltung indes gingen die Meinungen auseinander. Insbesondere an der Frage, ob die Aufhebung des Beschlusses rückwirkend anzuwenden sei, entzündete sich Zwist. Schließlich stünden laut Aussage der Verwaltung rund 21 000 Euro im Raum, die womöglich zurückzuzahlen seien, so UWG-SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer. „Wir möchten zwar die Vereine entlasten, nähen aber finanziell schon sehr lange auf Kante“, merkte er mit Blick auf die möglichen Auswirkungen aufs klamme Stadtsäckel an. Auf seinen Antrag wurde die Vorlage schließlich mehrheitlich zur klärenden Beratung zurück in den Kulturausschuss verwiesen.

Städtische Vereinsmitgliedschaften: Einigkeit herrschte dagegen in der Frage, ob die Stadt ihre Mitgliedschaften in gleich mehreren Vereinen kündigen solle. Dies sei auf Grund der finanziellen Schieflage und den Zwängen der Haushaltssicherung zumindest zur Debatte zu stellen, führte Zentralamtsleiterin Heike Schädlich aus. Zu entscheiden hatten die Ratsmitglieder folglich, ob man künftig Mitglied im Dachverein Mitteldeutsche Straße der Braunkohle sowie im Förderverein des Altenburger Musikfestivals bleiben wolle.

Ob die dadurch erreichten Einsparungen – insgesamt standen Mitgliedsbeiträge von 144 Euro pro Jahr zur Debatte – den Imageverlust der Stadt aufwiegen würden, wagte Linken-Stadtrat Bernd Herzmoneit zu beweifeln. „Ich sehe keinen Sinn in einer Kündigung.“ Die Ablehnung der Vorlagen erfolgte schließlich einstimmig.

Weitere Entscheidungen: Auch abseits der Reizthemen hatten die Stadträte so manchen Beschluss zu fassen. Angenommen wurde dabei sowohl die Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes am Haselbacher See, mit der einige Teilbereiche neu geordnet werden, sowie der Antrag, das Planverfahren des in Falkenhain geplanten „Zentrums für creative Regeneration“ als kommunalen Bebauungsplan weiter zu führen.

Angepasst wurde auch die Gebührensatzung der städtischen Kitas – eine reine Formalie, wie Ordnungsamtsleiterin Denise Zeuke betonte, verankere man damit doch lediglich die Landesregelung zum beitragsfreien Kita-Jahr in dem Papier. Darüber hinaus fand auch der Jahresabschluss des Meuselwitzer Seniorenzentrums sowie die Jahresrechnung der Stadt für das Jahr 2016 die Zustimmung des Rates. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

Von Bastian Fischer

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